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Aktuelle Meldungen
18.01.2023FDPBildungBeste Bildung heißt beste Zukunft
Der Bundestag hat am Mittwoch über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ beraten. Für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt er einmal mehr: Unser Bildungssystem braucht ein Update.
18.01.2023FDPWelthandelWeltfreihandelszone der Demokratien gründen
Finanzminister Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt.
17.01.2023FDPSteuernVersprechen einlösen, Soli abschaffen
Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland leidet unter der hohen Steuerlast. Die Freien Demokraten sprechen sich deswegen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.
17.01.2023FDPSoziale MarktwirtschaftEin Neustart für die Globalisierung
In seinem aktuellen Gastbeitrag verteidigt Christian Lindner den Wert markwirtschaftlicher Ordnungen: Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegbereiter für neue Ideen und Technologien bleiben sie unverzichtbar.
16.01.2023FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeWir brauchen endlich eine konkrete Initiative für den Iran
Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte.
16.01.2023FDPBildungBildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
"Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen", kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an. Damit werden Schulen in herausfordernden Lagen gefördert.
16.01.2023FDPInnenFDP legt 12-Punkte-Plan im Kampf gegen Clankriminalität vor
Laut Lagebild des Bundeskriminalamtes haben sich die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland verfestigt. Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität nun verstärken.
13.01.2023FDPRenteLindner gibt Startschuss für Generationenkapital
Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel-Koalition mit ihrer nächsten Rentenreform Neuland betreten – mit dem Generationenkapital.
13.01.2023FDPJustiz und RechtspolitikWaffenrecht muss nicht verschärft werden
Beim Waffenrecht sehen die Freien Demokraten kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung statt Waffenrechtsverschärfung.
13.01.2023FDPHaushaltBund macht weniger Schulden als geplant
23,5 Milliarden Euro Schulden weniger als geplant – das zeigt der vorläufige Haushaltsabschluss 2022. Das unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken.
12.01.2023FDPEinwanderung und IntegrationRichtige Reihenfolge für moderne Einwanderungspolitik
Für die Freien Demokraten ist klar: Erst muss das Einwanderungsrecht modernisiert werden – dann das Staatsbürgerschaftsrecht. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagt: „Uns geht es um die richtige Reihenfolge.“
10.01.2023FDPDigitalisierungAusgezeichnete Rahmenbedingungen für Innovationen
Verkehrsminister Volker Wissing hat im Rahmen der CES in Las Vegas den Innovation Champion Award entgegengenommen. Ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland.
06.01.2023FDPFDPUnser Land für die Zukunft gut aufstellen
Erstmals seit zwei Jahren kam die FDP in Stuttgart wieder in Präsenz zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Die Freien Demokraten wollen im neuen Jahr die Ärmel hochkrempeln und die großen Fragen unserer Zeit angehen.
06.01.2023FDPFDPEnergiesicherheit garantieren ohne Denkverbote
Die hohen Energiepreise sind eine enorme Belastung für Menschen und Betriebe. Deutschland brauche ein Konzept für Energiesicherheit und -versorgung „ohne Denkverbote und Ideologie“, betonte Djir-Sarai beim Dreikönigstreffen der FDP.
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Wir machen Deutschland zur Gründernation
Die Bedingungen für Start-ups in Deutschland sollen verbessert werden. Das geht aus der „Start-up-Strategie der Bundesregierung“ hervor, die der Bundestag erstmals beraten hat. Es ist die erste dieser Art.