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Aktuelle Meldungen
26.05.2022FDPDemokratieLiberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung. Die Freien Demokraten können dem nur zustimmen.
25.05.2022FDPEuropäische UnionSamtpfötigkeit darf es nicht geben
Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Freien Demokraten sind entsetzt - und wollen die neue China-Strategie forcieren.
24.05.2022FDPBildungDigitaler Ära mit offenen Armen begegnen
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bei der Digital Life Design Konferenz (DLD) die Bedeutung der Digitalisierung für die schulische und berufliche Bildung hervorgehoben.
24.05.2022FDPFinanzenWir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.
24.05.2022FDPEnergieLNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo
Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.
23.05.2022FDPBürgerrechteBürgerrechte gelten auch im digitalen Raum
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.
20.05.2022FDPFinanzenWir werden Russland weiter isolieren
Die führenden westlichen Industrienationen (G7) haben bei ihrem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine beraten – und über weitere mögliche Sanktionen gegen Russland.
20.05.2022FDPInnenNachhaltige Haushaltspolitik auch in Krisenzeiten
Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.
20.05.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur9-Euro-Monatsticket ist Riesenchance
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.
19.05.2022FDPEuropäische UnionTürkei bleibt die Achillesferse der Nato
Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.
19.05.2022FDPFDP treibt Modernisierungsprojekte voran
Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden.
18.05.2022FDPBildungBAföG bekommt Notfallmechanismus für Krisenzeiten
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht. "Damit geben wir jungen Menschen den Respekt, den sie verdienen", erklärte Bettina Stark-Watzinger.
17.05.2022FDPFinanzenDer Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern
Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.
16.05.2022FDPFDPIm Zentrum steht jetzt das Land
Trotz fünf Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit hat die FDP in NRW eine Niederlage eingefahren. Jetzt wird sie als Partei der Eigenverantwortung die Gründe dafür aufarbeiten. Im Zentrum steht aber das Regierungshandeln.
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Wir treiben die Digitalisierung des Rechtsstaats voran
Das gedruckte Bundesgesetzblatt hat nach dem Willen der Bundesregierung ausgedient - vom kommenden Jahr an werden neue Gesetze nur noch digital verkündet.