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Aktuelle Meldungen
30.11.2023FDPEinwanderung und IntegrationOrdnung der Migration kommt voran
Deutschland kommt einen großen Schritt in der besseren Ordnung der Migrationspolitik voran. „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, so Justizminister Marco Buschmann.
27.11.2023FDPFinanzenKein Cent mehr an neuen Schulden
Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.
24.11.2023FDPFinanzenFür eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.
23.11.2023FDPJustiz und RechtspolitikRechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen
Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“
20.11.2023FDPDigitalisierungKI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle
Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.
18.11.2023FDPEinwanderung und IntegrationBlue Card gibt es jetzt auch für Meister
Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.
17.11.2023FDPFinanzenWichtiger Impuls für neues Wachstum
Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.
16.11.2023FDPHaushaltBundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.
13.11.2023FDPWirtschaftFDP für Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung
Eigentlich ist vorgesehen, dass die Gastwirte ab Januar nächsten Jahres wieder die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die Freien Demokraten werben nun für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
13.11.2023FDPInternet und NetzpolitikBSI muss in der Cyberabwehr schlagkräftiger werden
Kriminelle attackieren immer wieder die IT insbesondere öffentlicher Einrichtungen. Die Freien Demokraten drängen nun auf Fortschritte beim Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur.
13.11.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDeutschlandticket jetzt weiterentwickeln
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist klar. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz und forderte die Länder auf, das Ticket jetzt noch attraktiver zu machen.
13.11.2023FDPLandesverbändeHagen und Hessel bilden Doppelspitze
Als erster Landesverband in Deutschland hat die FDP in Bayern künftig eine Doppelspitze. FDP-Landeschef Martin Hagen wurde auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt, als Co-Vorsitzende wurde Katja Hessel gewählt.
09.11.2023FDPWirtschaftSteuerliche Entlastung für Mittelstand und Industrie
Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für das produzierende Gewerbe geeinigt. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Es ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.
09.11.2023FDPInfrastrukturBund-Länder-Pakt für mehr Tempo
Bund und Länder haben sich auf einen Pakt zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Verkehrsminister Volker Wissing lobte, die Einigung sei ein „echter Fortschritt“.
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Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen
Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen.