portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
28.07.2017FDPDigitalisierungDigitale Rahmenbedingungen für Mittelstand mangelhaft
Laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt. Frank Sitta sieht großen Handlungsbedarf.
28.07.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturAutobauer müssen Aufklärungsarbeit leisten
Die deutsche Autobranche wird von Pannen und Skandalen überschattet. Nicola Beer fordert, die Abgasaffäre unverzüglich aufzuklären, bevor der Vertrauensverlust noch gravierender wird.
28.07.2017FDPDemokratieFDP für Bürgerschaftswahlen alle 5 Jahre
Bremen ist das einzige Bundesland, das derzeit noch alle vier Jahre sein Landesparlament neu wählt. Die Freien Demokraten befürworten eine 5-jährige Legislaturperiode.
28.07.2017FDPFDPOstsee-Strandtour in Mecklenburg-Vorpommern
Die Sommerferien sind da und (fast) ganz Deutschland macht sich auf die Reise. Das gilt auch für die Freien Demokraten: Sie machen eine Wahlkampfaktion im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern.
28.07.2017FDP, FraktionenInnenGrün-schwarzes Versagen bei Innerer Sicherheit
Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz.
28.07.2017FDPEU-PolitikBrüssel dürfte keinen Platz für Pommes auf dem Teller haben
Die EU plant derzeit eine Verordnung, die dunkle und knusprige Pommes verbieten soll. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert, dass Brüssel die Regulierung übertreibe.
27.07.2017FDPWirtschaftExplodierende Sozialabgaben kosten Arbeitsplätze
Die Sozialabgaben in Deutschland drohen zu explodieren. Laut einer Prognos-Studie könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2040 auf 48,8 Prozent steigen. Michael Theurer fordert ein Umdenken.
27.07.2017FDPEU-PolitikVorteile von EU und Eurozone erfordern Gegenleistungen
Im Interview mit Reuters hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die wichtigsten Forderungen der FDP zur Integration der EU und der Eurozone zusammengefasst.
27.07.2017StiftungBürgerrechteMoskau geht gegen Big Brother auf die Straße
Am vergangenen Sonntag sind in Moskau mehrere hundert Aktivisten dem Aufruf liberaler Parteien gefolgt, für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet zu demonstrieren. Freiheit.org dazu.
27.07.2017FDPWirtschaftGroße Koalition verspielt unsere Zukunft
Eine neue Studie des Prognos-Instituts warnt vor einer massiven Steigerung der Sozialabgaben. Daniel Föst wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor.
27.07.2017FraktionenSoziale MarktwirtschaftWeil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzte, ist in Erklärungsnot. Für die FDP ist er Teil des Problems und nicht der Lösung.
27.07.2017FDPBildungBei Inklusion zählt Qualität und nicht Quote
Im Interview mit der F.A.Z. hat die neue NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt, wie Schwarz-Gelb die gescheiterte Inklusionspolitik der Vorgängerregierung erfolgreich umbauen will.
27.07.2017FDPEU-PolitikMerkel hat weiterhin geltende Dublin-Regeln ignoriert
Der EuGH hat entschieden: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen. Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Kurs der Kanzlerin bestätigt.
26.07.2017FDPBildungWeltbeste Bildung muss unser Zukunftsprojekt werden
Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur sind die Sozialausgaben im Jahr 2016 auf 918 Milliarden Euro gewachsen. "Hier muss dringend neu justiert werden", meint Nicola Beer.
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Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen
Nur mit Hotspots für Flüchtlinge ist die Asylkrise noch lange nicht gelöst. Nicola Beer fordert ein stimmiges Gesamtkonzept der EU und ein modernes Zuwanderungsrecht.