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Aktuelle Meldungen
02.12.2020FDPWirtschaftWenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten
Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern für ungerecht. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen.
02.12.2020FDPAußenpolitikJetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen
Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Freien Demokraten vermissen eine Reaktion der deutschen Regierung und der EU.
02.12.2020FDPBau- und WohnungspolitikMietendeckel wird zur Schuldenfalle
In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
02.12.2020FDPBildungHilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch
Katj Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. Doch das wurde versäumt und rächt sich jetzt erneut.
01.12.2020FDPEuropäische UnionVon der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin
Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten.
01.12.2020FDPDatenschutzNeues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern
Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.
30.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftBetriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive
Die November- und Dezemberhilfen fallen um 10 Milliarden höher aus als notwendig, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Soziale Marktwirtschaft.
30.11.2020FDPDigitalisierungLetzter Weckruf für die Digitalisierung
Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.
27.11.2020FDPHaushaltNeuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig
Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Die neu angekündigten Corona-Überbrückungshilfen treiben die neu aufzunehmenden Schulden noch einmal weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung fällt mehr als doppelt so hoch wie nötig aus.
26.11.2020FDPGesundheitSchutzschirm für besonders Gefährdete spannen
Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie.
26.11.2020FDPWirtschaftHilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.
26.11.2020FDPLandesverbändeFDP will Regierungsverantwortung übernehmen
Die FDP Baden-Württemberg hat bei ihrer Kampagnenvorstellung vor dem Stuttgarter Landtag das Kampagnendesign zur Landtagswahl 2021 vorgestellt und betont, dass sie Teil der nächsten Landesregierung sein wollen.
25.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftAus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht.
25.11.2020FDPUmweltWir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen
In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht Lukas Köhler mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Er plädiert dabei für einen harten Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen.
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Ein Baukastensystem für die Rente
In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag.