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Aktuelle Meldungen

  • Volker Wissing30.09.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Moderne Infrastruktur ebnet den Weg in die Zukunft

    Die aktuellen Krisen zeigen, dass gute Infrastruktur entscheidend ist. Verkehrsminister Volker Wissing macht klar: „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur und zwar schnell.“

  • Christian Lindner im Deutschen Bundestag30.09.2022FDPFinanzen

    Staat darf nicht Profiteur hoher Energiepreise sein

    Die steigenden Energiepreise sind bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. In Reaktion auf Russlands Energiekrieg handelt die Regierungskoalition entschlossen: mit einer All-in-Strategie.

  • Pressekonferenz mit Lindner, Scholz Habeck29.09.2022FDPFinanzen

    Ein wirksamer Abwehrschirm gegen Existenzverluste und Strukturbrüche

    Die Regierungskoalition hat sich auf einen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Energiekrieges verständigt, um Menschen und Betriebe vor Inflation und Existenzverlust zu schützen.

  • Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.28.09.2022FDPBürgerrechte

    FDP stellt sich an die Seite der mutigen Frauen im Iran

    Historische Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen erschüttern den Iran. Die Demonstrantinnen verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung.

  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied Stefan Birkner28.09.2022FDPEnergie

    Energie-Angebot ausweiten und alle verfügbaren Kernkraft-Kapazitäten nutzen

    Wirtschaftsminister Robert Habeck will Isar 2 und Neckarwestheim weiterlaufen lassen. Für die Freien Demokraten ist das lediglich ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Bijan Djir-Sarai und Christian Lindner26.09.2022FDPEnergie

    Energiepreise dürfen keine Existenzen gefährden

    Die Energiepreise explodieren. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, dass die horrenden Preise nicht die Existenzen von Menschen und Unternehmen gefährden dürfen.

  • Kaffeebecher und Brief Rundfunkbeitrag26.09.2022FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik

    Öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter gestalten

    Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in der Krise. Die Freien Demokraten haben nun Reformvorschläge beschlossen, um die Rundfunkanstalten moderner, transparenter und leistungsfähiger zu machen.

  • Entschlossener Djir-Sarai vor Haus23.09.2022FDPFinanzen

    Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse

    Die Debatte über die Einhaltung der Schuldenbremse treibt immer neue Blüten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilt den Rufen nach einer Abkehr davon eine klare Absage.

  • Digitalisierung22.09.2022FDPDigitalisierung

    Wissing setzt Startschuss für die digitale Aufholjagd

    Nach Jahren des digitalpolitischen Stillstands braucht es jetzt Tempo bei der digitalen Aufholjagd. Mit der Digitalstrategie und Gigabitstrategie hat Volker Wissing ein ambitioniertes Konzept vorgelegt.

  • Christian Lindner22.09.2022FDPSteuern

    Ausgleich der kalten Progression ist ein Gebot der Fairness

    Finanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz in den Bundestag eingebracht. Er ist überzeugt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat nicht von der Inflation profitieren.

  • Sicherheit von Daten in der digitalen Welt.20.09.2022FDPBürgerrechte

    Ein guter Tag für die Bürgerrechte

    Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung.

  • Christian Lindner19.09.2022FDPFinanzen

    Momentum der Krise für beschleunigte Modernisierung Deutschlands nutzen

    Das Präsidium der Freien Demokraten hat darüber beraten, welche weiteren Beiträge die FDP in der Bundesregierung leisten kann, damit Deutschland die aktuellen Krisen nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt und modernisiert aus ihnen hervorgeht.

  • Christian Lindner19.09.2022FDPFinanzen

    Schuldenbremse muss wieder eingehalten werden

    Wohlstandsverluste aufgrund der gestiegenen Energiepreise können nicht durch dauerhafte Schulden ausgeglichen werden, ist Lindner überzeugt.

  • Stefan Birkner19.09.2022FDPLandtagswahl

    FDP will Modernisierungsmotor in Niedersachsen werden

    FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stimmten beim Wahlkampfauftakt in Oldenburg zahlreiche Unterstützer auf die Landtagswahl am 9. Oktober ein.

  • Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, auf der Bühne bei der Bäckerdemo in Hannover17.09.2022FDPMittelstand

    Wir brauchen einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand

    Die Energiepreise bedrohen zahlreiche Existenzen und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. "Wir dürfen keinen Zusammenbruch unseres Mittelstandes zulassen", betonte Stefan Birkner und forderte einen Rettungsschirm, um eine Insolvenzwelle kleiner und mittlerer Betriebe zu verhindern.

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