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Aktuelle Meldungen

  • Margrethe Vestager05.06.2019StiftungAußenpolitik

    Folketingwahl: Liberale könnten überraschend zu Siegern gehören

    Zehn Tage nach der Europawahl wählen die Dänen am Donnerstag über ihr neues Parlament. Stiftungsexperte Markus Kaiser erklärt, warum das Ergebnis auch für Margrethe Vestager entscheidend sein könnte, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht.

  • Integration05.06.2019FraktionenEinwanderung und Integration

    GroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück

    Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Ein großer Wurf sieht allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten.

  • Martin Hagen05.06.2019Fraktionen

    FDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

    Im Freistaat Bayern gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. Die FDP will das ändern: "Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt", sagt Martin Hagen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.

  • Soli05.06.2019FDPFinanzen

    Vollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig

    Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2023 für alle Steuerzahler abzuschmelzen. Die Freien Demokraten fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt.

  • Lencke Steiner05.06.2019FDPWahlen

    FDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen

    Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen hat FDP-Verhandlungsführerin Lencke Steiner erklärt: “Die FDP ist bereit für Koalitionsverhandlungen.“

  • Christian Lindner05.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

    Die Berliner Turbulenzen bringen nicht nur Union und SPD in eine schwierige Lage. Vor allem verliert Deutschland Zeit. Dabei braucht es einen neuen Aufbruch, meint FDP-Chef Christian Lindner.

  • Reichstag04.06.2019FDPGroße Koalition

    GroKo muss Stabilität herstellen

    Der Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert die SPD und bringt auch die große Koalition ins Wanken. "Am wichtigsten ist jetzt die Herstellung stabiler Verhältnisse“, meinen die Freien Demokraten.

  • Frau am Smartphone04.06.2019StiftungMedien-, Internet- und Netzpolitik

    Wie Politik Social Media missversteht

    Erreichen Parteien die Jugend noch? Schaffen Parteien eine Kommunikation auf Augenhöhe mit der jungen Generation? Ann Cathrin Riedel erklärt, warum Parteien einen Diskurs im Netz führen müssen.

  • 04.06.2019StiftungGleichstellung

    Frauen in die Chefetage

    Wie weiblich sind Führungspositionen in Deutschland? Dieser Frage gingen die Teilnhmer einer Veranstaltung der Friederich-Naumann-Stiftung auf den Grund. Stiftungsexpertin Jana Nathalie Burg geht in ihrer Analyse auf die Standpunkte ein.

  •  Tian’anmen Platz03.06.2019StiftungMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    30 Jahre Tian’anmen-Massaker

    In der Nacht zum 4. Juni 1989 schlugen chinesische Truppen die Demokratiebewegung in Peking blutig nieder. Zwei Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung blicken gemeinsam auf das Massaker und seine Auswirkungen zurück.

  • Finanzen, Deutschland, Solidaritätszuschlag03.06.2019FraktionenSteuern

    Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen

    Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Die Freien Demokraten fordern Entlastung und Bürokratieabbau, um diesem Trend entgegen zu wirken.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger03.06.2019StiftungAntisemitismus

    Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft

    Der al-Quds-Tag, der am Ende des Ramadan liegt, jährt sich dieses Jahr zum 40. Mal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wendet sich gegen den institutionellen Antisemitismus am al-Quds-Tag.

  • Briefe, Deutsche Rentenversicherung, Rente03.06.2019FraktionenRente

    Grundrente könnte deutlich teurer werden

    Die Kritik an der SPD-Grundrente reißt nicht ab. Laut Finanzexperten könnte sie doppelt so viel kosten, wie vom Arbeitsminister veranschlagt. Die Freien Demokraten fordern ein neues Konzept.

  • Flagge der Ukraine31.05.2019StiftungAußenpolitik

    Zwiespältige Eindrücke nach ersten Amtshandlungen von Präsident Selenskyj

    Nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Auflösung des Parlaments finden in der Ukraine am 21. Juli Parlamentswahlen statt. Stiftungsexpertin Beate Apelt beschreibt in ihrem Artikel, warum Selenskyjs erste Schritte im Amt Fragen aufwerfen.

  • Überwachung: Videokamera31.05.2019FDPInnen

    Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

    Einem Referentenentwurf aus dem Innenministerium zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Die Freien Demokraten lehnen das klar ab.

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