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Aktuelle Meldungen
04.04.2013StiftungAußenpolitikRazzien in Russland einstellen
Anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes Russland, Wladimir Putin, und des deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels hat der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt (FDP), die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Russland kritisiert. Er forderte die Behörden auf, Transparenz und offenen Dialog wieder herzustellen.
04.04.2013FDPGesundheitspolitikKorruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
Die Regierung will härter gegen bestechliche Ärzte vorgehen und damit den Patientenschutz verbessern. Nach einem Konzept von Gesundheitsminister Daniel Bahr soll Korruption im Gesundheitswesen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Es sei nicht in Ordnung, wenn ein Arzt für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments Geld von einem Pharma-Unternehmen erhalte, sagte Bahr der Nachrichtensendung „heute“. „Ein solches Fehlverhalten muss bestraft werden.“
04.04.2013FDPGesundheitspolitikVerschuldete Krankenversicherte nicht zusätzlich belasten
Weil immer mehr Versicherte ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, wächst der Schuldenberg bei den Krankenkassen. Gesundheitsminister Daniel Bahr will nun gegensteuern. „Wir wollen Menschen helfen, die in eine Notlage geraten sind“, erklärte er. Der Solidarität der zahlenden Kassenmitglieder sollten sich Versicherte jedoch nicht entziehen. Bahrs Gesetzentwurf zielt darauf ab, die hohen Zinsen für säumige Versicherte abzusenken. Für Privatversicherte soll es einen Notlagentarif geben.
04.04.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikNetzpolitik als Motor für den Mittelstand
Welche Bedeutung haben eine veränderte Medienkultur und aktuelle netzpolitische Debatten um Themen wie Urheberrecht und Datenschutz für mittelständische Unternehmen? Wo liegen Möglichkeiten, Konflikte und Risiken? Diese Fragen will die FDP-Fraktion beim Netzkongress „Netzpolitik ist… ein Motor für den Mittelstand“ am 5. April in Trier mit Ihnen diskutieren.
03.04.2013FDPKommunalpolitikNord-Liberale gehen mit Schwung in den Wahlkampf
Schleswig-Holstein wählt am 26. Mai 2013 neue Kommunalparlamente. In insgesamt 1116 Städten und Gemeinden, die sich auf 11 Kreise und vier kreisfreie Städte verteilen, sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Die FDP Schleswig-Holstein ist dabei flächendeckend vertreten. „Unser Ziel ist es, das Ergebnis von neun Prozent aus dem Jahre 2008 noch einmal zu verbessern“, sagte dazu der Landesvorsitzende Heiner Garg selbstbewusst.
- 03.04.2013FDP-FraktionEnergiepolitik
Strom darf kein Luxusgut werden -- Energie muss bezahlbar bleiben
Strom muss bezahlbar bleiben
03.04.2013FDP, FDP-FraktionEU-PolitikWelche Ziele verfolgen die Liberalen in der Europapolitik?
Die Europäische Union ist heute als Friedensunion ein Modell für andere Regionen in der Welt. Um Freiheit und demokratische Werte zu schützen und Wohlstand weiter auszubauen, ist eine starke Union unabdingbar. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Euro eine stabile Währung bleibt und dass die Schuldenkrise so schnell wie möglich überwunden wird. Dazu gehören die Solidarität mit Krisenstaaten – unter der Auflage, dass sie Reformen umsetzen – sowie eine angemessene Beteiligung der Finanzmärkte.
03.04.2013FDP, FDP-FraktionRenteFür eine flexible und generationengerechte Rente
Die Liberalen wollen eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Bedürfnissen der Älteren entgegenkommt, Freiräume schafft und die Belastungen für die Jüngeren und die Beitragszahler in Grenzen hält. Teilhabe am Erwerbsleben und berufliche Qualifizierung sind für uns der Schlüssel zur Sicherung des Lebensstandards im Alter.
Für uns ist klar: Die Rente ist kein Almosen, sondern die Gegenleistung für ein Leben lang harter Arbeit. Wer fleißig ist, hat mehr verdient. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet, und wer lange Jahre hart gearbeitet hat, hat auch Anspruch auf eine gute Rente.
Seit 2011 sind die Rentenbezüge in jedem Jahr gestiegen. Dank der guten Lage am Arbeitsmarkt und der positiven Lohnentwicklung konnten wir auch die Ruheständler am Aufschwung beteiligen, denn Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb.
03.04.2013FDP, FDP-FraktionEnergiepolitikFür eine Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft
Wir wollen eine Energieversorgung, die umweltfreundlich, versorgungssicher und kosteneffizient ist. Wir setzen auf Erneuerbare, aber Strom muss bezahlbar bleiben. Energiekosten dürfen nicht zum Standortnachteil werden.
03.04.2013FDPParteiLiberale Spitzenfrauen zeigen sich stark
Für den Landesparteitag der FDP Hamburg am Freitag steht eine spannende Wahl vor. Die Hamburger Liberalen dürfen von zwei starken Frauen ihre künftige Landesvorsitzende wählen. Die vorherige Parteichefin Sylvia Canel kandidiert jetzt neben der FDP-Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding. Suding zeigte sich über die Wahl gelassen. „Es ist gut, wenn die Partei eine Auswahl hat. Das kann die FDP ganz gut vertragen“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“.
- 03.04.2013FDP-FraktionBürgerrechte
Keine Privatisierung durch die Hintertür
Die Stiftung Warentest ist sich sicher: Trinkwasser ist in Deutschland besser als manches Mineralwasser. Viele Bürger trinken lieber Wasser aus dem Hahn als Mineralwasser aus der Flasche, weil es gut schmeckt, unbedenklich und preisgünstig ist. Traditionell liegt in deutschen Städten und Gemeinden die Wasserversorgung in der Hand kommunaler Stadtwerke. Dementsprechend groß war vielerorts die Entrüstung, als das Gerücht die Runde machte, dass „Brüssel jetzt die deutsche Trinkwasserversorgung zwangsprivatisieren“ wolle.
03.04.2013FDP-Fraktion, FDPParteiDie Liberalen bei Flickr
Ob Bundesparteitag, Trucktour oder Symposium – mit den Fotoalben der FDP bei Flickr sind Sie immer im Bilde über die zahlreichen Veranstaltungen der Liberalen. Viele Fotos von den Abgeordneten und ihrer Arbeit in Berlin wie im Wahlkreis finden Sie im Fotostream der FDP-Bundestagsfraktion. Und wer einen Blick auf die Kampagnen und Aktionen der Jungen Liberalen werfen möchte, ist mit dem Flickr-Fotostream der JuLis bestens informiert.
03.04.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikUNO beschließt Waffenhandelsvertrag
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag ein internationales Waffenhandelsabkommen beschlossen. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der neue Vertrag legt international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest. FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster forderte die Bundesregierung auf, den Vertrag schnell zu ratifizieren.
Zusammenarbeit beim Rettungsdienst verbessert
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat ein Rahmenabkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik beim grenzüberschreitenden Rettungsdienst unterzeichnet. „Künftig kann derjenige Rettungsdienst helfen, der dem Unfallort am nächsten ist, auch jenseits der jeweiligen Grenze“, erklärte Bahr. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, Menschen schnell und zuverlässig zu helfen.