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Aktuelle Meldungen
30.09.2022FDPFinanzenStaat darf nicht Profiteur hoher Energiepreise sein
Die steigenden Energiepreise sind bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. In Reaktion auf Russlands Energiekrieg handelt die Regierungskoalition entschlossen: mit einer All-in-Strategie.
29.09.2022FDPFinanzenEin wirksamer Abwehrschirm gegen Existenzverluste und Strukturbrüche
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Energiekrieges verständigt, um Menschen und Betriebe vor Inflation und Existenzverlust zu schützen.
28.09.2022FDPBürgerrechteFDP stellt sich an die Seite der mutigen Frauen im Iran
Historische Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen erschüttern den Iran. Die Demonstrantinnen verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung.
28.09.2022FDPEnergieEnergie-Angebot ausweiten und alle verfügbaren Kernkraft-Kapazitäten nutzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Isar 2 und Neckarwestheim weiterlaufen lassen. Für die Freien Demokraten ist das lediglich ein Schritt in die richtige Richtung.
26.09.2022FDPEnergieEnergiepreise dürfen keine Existenzen gefährden
Die Energiepreise explodieren. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, dass die horrenden Preise nicht die Existenzen von Menschen und Unternehmen gefährden dürfen.
26.09.2022FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikÖffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter gestalten
Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in der Krise. Die Freien Demokraten haben nun Reformvorschläge beschlossen, um die Rundfunkanstalten moderner, transparenter und leistungsfähiger zu machen.
23.09.2022FDPFinanzenDie Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse
Die Debatte über die Einhaltung der Schuldenbremse treibt immer neue Blüten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilt den Rufen nach einer Abkehr davon eine klare Absage.
22.09.2022FDPDigitalisierungWissing setzt Startschuss für die digitale Aufholjagd
Nach Jahren des digitalpolitischen Stillstands braucht es jetzt Tempo bei der digitalen Aufholjagd. Mit der Digitalstrategie und Gigabitstrategie hat Volker Wissing ein ambitioniertes Konzept vorgelegt.
22.09.2022FDPSteuernAusgleich der kalten Progression ist ein Gebot der Fairness
Finanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz in den Bundestag eingebracht. Er ist überzeugt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat nicht von der Inflation profitieren.
20.09.2022FDPBürgerrechteEin guter Tag für die Bürgerrechte
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.
19.09.2022FDPFinanzenMomentum der Krise für beschleunigte Modernisierung Deutschlands nutzen
Das Präsidium der Freien Demokraten hat darüber beraten, welche weiteren Beiträge die FDP in der Bundesregierung leisten kann, damit Deutschland die aktuellen Krisen nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt und modernisiert aus ihnen hervorgeht.
19.09.2022FDPFinanzenSchuldenbremse muss wieder eingehalten werden
Wohlstandsverluste aufgrund der gestiegenen Energiepreise können nicht durch dauerhafte Schulden ausgeglichen werden, ist Lindner überzeugt.
19.09.2022FDPLandtagswahlFDP will Modernisierungsmotor in Niedersachsen werden
FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stimmten beim Wahlkampfauftakt in Oldenburg zahlreiche Unterstützer auf die Landtagswahl am 9. Oktober ein.
17.09.2022FDPMittelstandWir brauchen einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand
Die Energiepreise bedrohen zahlreiche Existenzen und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. "Wir dürfen keinen Zusammenbruch unseres Mittelstandes zulassen", betonte Stefan Birkner und forderte einen Rettungsschirm, um eine Insolvenzwelle kleiner und mittlerer Betriebe zu verhindern.
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Moderne Infrastruktur ebnet den Weg in die Zukunft
Die aktuellen Krisen zeigen, dass gute Infrastruktur entscheidend ist. Verkehrsminister Volker Wissing macht klar: „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur und zwar schnell.“