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Aktuelle Meldungen

04.07.2024FDPJustiz
Für einen attraktiven internationalen Justizstandort
FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Dr. Marco Buschmann will die deutsche Justiz fit machen für die Zukunft: Englisch als Gerichtssprache und effektive Rechtsmittel für internationale Handelskonflikte sollen helfen.
03.07.2024FDPFinanzen
Der privaten Altersvorsorge neues Leben einhauchen
Die gesetzliche Rente steht unter Druck und wird allein nicht reichen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Schon länger arbeitet die Koalition daher an einer Reform der privaten Altersvorsorge.
02.07.2024FDPKommunalpolitik
Liberale Bürgermeister: Dr. Anita Maaß aus Lommatzsch
Dr. Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch, erzählt im Interview, warum gerade liberale Ideen die Entwicklung von Kommunen vorantreiben und wie sie den Balanceakt zwischen Schuldenabbau und Investitionen meistert.
01.07.2024FDPHaushalt
Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme
In der Debatte um den nächsten Haushalt sind die Freien Demokraten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Dabei muss klar sein: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten.
28.06.2024FDPHaushalt
Finanzpolitische Stabilität in Deutschland und Europa
Die EU hat sich auf neue Schuldenregeln verständigt. Finanzminister Christian Lindner machte klar: „Niemals war die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen so wichtig wie heute.“
27.06.2024FDPEinwanderung
Anforderungen für Einbürgerung steigen
Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.
26.06.2024FDPLandwirtschaft
Entlastungspaket für die Landwirtschaft
Der Bürokratiedschungel lichtet sich für Landwirte. Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe verständigt.
25.06.2024FDPHaushalt
Schuldenbremse ist generationengerecht
Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“
25.06.2024FDPDigitalisierung
Glasfaserausbau geht weiter schnell voran
Digitalminister Volker Wissing hat sich mit seiner Gigabit-Strategie zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 gigabitfähige digitale Infrastrukturen überall dort verfügbar sein sollen, wo Menschen leben und arbeiten. Inzwischen wird jeder dritte Haushalt mit Glasfaser versorgt.
24.06.2024FDPWirtschaft
Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden
Unternehmen und Bürger in Deutschland ächzen unter der Last der Bürokratie. Die Freien Demokraten wollen da ran - mit einem Vier-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat.
24.06.2024FDPWirtschaft
Es braucht mehr Mut – nicht mehr Geld
Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist klar: „Wir brauchen jetzt einen Agenda-Moment, um gesellschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“
21.06.2024FDPWirtschaft
Alle Kraft in die Wirtschaftswende
FDP-Vize Johannes Vogel hat mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und die notwendigen Kurskorrekturen gesprochen.
20.06.2024FDPFinanzen
Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen
Finanzminister Christian Lindner will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Wirtschaftswachstum anregen. Hierfür gilt es, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.
20.06.2024FDPBürgerrechte
Wir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
18.06.2024FDPLandtagswahl
Den politischen Kampf in die Mitte zurückholen
Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.