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portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Christian Lindner in der Bundespressekonferenz14.06.2023FDPSicherheitspolitik

    Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern

    Die Bundesregierung hat sich auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt. Christian Lindner betonte bei der Vorstellung deren finanzielle Dimension und die Relevanz fiskalischer Stabilität.

  • Europarat, Flaggen, EU14.06.2023FDPForschung

    KI technologie- und innovationsfreundlich regulieren

    Das Europäische Parlament hat sich auf eine Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz geeinigt. Die Freien Demokraten begrüßen den „AI Act“, warnen aber zugleich vor Überregulierung und Standortnachteilen.

  • Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, steht vor einem DeLorean DMC-12 vor einem großen Plakat, auf dem groß "Servus Zukunft" steht.13.06.2023FDPLandtagswahl

    FDP bringt die Zukunft nach Bayern

    Die FDP Bayern hat ihre Kampagne für die Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ wirbt sie für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.

  • Bijan Djir-Sarai und Stefan Naas12.06.2023FDPHaushalt

    Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen

    Die Koalition ringt immer noch um den Haushalt 2024. Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss des Präsidiums nun noch einmal bekräftigt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden muss.

  • Flagge der Europäischen Union12.06.2023FDPEuropäische Union

    Mehr Ordnung in der Migrationspolitik

    Nach jahrelangem Scheitern haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Chance für eine Reform des europäischen Asylsystems ergriffen. Ihre Einigung zeigt zudem: Die EU ist kompromiss- und handlungsfähig – auch in Krisenzeiten.

  • fdplus 2/202309.06.2023FDPPartei

    Die neue fdplus ist da!

    In der aktuellen fdplus geht es unter dem Motto „Machen, was wichtig wird“ unter anderem um den Bundesparteitag, um einen Blick in die Zukunft auf die Landtagswahlen im Oktober in Hessen und Bayern und um den Wertekompass der Freien Demokraten.

  • Infrastruktur: Zug auf Schienen an einem Bahnhof08.06.2023FDPInfrastruktur

    Für ein leistungsfähiges und modernes Schienennetz

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. Damit sollen die Voraussetzungen für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Schienenverkehr geschaffen werden.

  • Christian Lindner08.06.2023FDPFinanzen

    Bundeshaushalt 2024 wird echte Zeitenwende markieren

    Finanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass solide Finanzen in Deutschland und Europa wieder Priorität haben müssen. Nur so wird es möglich sein, wichtige Zukunftsinvestitionen anzustoßen.

  • Bettina Stark-Watzinger07.06.2023FDPBildung

    Junge Wissenschaftler besser fördern

    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass junge Wissenschaftler in Zukunft schneller konkrete Job-Perspektiven bekommen: „Wir wollen mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz schaffen.“

  • Volker Wissing vor Ort an der Talbrücke Rahmede der A4507.06.2023FDPInfrastruktur

    Wir machen Tempo beim Infrastrukturausbau

    Volker Wissing zeigt in seinem Beitrag für die neue fdplus den Weg zu einer leistungsstarken und verlässlichen Infrastruktur für Bürger, Industrie und Wirtschaft auf.

  • Volker Wissing im Gespräch mit Markus Beckedahl06.06.2023FDPDigitalisierung

    Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung

    KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.

  • Moritz Körner06.06.2023FDPEuropäische Union

    Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite

    Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.

  • Mutter mit Kind auf Fensterbank05.06.2023FDPEnergie

    Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden

    Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.

  • Stefan Naas Landesparteitag 05.06.2023FDPWahlen

    Feuer und Flamme für Hessen

    Die Freien Demokraten in Hessen rund um Spitzenkandidat Stefan Naas haben auf ihrem Parteitag Bettina Stark-Watzinger als Vorsitzende im Amt bestätigt und ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.

  • Christian Lindner02.06.2023FDPFinanzen

    Inflation durch Sparkurs bekämpfen

    Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.

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