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Aktuelle Meldungen

  • Haushalt: Münzen25.06.2024FDPHaushalt

    Schuldenbremse ist generationengerecht

    Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“

  • Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu25.06.2024FDPDigitalisierung

    Glasfaserausbau geht weiter schnell voran

    Digitalminister Volker Wissing hat sich mit seiner Gigabit-Strategie zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 gigabitfähige digitale Infrastrukturen überall dort verfügbar sein sollen, wo Menschen leben und arbeiten. Inzwischen wird jeder dritte Haushalt mit Glasfaser versorgt.

  • Bijan Djir-Sarai24.06.2024FDPWirtschaft

    Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden

    Unternehmen und Bürger in Deutschland ächzen unter der Last der Bürokratie. Die Freien Demokraten wollen da ran - mit einem Vier-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat.

  • Christian Lindner beim Wirtschaftskongress24.06.2024FDPWirtschaft

    Es braucht mehr Mut – nicht mehr Geld

    Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist klar: „Wir brauchen jetzt einen Agenda-Moment, um gesellschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“

  • Johannes Vogel kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition21.06.2024FDPWirtschaft

    Alle Kraft in die Wirtschaftswende

    FDP-Vize Johannes Vogel hat mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und die notwendigen Kurskorrekturen gesprochen.

  • Christian Lindner20.06.2024FDPFinanzen

    Deutschland zurück auf den Erfolgspfad führen

    Finanzminister Christian Lindner will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Wirtschaftswachstum anregen. Hierfür gilt es, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.

  • Zyon Braun bei der Kampagnenvorstellung der FDP für den Brandenburger Landtag in Potsdam. 18.06.2024FDPLandtagswahl

    Den politischen Kampf in die Mitte zurückholen

    Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.

  • Menschen in der Schlange17.06.2024FDPArbeit

    Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat

    Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es
    bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.

  • Solide Finanzen17.06.2024FDPHaushalt

    Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern

    Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“

  • Bahnsanierung14.06.2024FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Meilenstein für die Sanierung der Bahn

    Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.

  • Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen13.06.2024FDPBildung

    BAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler

    Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.

  • Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe13.06.2024FDPVerteidigung

    Mehr Menschen für die Bundeswehr interessieren

    Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.

  • Christian Lindner12.06.2024FDPAußenpolitik

    Wiederaufbau der Ukraine organisieren

    Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.

  • Christian Lindner beim Wahlkampfauftakt in Hamburg 2024. 11.06.2024FDPBürgergeld

    Es braucht ein Fairness-Update

    In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.

  • Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann10.06.2024FDPFDP

    Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten

    Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", fasst FDP-Chef Christian Lindner zusammen.

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