portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
21.05.2013FDPAußenpolitikEntwicklung und Frieden im Nahen Osten unterstützen
Auf einer Reise durch mehrere Mittelmeerländer hat sich Außenminister Guido Westerwelle für starke überregionale Beziehungen eingesetzt.
21.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitikLiberale halten Union auf Kurs
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" die gemeinsamen Ziele der schwarz-gelben Koalition dargelegt.
17.05.2013StiftungSoziale MarktwirtschaftSoziale Marktwirtschaft hat sich bewährt
Beim vierten Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung sprachen liberale Experten zur Bedeutung des freien Marktes.
17.05.2013FDP-FraktionInnenpolitikDeutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur
„Wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus“, forderte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.
17.05.2013FDP-FraktionUmweltpolitikEndlagersuche ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert führen
Der Bundestag hat über das Gesetz zur Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle beraten. Die Standortsuche werde offen und nach wissenschaftlichen Kriterien geführt, unterstrich FDP-Nuklearexpertin Angelika Brunkhorst. "Für uns ist es wichtig, dass für den neuen Standort die strengen Maßstäbe des Atomgesetzes gewährleistet werden." FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief alle Beteiligten auf, unabhängig vom Ausgang zu den Vereinbarungen zu stehen.
17.05.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikNeues Punktesystem wird transparenter und einfacher
Schwarz-Gelb hat das Flensburger Verkehrssünderregister generalüberholt. Bestehende Punkte werden auf das neue System umgerechnet.
17.05.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitikZukunft liegt in Digitalisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht "die Zukunft der gesamten Wirtschaft in einer zunehmenden Digitalisierung".
17.05.2013FDP-FraktionEU-PolitikKroatien-Beitritt ist Signal für die ganze Region
FDP-Europapolitiker Oliver Luksic hat bei der Bundestagsdebatte zum Beitritt Kroatiens hervorgehoben, dass mit Kroatien bereits der zweite Staat des ehemaligen Jugoslawiens Mitglied in der EU werde. Dies sei "ein Signal für die ganze Region", betonte Luksic. FDP-Außenpolitiker Horst Meierhofer hieß das Land als einen "wirklich engen Freund Deutschlands" in der Union willkommen.
17.05.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSchwarz-Gelb rundet Regulierungswerk ab
Die schwarz-gelbe Koalition hat zwei Gesetzespakete vorgelegt, um das Bankenwesen und den grauen Kapitalmarkt stärker zu regulieren. "Es handelt sich wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß", unterstrich FDP-Finanzpolitiker Björn Sänger. Von der "richtigen Antwort auf die Finanzkrise" sprach Finanzexperte Volker Wissing. Deutschland sei nun der am besten regulierte Finanzplatz in Europa.
16.05.2013FDPAußenpolitikTempo beim multilateralen Dialog für Syrien
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den multilateralen Dialog für Syrien durch eine Konferenz weiter voranzutreiben.
16.05.2013FDPEuropapolitikRespekt im europäischen Miteinander
Außenminister Guido Westerwelle hat beim "WDR"-Europa-Forum davor gewarnt, "zu vergessen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind".
16.05.2013FDP-FraktionVerteidigungReform macht Bundeswehr zukunftsfest
Die Sicherheitspolitiker der FDP-Fraktion haben die Fortschritte der Bundeswehrreform als Erfolg bezeichnet.
16.05.2013FDPAußenpolitik100 Millionen Euro Unterstützung für Mali
Bei einer Geberkonferenz in Brüssel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigt, den Hilfsfonds für Mali um 100 Millionen Euro aufzustocken.
16.05.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikZusammenarbeit mit den USA stärken
Die FDP-Fraktion setzt sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ein.
Westerwelle kritisiert Orbáns Nazi-Vergleich
Außenminister Guido Westerwelle kritisiert eine Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Merkels Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglichen hat.