portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
16.01.2019FDP, FraktionenEuropaEuropa und Deutschland müssen Klarheit schaffen
Das Austritts-Abkommen von Theresa May ist gescheitert. Jetzt muss die EU schnellstmöglich reagieren, fordern Nicola Beer und Alexander Graf Lambsdorff.
16.01.2019FDPSicherheitspolitikGroße Koalition verweigert Aufklärung
Union und SPD verzögern den von der FDP, den Grünen und den Linken initiierten Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium.
15.01.2019StiftungEuropaBrexit: Chronik des Desasters
Mit Spannung wird die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus erwartet. Eine Übersicht der Stiftung zeigt: Die britische Politik quält sich seit fast zwei Jahren.
15.01.2019FDPSteuernEinfach, gerecht und zuverlässig
Die FDP will eine gerechte Grundsteuerreform, die Wohnen und das Investieren ins Eigenheim für die Breite der Gesellschaft erschwinglich macht, sagt Volker Wissing.
15.01.2019FDPFDPLiberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand
Der Bundesverband Liberale Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Der bisherige Stellvertreter Lukas Tiltmann folgt Johannes Dallheimer ins Amt des Bundesvorsitzenden.
14.01.2019StiftungEuropäische UnionBritannien braucht ein 2. Brexit-Referendum
Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag warnt Karl-Heinz Paqué vor einem ungeordneten Brexit. Nur ein zweites Referendum könne helfen, ein Desaster zu verhindern.
14.01.2019StiftungFreiheitDie Welthandelsordnung muss verteidigt werden
Der Westen muss die liberale Marktwirtschaft gegen den undemokratischen Konkurrenten China verteidigen, fordert Karl-Heinz Paqué im Handelsblatt: "Politik muss wehrhaft sein – Wirtschaft auch!"
14.01.2019FDPEinwanderung und IntegrationFDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr
Europa und die Landespolitik standen im Mittelpunkt beim traditionellen Neujahrsempfang der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
14.01.2019FDPFDPFDP Bayern beendet Klausurtagung – Chancenjahr 2019
2019 ist für die Freien Demokraten in Bayern das Chancenjahr schlechthin. Sie wollen Europa wieder zum Leuchten bringen und Bayern fit für die Zukunft machen. Darauf haben sie sich auf ihrer Klausurtagung eingeschworen.
11.01.2019FDPEuropaBundesregierung muss Klartext reden
Ob geordnet oder ungeordnet, der Brexit wird wohl kommen. Die Große Koalition muss endlich darlegen, welche Pläne sie für den Ernstfall hat, fordert Alexander Graf Lambsdorff.
11.01.2019StiftungEuropäische UnionEin Plädoyer für eine europäische Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen – ein kleiner aber sehr richtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Armee, meint Stiftungs-Experte Sebastian Vagt.
10.01.2019FDPFamilieDas "Starke-Bürokratie-Gesetz"
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das "Starke-Familien-Gesetz" vorgelegt. Dieses macht jedoch nicht die Familien stark, sondern nur die Bürokratie, sagt Katja Suding.
09.01.2019StiftungDatenschutzWieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden
Die Vorschläge aus dem Bundesinnen- und Bundesjustizministerium als Reaktion auf den Hackerangriff eines Zwanzigjährigen sind nicht souverän und schaffen keine Klarheit, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
08.01.2019FDPDatenschutzDeutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung
Nach dem Hackerangriff ist für die Freien Demokraten klar: Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung. Die IT-Sicherheitsinfrastruktur in Deutschland müsse grundlegend hinterfragt werden.
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