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Aktuelle Meldungen
- 25.07.2013FDPEnergiepolitik
EEG-Reform ist zentral für Gelingen der Energiewende
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat bezahlbaren Strom als entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung bezeichnet.
- 25.07.2013FDP, FDP-FraktionSteuern
Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und gehört abgeschafft
Der Soli kann planmäßig 2019 auslaufen. „Denn für die Stärkung schwacher Regionen gibt es den Länderfinanzausgleich“, erklärt Rösler in der „PNP“.
- 25.07.2013FDPBürgerschaftliches Engagement
16 Tage, 16 Länder: JuLis gehen auf Freiheitstour
Werdet Teil der Kampagne „Lebe Freiheit“ und macht den Wahlkampf der JuLis zur besten Jungwählerkampagne aller Zeiten.
- 25.07.2013FDP-FraktionVerteidigung
Beim Drohnen-Projekt rächen sich frühe Fehler
FDP-Obmann Joachim Spatz erklärte: "Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert."
- 25.07.2013FDPDatenschutz
Datenschutzaufsicht effizienter gestalten
Zur Stärkung des Datenschutzes fordert die FDP eine Bündelung der dazugehörigen Kompetenzen im Bundesjustizministerium.
- 24.07.2013FDPPflegepolitik
Eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft
Im Interview mit der „Münchener Abendzeitung“ wirbt Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine generationengerechte Lösung des Problems.
- 24.07.2013FDPDatenschutz
Hahn fordert besseren Datenschutz
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn demonstriert am Samstag in Frankfurt gegen das US-Spähprogramm PRISM.
- 24.07.2013FDPDatenschutz
Hamburger Liberale gegen Überwachung
Die FDP Hamburg ist dem "Bündnis gegen Überwachung" beigetreten. Damit will sie ein Zeichen für Datenschutz setzen.
- 24.07.2013StiftungUmweltpolitik
Konflikte im Bergrecht vorprogrammiert
Erdgas, Fracking, Seltene Erden: Angesichts neuer Abbaumethoden sind laut Steffen Hentrich im geltenden Bergrecht Konflikte vorprogrammiert.
- 24.07.2013Stiftung
Dumme Bildungsbürger, Altmeiers schwarze Liste & Verschlüsselungsreize
Jede Woche bietet surF neuen Zündstoff in Textform für liberale Leseratten. Diesmal mit Beiträgen von Hentrich, Vetter und Ederer.
- 24.07.2013FDPSteuern
Weitere Bilder für Sie zum Download
Wie würden sich die rot-grünen Steuerpläne für die Menschen auswirken? Hier finden Sie weitere Grafiken zum Download.
- 24.07.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Deutsches Recht darf nicht umgangen werden
Vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff ein Datenschutzabkommen gefordert, das von EU- und US-Seite beachtet wird.
- 24.07.2013FDP, FDP-FraktionEU-Politik
Nur Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität machen Europa zukunftsfest
Mit billigem Geld ist die europäische Schuldenkrise nicht zu überwinden. Rösler und Brüderle setzen auf Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit.
- 24.07.2013FDPDatenschutz
Zeitgemäße Datenschutzregeln schaffen
Der Außenminister und die Justizministerin haben eine Initiative gestartet, um auf UN-Ebene Privatfreiheitsrechte auf die elektronische Kommunikation auszuweiten.
Mögliche Mehrbelastungen für Mieter
Was bedeuten die rot-grünen Pläne für Mieter, wenn die Vermögensteuer umgelegt wird?