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Aktuelle Meldungen

  • Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab05.07.2022FDPDigitalisierung

    Digital-Paket der EU ist Meilenstein für digitale Bürgerrechte

    Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.

  • Bijan Djir-Sarai04.07.2022FDPFinanzen

    Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen

    In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.

  • Volker Wissing04.07.2022FDPInfrastruktur

    Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen

    Für Verkehrsminister Volker Wissing steht fest, um den Nahverkehr wieder attraktiver zu machen, muss das Schienennetz dringend erneuert und modernisiert werden.

  • FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger04.07.2022FDPFDP

    Deutschland muss attraktives Einwanderungsland werden

    Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn: Deutschland brauche genug Fachkräfte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, betonte Bettina Stark-Watzinger.

  • Stromleitung01.07.2022FDPEnergie

    Die EEG-Umlage ist Geschichte

    Ab dem 1. Juli entfallen die 3,72 Cent pro Kilowattstunde, die bisher als EEG-Umlage gezahlt wurden - eine spürbare Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher!

  • Christian Lindner01.07.2022FDPHaushalt

    Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023

    Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen: 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

  • Pride Pride-Progress-Flagge30.06.2022FDPJustiz

    Selbstbestimmungsgesetz ist überfällig

    Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Justizminister Marco Buschmann hat die Eckpunkte hierfür vorgestellt.

  • NATO30.06.2022FDPAußenpolitik

    NATO-Norderweiterung ist Signal der Stärke

    Die NATO hat das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Das ist ein Signal der Stärke und Geschlossenheit", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

  • Martin Bangemann, FDP29.06.2022FDPFDP

    Freie Demokraten trauern um Martin Bangemann

    Der ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen überzeugten Liberalen.

  • Christian Lindner29.06.2022FDPFinanzen

    Deutscher Kapitalmarkt wird modernisiert

    Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarkts vorgelegt.

  • Volker Wissing29.06.2022FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Technologieoffenheit statt Verbote

    In der Debatte um den Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus hat sich die Ampel geeinigt: Verbrenner, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen.

  • Mutter mit Kind an der Tankstelle28.06.2022FDPEnergie

    Senkung der Energiesteuer wirkt

    Die Entlastungsmaßnahmen wirken, konstatiert Finanzminister Christian Lindner. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat an der Zapfsäule einen übermäßigen Preisanstieg verhindert.

  • Kinder vor Schule27.06.2022FDPBildung

    So viel Normalität wie möglich an Schulen

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte mit Blick auf den kommenden Herbst klar, dass die Belange der Schüler bei allen politischen Beratungen zu Corona-Maßnahmen zentral sein werden.

  • Freihandel, Frachter27.06.2022FDPWelthandel

    Ratifizierung von CETA kommt

    Die Ampel-Fraktionen wollen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Gerade in der Krise ist der freie Handel mit Partnern, die unsere Werte teilen, besonders wichtig.

  • paragraph 219a24.06.2022FDPFDP

    Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a

    Es ist vollbracht: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wurde der Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.

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