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Aktuelle Meldungen

  • Justitia19.06.2019FraktionenJustiz und Rechtspolitik

    Mord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden

    Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung.

  • EU-Flaggen, Europaparlament19.06.2019FDPEuropa

    Aus ALDE wird Renew Europe

    Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe.

  • Thore Schäck, Hauke Hilz, Lencke Steiner, Birgit Bergmann, Magnus Buhlert, FDP-Fraktion, Bremen19.06.2019FraktionenWirtschaft

    Lencke Steiner bleibt Fraktionschefin

    Die neue FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat sich konstituiert. Neue alte Fraktionschefin ist Lencke Steiner, die einstimmig wiedergewählt wurde.

  • Wohnungsbau19.06.2019FDP, FraktionenBau- und Wohnungspolitik

    Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen

    Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.

  • PKW-Maut18.06.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Maut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

    Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus. Ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler, meinen die Freien Demokraten.

  • Welt, Luftpolsterfolie18.06.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Deutschland muss in globaler Klimapolitik Führungsrolle übernehmen

    Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn geht es unter anderem darum, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Die Freien Demokraten setzen auf ein globales Emissionshandelssystem.

  • EU-GB-Flagge vor Big Ben17.06.2019StiftungEuropa

    Die nächste Brexit-Schlacht steht bevor

    Die EU hat Großbritannien 7 Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. 3 Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt, erklärt Sebastian Vagt.

  • Teheran17.06.2019FraktionenAußenpolitik

    Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention

    Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiterhin. Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einer Eskalation.

  • Ralf Dahrendorf17.06.2019StiftungLiberalismus

    Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.

    Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.

  • Wohnungsbau17.06.2019FraktionenBau- und Wohnungspolitik

    Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

    Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

  • Thomas L. Kemmerich, Linda Teuteberg, Robert-Martin Montag, FDP, Landesparteitag, Landtagswahl, Thüringen17.06.2019FDPBildung

    FDP Thüringen bereit für den Wiedereinzug

    Die FDP Thüringen hat sich für den Landtagswahlkampf in Stellung gebracht: Beim Parteitag wurde ein neuer Generalsekretär gewählt und das Wahlprogramm beschlossen.

  • Dresden, Erfurt, Potsdam17.06.2019FDPLandtagswahl

    Für eine starke liberale Stimme im Osten

    FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen.

  • Leere Geldbörse17.06.2019FDP, FraktionenSteuern

    GroKo bricht das Soli-Versprechen

    Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.

  • Mädchen14.06.2019StiftungKinder und Jugend

    Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen

    Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen in Berlin ein.

  • Christian Lindner14.06.2019FDPSteuern

    Der Soli muss weg

    Der Chef der Wirtschaftsweisen, fordert es, der Bundesrechnungshof warnt und die Freien Demokraten drängen: Der Soli muss weg.

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