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Aktuelle Meldungen

  • Nicola Beer28.07.2017FDPEinwanderung und Integration

    Endlich durchdachtes Migrationssystem schaffen

    Nur mit Hotspots für Flüchtlinge ist die Asylkrise noch lange nicht gelöst. Nicola Beer fordert ein stimmiges Gesamtkonzept der EU und ein modernes Zuwanderungsrecht.

  • Frank Sitta28.07.2017FDPDigitalisierung

    Digitale Rahmenbedingungen für Mittelstand mangelhaft

    Laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt. Frank Sitta sieht großen Handlungsbedarf.

  • Die FDP fordert eine schonungslose Aufklärung der Abgasaffäre28.07.2017FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Autobauer müssen Aufklärungsarbeit leisten

    Die deutsche Autobranche wird von Pannen und Skandalen überschattet. Nicola Beer fordert, die Abgasaffäre unverzüglich aufzuklären, bevor der Vertrauensverlust noch gravierender wird.

  • Hauke Hilz28.07.2017FDPDemokratie

    FDP für Bürgerschaftswahlen alle 5 Jahre

    Bremen ist das einzige Bundesland, das derzeit noch alle vier Jahre sein Landesparlament neu wählt. Die Freien Demokraten befürworten eine 5-jährige Legislaturperiode.

  • Sellin auf Rügen28.07.2017FDPFDP

    Ostsee-Strandtour in Mecklenburg-Vorpommern

    Die Sommerferien sind da und (fast) ganz Deutschland macht sich auf die Reise. Das gilt auch für die Freien Demokraten: Sie machen eine Wahlkampfaktion im Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern.

  • Hans-Ulrich Rülke und Nico Weinmann vor der Landespressekonferenz28.07.2017FDP, FraktionenInnen

    Grün-schwarzes Versagen bei Innerer Sicherheit

    Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz.

  • Hermann Otto Solms28.07.2017FDPEU-Politik

    Brüssel dürfte keinen Platz für Pommes auf dem Teller haben

    Die EU plant derzeit eine Verordnung, die dunkle und knusprige Pommes verbieten soll. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert, dass Brüssel die Regulierung übertreibe.

  • Michael Theurer27.07.2017FDPWirtschaft

    Explodierende Sozialabgaben kosten Arbeitsplätze

    Die Sozialabgaben in Deutschland drohen zu explodieren. Laut einer Prognos-Studie könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2040 auf 48,8 Prozent steigen. Michael Theurer fordert ein Umdenken.

  • Die FDP fordert den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro27.07.2017FDPEU-Politik

    Vorteile von EU und Eurozone erfordern Gegenleistungen

    Im Interview mit Reuters hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die wichtigsten Forderungen der FDP zur Integration der EU und der Eurozone zusammengefasst.

  • Marsch gegen Big Brother im Zentrum von Moskau. Bild: FNF-Projektbüro Moskau27.07.2017StiftungBürgerrechte

    Moskau geht gegen Big Brother auf die Straße

    Am vergangenen Sonntag sind in Moskau mehrere hundert Aktivisten dem Aufruf liberaler Parteien gefolgt, für Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Internet zu demonstrieren. Freiheit.org dazu.

  • Großeltern mit Kind27.07.2017FDPWirtschaft

    Große Koalition verspielt unsere Zukunft

    Eine neue Studie des Prognos-Instituts warnt vor einer massiven Steigerung der Sozialabgaben. Daniel Föst wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor.

  • VW27.07.2017FraktionenSoziale Marktwirtschaft

    Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzte,  ist in Erklärungsnot. Für die FDP ist er Teil des Problems und nicht der Lösung.

  • Die FDP will ein flächendeckendes Förderschulangebot und verbesserte Inklusion an Regelschulen27.07.2017FDPBildung

    Bei Inklusion zählt Qualität und nicht Quote

    Im Interview mit der F.A.Z. hat die neue NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt, wie Schwarz-Gelb die gescheiterte Inklusionspolitik der Vorgängerregierung erfolgreich umbauen will.

  • Alexander Graf Lambsdorff27.07.2017FDPEU-Politik

    Merkel hat weiterhin geltende Dublin-Regeln ignoriert

    Der EuGH hat entschieden: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen. Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Kurs der Kanzlerin bestätigt.

  • Mint-Fächer26.07.2017FDPBildung

    Weltbeste Bildung muss unser Zukunftsprojekt werden

    Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur sind die Sozialausgaben im Jahr 2016 auf 918 Milliarden Euro gewachsen. "Hier muss dringend neu justiert werden", meint Nicola Beer.

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