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Aktuelle Meldungen

20.03.2025FDPLiberalismus
Gerhart Baum war das Vorbild eines freien Menschen
Trauergäste aus Politik, Kultur und Gesellschaft haben am Donnerstag gemeinsam mit der Familie Gerhart Baums im Hans-Dietrich-Genscher-Haus den FDP-Politiker gewürdigt, der am 15. Februar im Alter von 92 Jahren starb.
20.03.2025FDPHaushalt
Merz schreddert das CDU-Grundsatzprogramm
Eine Billion neue Schulden für Wahlgeschenke, steigende Zinslast und kaum struktuelle Reformen. Merz' Kehrtwende kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr scharf: „Er hat das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert.“
20.03.2025FDPJustiz und Rechtspolitik
Gefahr für Rechtsstaat und Wirtschaft
FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene Grundgesetzänderung scharf und warnt vor weitreichenden Konsequenzen.
19.03.2025FDPVerteidigung
Europa muss jetzt hellwach sein
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt eindringlich vor den Konsequenzen des jüngsten Telefonats zwischen Putin und Trump. Europa müsse jetzt geschlossen und entschlossen handeln. Insbesondere Kanzlerkandidat Merz müsse liefern.
18.03.2025FDPFinanzen
FDP will Schuldenpaket mit Verfassungsklagen stoppen
Die Freien Demokraten wollen die von Union und SPD angestrebte Lockerung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Verfassungsautonomie der Länder per Klagen stoppen – und zwar noch vor der Entscheidung des Bundesrats.
18.03.2025FDPFDP
Der Staat muss funktionieren
Die politische Landschaft ist in Bewegung. FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens spricht über das Erstarken der politischen Ränder und die Aufgaben für die FDP bei den kommenden Wahlen.
17.03.2025FDPHaushalt
Der Schuldenpakt ist eine Kampfansage an die Jungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen des schwarz-roten Schuldenpakets: „Das ist eine Kampfansage an die junge Generation und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Einige Freien Demokraten haben deshalb bereits einen Eilantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.
17.03.2025FDPLandesverbände
FDP Bayern bezieht Position für die Freiheit
Die Freien Demokraten Bayern haben sich in Ingolstadt zum Landesparteitag getroffen und klar Position gegen die Schuldenorgie von CDU, SPD und Grünen bezogen.
13.03.2025FDPVerteidigung
Der Schuldenpakt belastet die junge Generation
Die Freien Demokraten warnen im Bundestag vor dem Schuldenpakt von Union und SPD. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: "Es würde im Bundeshaushalt Platz geschaffen für Umverteilung, für Subventionen und für Wahlgeschenke." Die Zeche zahlten die Jungen. Die FDP fordert stattdessen einen Verteidigungsfonds mit klaren Vorgaben.
12.03.2025FDPVerteidigung
Verteidigungsfonds statt Schattenhaushalt
Die schwarz-roten Sondierer haben sich geeinigt: Die Verteidigung wird vornehmlich über massive Verschuldung finanziert. Die FDP kritisiert den Schuldenpakt von Union und SPD und macht einen Gegenvorschlag: 300-Milliarden-Verteidigungsfonds und dabei das Zwei-Prozent-Ziel fest im Haushalt verankern.
12.03.2025FDPEU-Politik
Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer
Die EU macht Ernst und kündigt als Reaktion auf die erhöhten US-Zölle ihrerseits Zölle auf US-Importe an. Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Maßnahme und warnt: „Wenn Trump glaubt, die Welt bleibt tatenlos, wäre das fatal.“
12.03.2025FDPVerteidigung
Eine Waffenruhe braucht Sicherheitsgarantien
Während Selenskyj mit Trump an einer Waffenruhe arbeitet, bleibt Moskau bemerkenswert still. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt: Ohne klare Sicherheitsgarantien wird es weder eine stabile Waffenruhe noch einen gerechten Frieden geben.
11.03.2025FDPVerteidigung
Ohne Reserve geht es nicht
Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten macht es deutlich: Die Bundeswehr hat ein ernstes Personalproblem. „Ohne Reserve geht es nicht“, mahnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann – doch das veraltete Rekrutierungssystem bremse.
10.03.2025FDPWirtschaft
Merz hat die Wirtschaftswende für Deutschland abgesagt
SPD und Union haben mit ihrem jüngst beschlossenem Sondierungspapier deutlich gemacht: Von dem im Wahlkampf versprochenen Richtungswechsel ist nichts mehr zu spüren. Stattdessen zeichnet sich linke Wirtschafts- und Finanzpolitik ab.
07.03.2025FDPDigitalisierung
Ohne Digitalisierung ist der Staat nicht handlungsfähig
Verwaltungsdigitalisierung ist mehr als Effizienzsteigerung – sie schafft Bürgernähe und Handlungsfähigkeit, betont FDP-Digitalpolitikerin Lydia Hüskens. Sachsen-Anhalt gehe bereits erfolgreich mit digitalen Services voran, nun müssen diese aber auch bundesweit umgesetzt werden.