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Aktuelle Meldungen

  • Rainer Brüderle20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    Wir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.

  • Daniel Bahr20.02.2013FDPGesundheitspolitik

    PID nimmt letzte Hürde

    Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.

  • Patrick Döring19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

    Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.02.2013FDPFamilienpolitik

    Historischer Schritt für Regenbogenfamilien

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."

  • Schreibendes Kind19.02.2013FDPBildungspolitik

    Sitzenbleiben ist ein notwendiges pädagogisches Instrument

    Die Diskussion, ob das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, entwickelt sich derzeit zu einem regelrechten Glaubenskrieg. Rot-Grün schafft in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, die Ehrenrunden schrittweise ab. Schwarz-Gelb warnt vor dem Verlust eines notwendigen pädagogischen Instruments. Christian Lindner, Landeschef der FDP in NRW, warf der grünen Schulministerin Löhrmann tief sitzendes Misstrauen gegen individuelle Leistungsanforderungen vor.

  • Humbodt Universität zu Berlin19.02.2013FDPBildung

    FDP-Parteitag hat das letzte Wort

    Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.

  • Dr. Guido Westerwelle19.02.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.02.2013FDPBildungspolitik

    Studienbeiträge: FDP-Parteitag hat das letzte Wort

    Nach dem erfolgreichen Volksbegehren verhandeln FDP und CSU über die künftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung. Die Liberalen wollen die solide Haushaltspolitik fortzusetzen. Die Tilgung der Staatsschulden soll sogar beschleunigt werden. Daneben gilt es, Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz auszuloten, das neben der Kompensation der Studienbeiträge auch frühkindliche und berufliche Bildung umfasst.

  • Dirk Niebel19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    BMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus

    Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.

  • Dr. Philipp Rösler19.02.2013FDPWirtschaftspolitik

    Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an

    Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler.

  • Patrick Döring19.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarkt

    Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

    Den Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn erteilt die FDP eine klare Absage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass ein solches Instrument "Wachstum abwürgen und vor allem viele hunderttausend Menschen ihre Jobs kosten" könne. Es schade mehr als es nutze, betonte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger19.02.2013FDPFamilienpolitik

    Historischer Schritt für Regenbogenfamilien

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare durch das Bundesverfassungsgericht als "historischen Schritt" begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit", so die Ministerin. Die Liberalen fordern als nächsten Schritt die volle Gleichstellung bei der Adoption. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt."

  • Dr. Guido Westerwelle19.02.2013FDPAußenpolitik

    Westerwelle begrüßt Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen des EU-Außenrates zu Syrien gezeigt. "Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch", sagte Westerwelle in Brüssel. Die Sanktionsauflagen werden aber verändert, um Material zur Unterstützung der Opposition liefern zu können. Die europäischen Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen außerdem die Ausbildungsmission für Mali und verschärften die Sanktionen gegen Nordkorea.

  • Dirk Niebel19.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit

    BMZ zeichnet israelisch-palästinensischen Dokumentarfilm aus

    Mitten im Nahost-Konflikt hat sich der Regisseur Juliano Mer-Khamis durch die Gründung eines israelisch-palästinensichen Theaters für den Frieden eingesetzt – und wurde dafür erschossen. Sein Theater und dessen junge Schauspielerinnen haben weitergemacht. Ihre mutige Geschichte wird in dem Dokumentarfilm „Art/Violence“ erzählt, der am letzten Tag der Berlinale mit dem „Cinema Fairbindet“-Preis vom Entwicklungsministerium (BMZ) geehrt wurde.

  • Juristin mit Gesetzesbuch19.02.2013FDPInnenpolitik

    FDP macht Tempo bei Verfassungsschutz-Reform

    Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die lang anstehende Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wurde beschlossen, einen Antrag für eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes zu stellen, sowie bessere parlamentarische Kontrollen durchzusetzen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner, warf Rot-Grün vor, die Reform zu lange verhindert zu haben.

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