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Aktuelle Meldungen
13.12.2019FDPEuropaJohnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen
Die Conservative Party unter Premierminister Boris Johnson hat bei den Unterhauswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt. Damit dürfte feststehen: Der Brexit kommt zum 31. Januar.
12.12.2019FDPSoziale MarktwirtschaftWir müssen unseren Wohlstand neu begründen
Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt.
12.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzFür echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Für die Freien Demokraten geht er in die richtige Richtung.
12.12.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben
Verkehrsminister Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Mau angezählt - und ging in die Offensive. Scheuers Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition, meinen die Freien Demokraten.
11.12.2019FDPWirtschaftUSA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO
US-Präsident Donald Trump setzt der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Für Europa kann dies nur eine Agenda bedeuten: Sie muss stärker mit den USA in den Dialog treten.
11.12.2019FDPArbeitFDP für neue Kultur der Selbständigkeit
Die FDP will Freelancer vor dem Verdacht der "Scheinselbständigkeit“ schützen – und fordert eine Anpassung an den digitalen Wandel in der Arbeitswelt.
11.12.2019FDP, FraktionenBildungFDP will Kleinstaaterei überwinden
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Deutschland muss sich anstrengen, um im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt zu werden. Die FDP hat da mal was vorbereitet.
11.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDeutschland braucht Neustart in der Klimapolitik
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe zum Klimapaket eingesetzt. Die Freien Demokraten werben weiterhin für einen parteiübergreifenden Klimakonsens.
11.12.2019FraktionenDigitalisierungDigitalisierung ermöglicht Teilhabe
Die FDP sieht großes Potenzial in der Künstlichen Intelligenz, Robotik und Augmented Reality. Mithilfe dieser digitalen Technologien könne für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesorgt werden.
11.12.2019FDP, FraktionenFinanzenTransaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer
Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht - und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten.
10.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz
Für Lukas Köhler ist das Ziel der UN-Klimakonferenz klar: ein gemeinsam beschlossenes Regelwerk für weltweiten Klimaschutz. Die Bundesumweltministerin sieht er dabei in der Pflicht.
10.12.2019FDPAußenpolitikMerkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen
Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Freien Demokraten setzen darauf, dass Frankreich und Deutschland nun geschlossen auftreten.
09.12.2019FDPFDPEtikettenschwindel bei der SPD
Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Für Linda Teuteberg ist das ein ein Rückfall hinter bisherige Erkenntnisse.
09.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzWasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile
Hans-Ulrich Rülke hält Autos mit Wasserstoffantrieb für umweltfreundlicher als batterieelektrische. Er fordert ein Ende des unsinnigen Batterie-Fetischismus.
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Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt
Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren. Er sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff.