portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
14.06.2023FDPForschung
KI technologie- und innovationsfreundlich regulieren
Das Europäische Parlament hat sich auf eine Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz geeinigt. Die Freien Demokraten begrüßen den „AI Act“, warnen aber zugleich vor Überregulierung und Standortnachteilen.
13.06.2023FDPLandtagswahl
FDP bringt die Zukunft nach Bayern
Die FDP Bayern hat ihre Kampagne für die Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ wirbt sie für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.
12.06.2023FDPHaushalt
Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Die Koalition ringt immer noch um den Haushalt 2024. Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss des Präsidiums nun noch einmal bekräftigt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden muss.
12.06.2023FDPEuropäische Union
Mehr Ordnung in der Migrationspolitik
Nach jahrelangem Scheitern haben die EU-Mitgliedstaaten die historische Chance für eine Reform des europäischen Asylsystems ergriffen. Ihre Einigung zeigt zudem: Die EU ist kompromiss- und handlungsfähig – auch in Krisenzeiten.
09.06.2023FDPPartei
Die neue fdplus ist da!
In der aktuellen fdplus geht es unter dem Motto „Machen, was wichtig wird“ unter anderem um den Bundesparteitag, um einen Blick in die Zukunft auf die Landtagswahlen im Oktober in Hessen und Bayern und um den Wertekompass der Freien Demokraten.
08.06.2023FDPInfrastruktur
Für ein leistungsfähiges und modernes Schienennetz
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. Damit sollen die Voraussetzungen für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Schienenverkehr geschaffen werden.
08.06.2023FDPFinanzen
Bundeshaushalt 2024 wird echte Zeitenwende markieren
Finanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass solide Finanzen in Deutschland und Europa wieder Priorität haben müssen. Nur so wird es möglich sein, wichtige Zukunftsinvestitionen anzustoßen.
07.06.2023FDPBildung
Junge Wissenschaftler besser fördern
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass junge Wissenschaftler in Zukunft schneller konkrete Job-Perspektiven bekommen: „Wir wollen mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz schaffen.“
07.06.2023FDPInfrastruktur
Wir machen Tempo beim Infrastrukturausbau
Volker Wissing zeigt in seinem Beitrag für die neue fdplus den Weg zu einer leistungsstarken und verlässlichen Infrastruktur für Bürger, Industrie und Wirtschaft auf.
06.06.2023FDPDigitalisierung
Wir halten den Kurs bei der Digitalisierung
KI, nationale und internationale Digitalstrategie und Netzausbau. Wo stehen wir 2023 mit der Digitalisierung in Deutschland? Darüber diskutierte Digitalminister Volker Wissing auf der Berliner Digital-Konferenz re:publica.
06.06.2023FDPEuropäische Union
Rechtsstaatlichkeit in Polen hat immer noch Defizite
Die polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das Urteil des EuGH bestätigt für FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner, dass der Rechtsstaat in Polen trotz kleiner Nachbesserungen „immer noch defekt“ ist.
05.06.2023FDPEnergie
Praxistauglichkeit muss sichergestellt werden
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz geht weiter. Für die Freien Demokraten ist entscheidend, dass das Gesetz wirtschaftlich, technologieoffen, praxistauglich, marktwirtschaftlich und fair für Mieter wie Eigentümer wird.
05.06.2023FDPWahlen
Feuer und Flamme für Hessen
Die Freien Demokraten in Hessen rund um Spitzenkandidat Stefan Naas haben auf ihrem Parteitag Bettina Stark-Watzinger als Vorsitzende im Amt bestätigt und ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.
02.06.2023FDPFinanzen
Inflation durch Sparkurs bekämpfen
Die EZB wird die Zinsen weiter erhöhen. Finanzminister Christian Lindner will mit einem konsequenten Sparkurs für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen und die Schuldenbremse einhalten.
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Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern
Die Bundesregierung hat sich auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt. Christian Lindner betonte bei der Vorstellung deren finanzielle Dimension und die Relevanz fiskalischer Stabilität.