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Aktuelle Meldungen

  • Wolfgang Kubicki23.04.2025FDPFreiheit

    Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten

    Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.

  • Wolfgang Kubicki17.04.2025FDPWirtschaft

    Das Wirtschaftsministerium hat mit Wirtschaft nichts mehr zu tun

    FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.

  • Sparen16.04.2025FDPHaushalt

    FDP-Fraktion verhindert Haushaltstrickserei

    Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“

  • Stand with Ukraine15.04.2025FDPAußenpolitik

    Merz muss jetzt liefern

    Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“

  • Pressefoto Christian Dürr14.04.2025FDPSteuerreform

    Entlastungen stehen auf der Kippe

    Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.

  • Christian Dürr und Finn Ole Ritter14.04.2025FDPFDP

    Neuer Kurs für die Hamburger Freien Demokraten

    Die FDP-Hamburg hat Finn Ole Ritter auf ihrem Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er will den Landesverband wieder als authentische Kraft der Mitte positionieren – nah an den Alltagssorgen der Menschen und mit klaren liberalen Lösungen.

  • Matthias Schniebel steht fortan an der Spitze der Freien Demokraten in Sachsen.14.04.2025FDPLandesverbände

    Matthias Schniebel ist neuer Landesvorsitzender in Sachsen

    Bei ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen eine neue Spitze gewählt. Matthias Schniebel vom Kreisverband Bautzen wird neuer Landesvorsitzender und kündigt an, dass er die FDP für die Landtagswahlen 2029 wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft machen will.

  • Johannes Vogel11.04.2025FDPRente

    Rentenpolitik ohne Zukunft

    Union und SPD verschleppen erneut eine Rentenreform. FDP-Politiker Johannes Vogel kritisiert: „Die Ergebnisse sind enttäuschend für alle, die das System noch viele Jahre finanzieren müssen.“

  • Wolfgang Kubicki10.04.2025FDPBürgerrechte

    Die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

    Union und SPD zeigen im neuen Koalitionsvertrag wenig Reformwillen – dafür viel Eifer beim Eingriff in Freiheitsrechte. Für FDP-Vize Kubicki spiegeln einige Maßnahmen „autoritäres Wunschdenken“ wider.

  • Christian Dürr10.04.2025FDPGroße Koalition

    Koalitionsvertrag der Mutlosigkeit

    Christian Dürr zeigt sich tief enttäuscht über den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Eine echte Reformpolitik wird es nicht geben“, stellt er fest.

  • Johanes Vogel 08.04.2025FDPWirtschaft

    Für die junge Generation bleibt nur verbrannte Erde

    FDP-Vize Johannes Vogel warnt angesichts des globalen Handelskonflikts vor einem politischen Stillstand. Die nächste Bundesregierung müsse ein klares Zeichen für Reformen setzen – davon sei angesichts erster Zwischenergebnisse der Sondierungen bislang jedoch nichts zu spüren.

  • Zölle08.04.2025FDPWirtschaft

    Trumps Zollpolitik verlangt eine klare europäische Antwort

    US-Präsident Donald Trump setzt mit seinen Zollerhöhungen ein Zeichen für Abschottung. Für die Freien Demokraten ist klar: Protektionismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

  • Johannes Vogel. 08.04.2025FDPRentenpolitik

    Die Aktienrente ist gerade jetzt sinnvoll

    US-Präsident Donald Trump bringt mit seinen Strafzöllen die Weltwirtschaft ins Wanken. Gerade jetzt, betont FDP-Vize Johannes Vogel, sei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme unerlässlich – insbesondere die Einführung der Aktienrente bleibt für ihn alternativlos.

  • Daniela Schmitt Pressefoto07.04.2025FDPPartei

    Schmitt ist neue Landeschefin in Rheinland-Pfalz

    Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz haben bei ihrem Landesparteitag in Mainz einen historischen Schritt unternommen: Mit Daniela Schmitt führt erstmals eine Frau den Landesverband.

  • Angelika Hießerich-Peter07.04.2025FDPLandesverbände

    Hießerich-Peter übernimmt das Ruder

    Aufbruchstimmung bei der Saar-FDP: Angelika Hießerich-Peter wurde auf dem Landesparteitag zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie will die Partei wieder inhaltlich breiter aufstellen, insbesondere die Themen Bildung und digitale Transformation müssten zurück ins Zentrum rücken.

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