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Aktuelle Meldungen
23.03.2023FDPBildungFDP plant Bildungsrevolution
Die FDP-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und Europa haben einen Beschluss zur Reform der Bildungspolitik gefasst. Christian Dürr erklärte: „Wir müssen dafür sorgen, dass Bund und Länder besser zusammenarbeiten.“
21.03.2023FDPFinanzenLindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage
Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.
21.03.2023FDPJustizNeues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren. Denn: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“
20.03.2023FDPEnergieKlimaziele durch Emissionshandel garantiert erreichen
Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.
20.03.2023FDPWahlenStarke liberale Pläne für Schleswig-Holsteins Kommunen
In Schleswig-Holstein haben die Freien Demokraten den Leitantrag für die Kommunalwahlen im Mai beschlossen. Landeschef Oliver Kumbartzky erklärte: „Wir gehen hoch motiviert in den Wahlkampf.“
20.03.2023FDPWahlenFDP Bayern beschließt Wahlprogramm
Die Freien Demokraten in Bayern haben auf ihrem Parteitag ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Martin Hagen stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: „Das Beste liegt vor uns.“
17.03.2023FDPDemokratieXXL-Bundestag wird endlich verkleinert
Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.
16.03.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMit dem Deutschlandticket schaffen wir ein Ticket für alle
Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.
16.03.2023FDPJustizSanktionenrecht wird grundlegend reformiert
Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.
14.03.2023FDPFDPWissing und Schmitt wiedergewählt
Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz honoriert die gute Arbeit seines Führungsteams: Landeschef Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.
13.03.2023FDPFDPKonstantin Kuhle ist neuer FDP-Landeschef
Die FDP Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende personell neu aufgestellt: Konstantin Kuhle übernahm das Amt des Landesvorsitzenden von Stefan Birkner.
13.03.2023FDPBildungBildungssystem steckt in einer tiefen Krise
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Bildungsgipfel geladen. Sie machte im Vorfeld des Treffens klar: „Bund, Länder und Kommunen müssen endlich an einem Strang ziehen.“
13.03.2023FDPHaushaltHaben ein massives Ausgabenproblem
In der Debatte über die Eckwerte für den Haushalt 2024 verlangt Finanzminister Christian Lindner eine Orientierung an den finanziellen Realitäten. Die Schuldenbremse müsse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet werden.
13.03.2023FDPFDPDie erste fdplus-Ausgabe des Jahres ist da
In der neuen fdplus-Ausgabe erklären die Freien Demokraten, wie sie Deutschland umfassend modernisieren und zurück auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs führen wollen.
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Startschuss für eine bessere Finanzbildung
Im Bereich Finanzbildung hat Deutschland Nachholbedarf. Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen Deutschland finanzfit machen. Dazu starten sie eine gemeinsame Initiative.