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Aktuelle Meldungen

  • Strommasten24.08.2012FDPEnergiepolitik

    Liberale wollen Stromanbieter überprüfen lassen

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP in Hamburg, Thomas-Sönke Kluth, will den städtischen Ökostromanbieter Hamburg Energie wegen angeblicher staatlicher Quersubventionen vom Rechnungshof überprüfen lassen. Im vergangen Oktober hatte die FDP-Fraktion der Hansestadt bereits die Privatisierung des Anbieters gefordert. Seitdem dauert der Streit an. Die Liberalen vermuten, dass die Beziehungen der Stadt mit dem Ökostromlieferanten gesetzeswidrig sind.

  • Heiner Garg22.08.2012FDPFinanzpolitik

    Garg: Haushaltsplanung ist eine „bodenlose Frechheit“

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat am Dienstag die Haushaltsplanung der Landesregierung kritisiert. „Zwei Wochen Zeit für die Prüfung eines Landeshaushaltes sind eine Zumutung und unzureichend“, monierte er. Das sei eine „bodenlose Unverschämtheit“. Der Haushaltsentwurf zeige zudem, „wie wenig sich die Koalitionäre grün sind.“

  • Geldscheine21.08.2012FDPFinanzpolitik

    Nürburgring wird Becks ''Schmuddel-Gate''

    „Kurt Beck (SPD) hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen“, betonte FDP-Landeschef Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Enthüllungen zur Nürburgring-Affäre. Laut „Süddeutsche Zeitung“ hatte die mittlerweile pleite gegangene staatliche Nürburgring GmbH Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche mit Steuergeldern finanziert. Wissing forderte den verantwortlichen Beck erneut zum Rücktritt auf.

  • Oliver Luksic17.08.2012FDPBildungspolitik

    Luksic kritisiert Ideenlosigkeit der Landesregierung

    Seit 100 Tagen regiert im Saarland die große Koalition aus CDU und SPD. Das nahm Oliver Luksic, der Landesvorsitzende der FDP-Saar, zum Anlass, mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen. Seine Hauptkritikpunkte waren eine fehlende Bildungsstrategie und eine insgesamt einfallslose Politik. „Die große Koalition will nur verwalten statt gestalten“, monierte Luksic am Freitag.

  • Laptop-Tastatur08.08.2012Stiftung

    Neuer Webshop ist online

  • Autor der Freiheit06.08.2012Stiftung

    Harald Martenstein ist Autor der Freiheit im Juli

  • Schreibendes Kind06.08.2012FDPBildungspolitik

    Schwarz-Rot kürzt Deutsch-Förderstunden an Grundschulen

    Kleinere Klassen erhalten im neuen Schuljahr weniger Förderstunden zur Verbesserung der Deutschkenntnisse ihrer Schüler. Und das, obwohl nach wie vor 23 Prozent der Hauptstadt-Schulanfänger erhebliche Sprachdefizite vorweisen. „Wer hier den Rotstift ansetzt, ignoriert entweder die Probleme an Berliner Schulen oder demonstriert völlige Unkenntnis bezüglich des pädagogischen Einmaleins“, kritisiert FDP-Landesvize Mieke Senftleben den Plan der schwarz-roten Regierung.

  • 02.08.2012FDPEuro-Stabilisierung

    Fiskalpakt und ESM: Europas Zukunft sichern

    Bundestag und Bundesrat haben dem ESM und dem Fiskalvertrag zugestimmt. Hintergrundinfos zur Position der FDP finden Sie in den liberalen Argumenten zum Thema.

  • Euro-Geldscheine02.08.2012FDPEuropapolitik

    EZB, ESM, EFSF – Was ist was in der europäischen Finanzpolitik?

    Diese Abkürzungen dominieren die Diskussionen über die aktuelle Finanzkrise in der EU. Hier eine zusammenfassende Erläuterung.

  • Laptop-Tastatur26.07.2012FDPInternet und Netzpolitik

    Liberale bei Social Media – gefällt mir!

  • Geldscheine und Münzen26.07.2012FDPHaushaltspolitik

    Wissing: Beck wirft Steuergelder aus dem Fenster

    Nach der Nürburgring-Pleite hat der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing die Mainzer Landesregierung scharf kritisiert und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Im PHOENIX-Interview bewertete Wissing Becks Rolle bei der Verwendung von Steuergeldern als „Trauerspiel“: „Wenn ein Ministerpräsident in Zeiten einer Schuldenkrise mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder sinnlos aus dem Fenster wirft, dann ist sein Rücktritt eine Selbstverständlichkeit.“

  • Hartfrid Wolff13.07.2012FDP-FraktionRechtsextremismus

    NSU-Ausschuss: FDP beantragt Sondersitzung

    Auf Wunsch der FDP kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle am heutigen Donnerstag erneut zusammen. Anlass sind neue Details zur Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz, die offenbar in zwei Schritten erfolgte. Der Obmann der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, glaubt aufgrund der neuen Faktenlage nicht an ein Versehen.

  • Hände am Laptop05.07.2012FDPHaushaltspolitik

    Personalabbau: Scholz bricht zentrales Versprechen

    Laut Personalbericht 2012 ist es der Hamburger Regierung nicht gelungen, die Zahl der städtischen Bediensteten zu reduzieren. Im Gegenteil: 753 Vollzeitstellen mehr sind 2011 geschaffen worden - 446 alleine seit dem Regierungswechsel. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte im „Hamburger Abendblatt“: "Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf und den ersten Wochen seiner Regierungszeit nicht eingelöst."

  • Manuel Höferlin26.06.2012FDP-Fraktion, FDPInternet und Netzpolitik

    Mitgestalten im virtuellen Landesverband

  • Schreibendes Kind13.06.2012FDPBildungspolitik

    Recht auf Halbtagsunterricht: FDP will Wahlfreiheit stärken

    Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, um ein ausreichendes Halbtags-Angebot an Schulen zu gewährleisten. Die Liberalen befürchten, dass die regierende SPD den flächendeckenden Ganztagsunterricht einführen will. Nachdem die Sozialdemokraten Zustimmung signalisierten, könne nun "ein wichtiges Stück Wahlfreiheit der Eltern" gesetzlich gesichert werden, erklärte FDP-Bildungsexpertin Anna von Treuenfels.

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