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Aktuelle Meldungen
17.04.2025FDPWirtschaftDas Wirtschaftsministerium hat mit Wirtschaft nichts mehr zu tun
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.
16.04.2025FDPHaushaltFDP-Fraktion verhindert Haushaltstrickserei
Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“
15.04.2025FDPAußenpolitikMerz muss jetzt liefern
Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“
14.04.2025FDPSteuerreformEntlastungen stehen auf der Kippe
Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.
14.04.2025FDPFDPNeuer Kurs für die Hamburger Freien Demokraten
Die FDP-Hamburg hat Finn Ole Ritter auf ihrem Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er will den Landesverband wieder als authentische Kraft der Mitte positionieren – nah an den Alltagssorgen der Menschen und mit klaren liberalen Lösungen.
14.04.2025FDPLandesverbändeMatthias Schniebel ist neuer Landesvorsitzender in Sachsen
Bei ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen eine neue Spitze gewählt. Matthias Schniebel vom Kreisverband Bautzen wird neuer Landesvorsitzender und kündigt an, dass er die FDP für die Landtagswahlen 2029 wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft machen will.
11.04.2025FDPRenteRentenpolitik ohne Zukunft
Union und SPD verschleppen erneut eine Rentenreform. FDP-Politiker Johannes Vogel kritisiert: „Die Ergebnisse sind enttäuschend für alle, die das System noch viele Jahre finanzieren müssen.“
10.04.2025FDPBürgerrechteDie Bürgerrechte bleiben auf der Strecke
Union und SPD zeigen im neuen Koalitionsvertrag wenig Reformwillen – dafür viel Eifer beim Eingriff in Freiheitsrechte. Für FDP-Vize Kubicki spiegeln einige Maßnahmen „autoritäres Wunschdenken“ wider.
10.04.2025FDPGroße KoalitionKoalitionsvertrag der Mutlosigkeit
Christian Dürr zeigt sich tief enttäuscht über den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Eine echte Reformpolitik wird es nicht geben“, stellt er fest.
08.04.2025FDPWirtschaftFür die junge Generation bleibt nur verbrannte Erde
FDP-Vize Johannes Vogel warnt angesichts des globalen Handelskonflikts vor einem politischen Stillstand. Die nächste Bundesregierung müsse ein klares Zeichen für Reformen setzen – davon sei angesichts erster Zwischenergebnisse der Sondierungen bislang jedoch nichts zu spüren.
08.04.2025FDPWirtschaftTrumps Zollpolitik verlangt eine klare europäische Antwort
US-Präsident Donald Trump setzt mit seinen Zollerhöhungen ein Zeichen für Abschottung. Für die Freien Demokraten ist klar: Protektionismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
08.04.2025FDPRentenpolitikDie Aktienrente ist gerade jetzt sinnvoll
US-Präsident Donald Trump bringt mit seinen Strafzöllen die Weltwirtschaft ins Wanken. Gerade jetzt, betont FDP-Vize Johannes Vogel, sei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme unerlässlich – insbesondere die Einführung der Aktienrente bleibt für ihn alternativlos.
07.04.2025FDPParteiSchmitt ist neue Landeschefin in Rheinland-Pfalz
Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz haben bei ihrem Landesparteitag in Mainz einen historischen Schritt unternommen: Mit Daniela Schmitt führt erstmals eine Frau den Landesverband.
07.04.2025FDPLandesverbändeHießerich-Peter übernimmt das Ruder
Aufbruchstimmung bei der Saar-FDP: Angelika Hießerich-Peter wurde auf dem Landesparteitag zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie will die Partei wieder inhaltlich breiter aufstellen, insbesondere die Themen Bildung und digitale Transformation müssten zurück ins Zentrum rücken.
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Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten
Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.