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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner11.06.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Die GroKo ist am Ende

    SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“

  • Bremer Stadtmusikanten11.06.2019FDPFDP

    Bremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel

    Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl die CDU zur stärksten Kraft gemacht - und doch steuert das kleinste Bundesland auf ein Linksbündnis zu.  Für die Freien Demokraten ist das "ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte."

  • 07.06.2019Fraktionen

    NRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus

    Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.

  • Handy, Empfang07.06.2019FraktionenInfrastruktur

    FDP legt Konzept gegen Funklöcher vor

    Die Freien Demokraten wollen effektiv gegen “weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung vorgehen. Der Bundestag berät ihren Antrag, der ihnen Einhalt gebieten soll.

  • 06.06.2019FDP, StiftungInnen

    30 Jahre friedliche Revolution

    Der Deutsche Bundestag würdigte am Donnerstag die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Die Freien Demokraten erinnern an den Mut und Einsatz der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989.

  • Ärztin, Patient, Krankenhaus, Gesundheit06.06.2019FDPGesundheit

    Zustimmung für Gargs Vorstoß für Schulgeldfreiheit

    Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg setzt sich für die Abschaffung des Schulgeldes für alle Gesundheitsberufe ein. Jetzt ist er seinem Anliegen näher gekommen.

  • Flagge, Europa, EU, Italien06.06.2019FDPEuropa

    Defizitverfahren gegen Rom wäre wichtiges Zeichen

    Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsschulden zu eröffnen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.

  • Felder, Wiese, Natur, blauer Himmel06.06.2019FraktionenUmwelt

    Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern

    Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg kritisieren die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald gegenüber den Naturparks. Sie fordern mehr Ausgewogenheit.

  • Margrethe Vestager05.06.2019StiftungAußenpolitik

    Folketingwahl: Liberale könnten überraschend zu Siegern gehören

    Zehn Tage nach der Europawahl wählen die Dänen am Donnerstag über ihr neues Parlament. Stiftungsexperte Markus Kaiser erklärt, warum das Ergebnis auch für Margrethe Vestager entscheidend sein könnte, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht.

  • Integration05.06.2019FraktionenEinwanderung und Integration

    GroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück

    Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Ein großer Wurf sieht allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten.

  • Martin Hagen05.06.2019Fraktionen

    FDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

    Im Freistaat Bayern gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. Die FDP will das ändern: "Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt", sagt Martin Hagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.

  • Soli05.06.2019FDPFinanzen

    Vollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig

    Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2023 für alle Steuerzahler abzuschmelzen. Die Freien Demokraten fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt.

  • Lencke Steiner05.06.2019FDPWahlen

    FDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen

    Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen hat FDP-Verhandlungsführerin Lencke Steiner erklärt: “Die FDP ist bereit für Koalitionsverhandlungen.“

  • Christian Lindner05.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

    Die Berliner Turbulenzen bringen nicht nur Union und SPD in eine schwierige Lage. Vor allem verliert Deutschland Zeit. Dabei braucht es einen neuen Aufbruch, meint FDP-Chef Christian Lindner.

  • Reichstag04.06.2019FDPGroße Koalition

    GroKo muss Stabilität herstellen

    Der Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert die SPD und bringt auch die große Koalition ins Wanken. "Am wichtigsten ist jetzt die Herstellung stabiler Verhältnisse“, meinen die Freien Demokraten.

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