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Aktuelle Meldungen

  • Gruppenbild FDP-Präsidium27.01.2020FDPAntisemitismus

    Freie Demokraten wollen jeder Form von Hass und Intoleranz vorbeugen

    Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. An diesem Tag gedenken die Freien Demokraten aller Menschen, die dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind.

  • Katja Suding, Andreas Pinkwart, Bernd Buchholz, Anna von Treuenfels und Volker Wissing27.01.2020FDPWirtschaft

    Wirtschaftsminister hoffen auf FDP im Hamburger Senat

    Die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ​wollen, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kommen.

  • Soldaten27.01.2020FDPSicherheitspolitik

    Tätigkeitsbericht des MAD ist überfällig

    Aus dem ersten Tätigkeitsbericht des MAD geht hervor: Bei der Eliteeinheit KSK ist die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle etwa fünfmal so hoch wie im Rest der Bundeswehrtruppen.

  • Nicola Beer27.01.2020FDPEuropa

    Brexit schwächt Wissenschaft und Forschung

    Großbritannien tritt Ende der Woche aus der EU aus - doch was passiert nach dem EU-Austritt mit wichtigen Forschungskooperationen? Die FDP fordert eine Einigung in der Übergangsphase bis zum EU-Austritt.

  • Kind beim Schreiben27.01.2020FDPBildung

    Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind Grundlage für Teilhabe

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Rechtschreibunterricht nicht mehr für so wichtig wie früher. Ein fatales Signal, meinen die Freien Demokraten.

  • Linda Teuteberg27.01.2020FDPFDP

    Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

    FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung, wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind.

  • Schülerin an Laptop24.01.2020FDPDigitalisierung

    FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

    Sieben Monate, nachdem der Digitalpakt in Kraft getreten ist, sind erst 20 Millionen aus dem 5-Milliarden-Programm bewilligt. Für Katja Suding ist das nicht hinnehmbar.

  • Überwachung: Videokamera24.01.2020FDPBürgerrechte

    Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

    Offenbar will das Bundesinnenministerium im Bundespolizeigesetz doch auf eine Regelung zur Gesichtserkennung verzichten. Für die Freien Demokraten ist diese Streichung überfällig.

  • Ein Junge in Fliegermontur24.01.2020FDPBürgerschaftliches Engagement

    Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung

    Eine Erfurter Kita will nicht, dass die Kinder am Rosenmontag und Karnevalsdienstag verkleidet in die Einrichtung kommen. "Verkopfte Fehlentscheidung", urteilt Thomas L. Kemmerich.

  • Erdogan24.01.2020Außenpolitik

    Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden

    Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Alexander Graf Lambsdorff hat Merkel aufgefordert, Klartext zu sprechen.

  • Polizisten23.01.2020FDPInnen

    Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen

    Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein.

  • Schüler in MINT-Fächern23.01.2020FDPBildung

    Gute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein

    Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Freien Demokraten setzen auf eine MINT-Offensive.

  • Haus vor Taschenrechner und Münzen23.01.2020FDP, FraktionenSteuern

    Öffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen

    Nach dem Beschluss eines neuen Grundsteuermodells im Oktober 2019 fordert nun auch die FDP Bremen, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt.

  • Protestaktion in Stuttgart: Erik Schweickert und seine rund 500.000 Kassenbons23.01.2020FDPWirtschaft

    FDP-Protest gegen Bonpflicht

    Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht. 

  • Eine Fachkraft an der Werkbank22.01.2020FDPEinwanderung und Integration

    Einwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt

    Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung die Integration von Einwanderern verbessern. Ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss ist das noch immer nicht.

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