portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 19.08.2024FDPJustiz und Rechtspolitik
Solidarität geht in beide Richtungen
Die bevorstehenden Aufgaben sind zu wichtig für Show, stellt Justizminister Marco Buschmann klar. Beim Bürgergeld will er für mehr Gerechtigkeit sorgen.
- 16.08.2024FDPFinanzen
Ein solider und verfassungsgemäßer Haushalt
In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“
- 15.08.2024FDPInnenpolitik
Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann lehnt die geplante Erleichterung geheimer Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Er sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums einen „absoluten Tabubruch“.
- 14.08.2024FDPWirtschaft
Wirtschaftswende braucht Fachkräfte
In Deutschland fehlen 570.000 Fachkräfte. Bildungsministerin und FDP-Vizevorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat fünf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.
- 14.08.2024FDPBürgergeld
Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
In der Debatte über das Bürgergeld fordern die Freien Demokraten einen Kurswechsel. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
- 13.08.2024FDPFinanzen
Finanzielle Bildung bedeutet Selbstbestimmung
In Deutschland ist es um die finanzielle Bildung nicht besonders gut bestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will das ändern und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen.
- 12.08.2024FDPHaushalt
Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“
- 12.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto
Das Ziel der Freien Demokraten ist es, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte klar: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik.“
- 09.08.2024FDP
Mission Malorny startet in Sachsen
Schon am 1. September ist es soweit: In Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten und Spitzenkandidat Robert Malorny gehen mit Kampfgeist in den Wahlkampf.
- 07.08.2024FDPBildung
Die BAföG-Reform wirkt
Die große BAföG-Reform, die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angestoßen hatte, zeigt bereits Wirkung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
- 05.08.2024FDPLandtagswahl
Es geht Richtung Aufwärts für Brandenburg
Die Freien Demokraten Brandenburg haben ihren Wahlkampf eingeläutet. Das Ziel: zurück in den Landtag zu ziehen. Spitzenkandidat Zyon Braun konnte beim Wahlkampfauftakt in Potsdam auf FDP-Chef Christian Lindner zählen.
- 05.08.2024FDPWirtschaft
Es geht um das Geld der Steuerzahler
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird keine verfassungsrechtlichen Risiken bei der Haushaltsaufstellung eingehen. Ein verfassungskonformer Haushalt muss nun für alle Regierungsfraktionen, also auch für SPD und Grüne, oberste Priorität haben.
- 02.08.2024FDPAußenpolitik
Ein neues Leben für 16 Menschen
Der historische Gefangenenaustausch mit Russland wird kontrovers diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist sich sicher, dass die 16 Menschen ohne diesen Schritt weiterhin in Putins Terrorhaft geblieben und akut vom Tod bedroht gewesen wären.
- 01.08.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Diesel-Aus muss verhindert werden
Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen warnt Verkehrsminister Volker Wissing in einem Brandbrief an Ursula von der Leyen vor Stilllegungen von Millionen Dieselfahrzeugen.
Freie Demokraten geben alles
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Freien Demokraten legen sich ins Zeug! In Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämpfen Sie für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen.