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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner13.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Die Vermögensschere schließen

    FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der "Zeit" über Gerechtigkeit, Sozialismus- und Verteilungsgedanken - und dem liberalen Idealzustand eines Staates.

  • Frank Sitta13.06.2019FraktionenDigitalisierung

    Digitalministerium statt Kompetenzwirrwarr

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die kommende Legislaturperiode ein Digitalministerium gefordert. Für die Freien Demokraten ein längst überfälliger Schritt.

  • Digitale Bildung12.06.2019FDPBildung

    Schüler müssen auch im Unterricht von digitaler Bildung profitieren

    Eine Studie zeigt: Teenager und junge Leute nutzen Youtube nicht nur zum Spaß, sondern gezielt auch zum Lernen. Ein Grund mehr für den Digitaplakt 2.0 der Freien Demokraten.

  • Holocaust-Mahnmal12.06.2019StiftungAntisemitismus

    Gedenken an Anne Frank

    Am 12. Juni 2019 wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Ihr Tagebuch gehört zu den wichtigsten Zeugnissen des Holocaust. Der Direktor des Anne Frank Zentrums Berlin, Patrick Siegele, erklärt, wie gerade junge Menschen von ihrer Geschichte lernen können.

  • 12.06.2019FDPHaushalt

    Deutschland braucht jetzt eine spürbare Entlastung

    Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Freien Demokraten sind ganz seiner Meinung.

  • Rundfunkbeitrag12.06.2019FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik

    FDP blockiert automatisierte Anhebung des Rundfunkbeitrags

    Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Druck der FDP-mitregierten Länder die Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt.

  • 12.06.2019FDPKinder und Jugend

    25 Millionen Euro für Kita-Ausbau

    Der Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein kommt gut voran. FDP-Familienminister Heiner Garg wird diesen Kraftakt durch weitere Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro unterstützen.

  • Kreml12.06.2019StiftungAußenpolitik

    Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

    Dass der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow so schnell freigelassen wurde, überrascht viele. Der Leiter des Stiftungsbüros in Moskau, Julius von Freytag-Loringhoven, ordnet die Ereignisse der vergangenen Tage ein.

  • CSD11.06.2019StiftungGleichstellung

    FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

    Vor 25 Jahren endete unter der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller. Freiheit.org hat mit ihr über den Homosexuellen-Paragraphen 175 und Homophobie gesprochen.

  • Sparschwein, aufgebrochen, Sozialkassen11.06.2019FraktionenArbeit

    Dynamische Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

    Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung steigen - trotz gesunkener Beiträge - weiter an. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: "Sozialkassen sind keine Sparkassen. Statt nun weiter abzukassieren brauchen wir eine stärkere Entlastung der Beitragszahler."

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger11.06.2019StiftungInnen

    Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp oder Threema zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Entschlüsselungszwangs.

  • smart home11.06.2019FDP, FraktionenBürgerrechte

    Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

    Einige Innenminister wollen Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten wie dem Sprachassistenten Alexa oder smarten Kühlschränken. Die Freien Demokraten sind alarmiert.

  • Christian Lindner11.06.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Die GroKo ist am Ende

    SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“

  • Bremer Stadtmusikanten11.06.2019FDPFDP

    Bremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel

    Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl die CDU zur stärksten Kraft gemacht - und doch steuert das kleinste Bundesland auf ein Linksbündnis zu.  Für die Freien Demokraten ist das "ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Mitte."

  • 07.06.2019Fraktionen

    NRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus

    Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Die schwarz-gelbe Landesregierung bringt heute eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein.

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