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Aktuelle Meldungen
30.07.2024FDPBildungDigitalpakt 2.0 muss kommen
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will digitale Bildung an Schulen weiterhin fördern. Der Digitalpakt 2.0 soll von Bund und Ländern gleichermaßen finanziert werden, doch die Länder zieren sich noch.
30.07.2024FDPBau- und WohnungspolitikBauen soll einfacher und günstiger werden
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf für einfacheres Bauen auf den Weg gebracht. Mit der Reform soll das Bauen kostengünstiger, einfacher und unbürokratischer werden.
29.07.2024FDPWirtschaftEine grundlegende Reform des Sozialstaats
In der Debatte um das Bürgergeld pochen die Freien Demokraten auf umfassende Reformschritte. „Der Sozialstaat muss neu aufgestellt werden. Wir brauchen mehr Treffsicherheit und mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern“, meint Christian Lindner.
28.07.2024FDPHaushaltStaatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten
Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte am Wochenende klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.
25.07.2024FDPEuropaVerteidigung Europas hat absolute Priorität
Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen.
25.07.2024FDPAußenpolitikStärker gegen Terrorunterstützer vorgehen
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".
24.07.2024FDPDigitalisierungTurbo für den Netzausbau
Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen und damit Priorität bekommen. "Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagt Volker Wissing.
24.07.2024FDPSteuernKlarer Entlastungskurs für eine starke Wirtschaft
Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie mehr Fairness im Steuersystem insgesamt erreicht.
23.07.2024FDPJustizWir stärken das Bundesverfassungsgericht
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU verständigt.
23.07.2024FDPSteuernGewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer
Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt.
22.07.2024FDPDemokratieAllergrößten Respekt für Joe Biden
US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt.
18.07.2024FDPEuropaKeine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.
17.07.2024FDPHaushaltKlare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum
Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.
16.07.2024FDPSozialesArbeitsanreize erhöhen
Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.
Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück der Wahlrechtsreform – nämlich die Verkleinerung des Bundestags – bestätigt. Für die Freien Demokraten zeigt das Urteil, dass es richtig war, zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform auf den Weg zu bringen.