portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • rentner02.12.2020FDPRente

    Ein Baukastensystem für die Rente

    In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr.  Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag.

  • Andreas Pinkwart02.12.2020FDPWirtschaft

    Wenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten

    Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern für ungerecht. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen.

  • Joshua Wong, Christian Lindner, Gyde jensen02.12.2020FDPAußenpolitik

    Jetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen

    Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Freien Demokraten vermissen eine Reaktion der deutschen Regierung und der EU.

  • Wohnungen02.12.2020FDPBau- und Wohnungspolitik

    Mietendeckel wird zur Schuldenfalle

    In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

  • Digitale Schule, Computer, Schüler02.12.2020FDPBildung

    Hilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch

    Katj Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. Doch das wurde versäumt und rächt sich jetzt erneut.

  • Ursula von der Leyen01.12.2020FDPEuropäische Union

    Von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

    Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten.

  • Datenschutz01.12.2020FDPDatenschutz

    Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

    Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.

  • Volker Wissing30.11.2020FDPSoziale Marktwirtschaft

    Betriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive

    Die November- und Dezemberhilfen fallen um 10 Milliarden höher aus als notwendig, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Soziale Marktwirtschaft.

  • telefon mit Wählschieb,Smartphone30.11.2020FDPDigitalisierung

    Letzter Weckruf für die Digitalisierung

    Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.

  • geldscheine, münzen27.11.2020FDPHaushalt

    Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig

    Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Die neu angekündigten Corona-Überbrückungshilfen treiben die neu aufzunehmenden Schulden noch einmal weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung fällt mehr als doppelt so hoch wie nötig aus.

  • Christian Lindner26.11.2020FDPGesundheit

    Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen

    Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie.

  • Volker Wissing26.11.2020FDPWirtschaft

    Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen

    Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.

  • Der Impuls fürs Land26.11.2020FDPLandesverbände

    FDP will Regierungsverantwortung übernehmen

    Die FDP Baden-Württemberg hat bei ihrer Kampagnenvorstellung vor dem Stuttgarter Landtag das Kampagnendesign zur Landtagswahl 2021 vorgestellt und betont, dass sie Teil der nächsten Landesregierung sein wollen. 

  • Café, Stühle25.11.2020FDPSoziale Marktwirtschaft

    Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden

    Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht.

  • Erde, Hände25.11.2020FDPUmwelt

    Wir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen

    In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht Lukas Köhler mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Er plädiert dabei für einen harten Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen.

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