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Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner01.12.2023FDPFinanzen

    Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen

    Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen.

  • Mann arbeitet30.11.2023FDPEinwanderung und Integration

    Ordnung der Migration kommt voran

    Deutschland kommt einen großen Schritt in der besseren Ordnung der Migrationspolitik voran. „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, so Justizminister Marco Buschmann.

  • Bijan Djir Sarai27.11.2023FDPFinanzen

    Kein Cent mehr an neuen Schulden

    Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.

  • Christian Lindner24.11.2023FDPFinanzen

    Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

    Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.

  • Marco Buschmann23.11.2023FDPJustiz und Rechtspolitik

    Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen

    Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“

  • Volker Wissing beim Digitalgipfel in Jena20.11.2023FDPDigitalisierung

    KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle

    Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.

  • Menschen in der technischen Ausbildung18.11.2023FDPEinwanderung und Integration

    Blue Card gibt es jetzt auch für Meister

    Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.

  • Lagerhaus17.11.2023FDPFinanzen

    Wichtiger Impuls für neues Wachstum

    Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.

  • Christian Lindner16.11.2023FDPHaushalt

    Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.

  • Kellnerin13.11.2023FDPWirtschaft

    FDP für Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung

    Eigentlich ist vorgesehen, dass die Gastwirte ab Januar nächsten Jahres wieder die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die Freien Demokraten werben nun für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

  • Cybersicherheit13.11.2023FDPInternet und Netzpolitik

    BSI muss in der Cyberabwehr schlagkräftiger werden

    Kriminelle attackieren immer wieder die IT insbesondere öffentlicher Einrichtungen. Die Freien Demokraten drängen nun auf Fortschritte beim Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur.

  • Volker Wissing steigt aus einer Bahn13.11.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Deutschlandticket jetzt weiterentwickeln

    Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist klar. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz und forderte die Länder auf, das Ticket jetzt noch attraktiver zu machen.

  • Katja Hessel und Martin Hagen13.11.2023FDPLandesverbände

    Hagen und Hessel bilden Doppelspitze

    Als erster Landesverband in Deutschland hat die FDP in Bayern künftig eine Doppelspitze. FDP-Landeschef Martin Hagen wurde auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt, als Co-Vorsitzende wurde Katja Hessel gewählt.

  • Energieintensiver Mittelstand09.11.2023FDPWirtschaft

    Steuerliche Entlastung für Mittelstand und Industrie

    Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für das produzierende Gewerbe geeinigt. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Es ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

  • Baustelle09.11.2023FDPInfrastruktur

    Bund-Länder-Pakt für mehr Tempo

    Bund und Länder haben sich auf einen Pakt zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Verkehrsminister Volker Wissing lobte, die Einigung sei ein „echter Fortschritt“.

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