portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
28.04.2020FraktionenWirtschaftspolitikBegrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist inakzeptabel
Bayern reagiert auf eine Rüge des Verwaltungsgerichtshofs zur umstrittenen 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte: Auch größere Läden dürfen laut Staatsregierung wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen. Von der FDP kommt scharfe Kritik.
28.04.2020FDPFinanzenMittelstand braucht schnelle Liquidität
Der Bundestag hat Wege aus der Coronakrise diskutiert. Zur Debatte stand auch der FDP-Antrag zur Umsetzung der zweiten Stufe der negativen Gewinnsteuer.
28.04.2020FDPBildungAus der Corona-Krise darf keine Bildungskrise werden
Küchentisch statt Klassenzimmer: So sah für viele Kinder und Jugendliche der Lernalltag in den letzten Wochen aus. Nach und nach sollen nun immer mehr von ihnen in die Schulen zurückkehren. Doch die sind schlecht vorbereitet.
27.04.2020FDPInnenStaat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt
Die Debatte über Öffnungsstrategien in der Coronakrise hält FDP-Chef Christian Lindner für wichtig. Hygienekonzepte und regionale Flexibilität seien wichtiger als Ladengrößen und Einheitlichkeit.
21.04.2020FDPInnenFreiheit und Eigenverantwortung brauchen ihren Platz in unserer Gesellschaft
Wohl kaum jemand hätte sich vor wenigen Monaten vorstellen können, wie drastisch der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen würde. Den Freien Demokraten ist das nicht geheuer.
20.04.2020FDPWirtschaftspolitikKlare Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen statt Regelwirrwarr
Seit Montag dürfen kleinere und mittlere Geschäfte wieder öffnen. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer fordert eine großzügigere Praxis bei der Widereröffnung von Geschäften. Die Regelungen wie der 800-m²-Grenzwert seien widersprüchlich und willkürlich.
09.04.2020FDPGesundheitMaskenpflicht kann Corona-Maßnahmen effektiv unterstützen
Die Jungen Liberalen fordern als Ergänzung zu den Corona-Maßnahmen eine Maskenpflicht an öffentlichen Orten wie Supermärkten, um der Ausbreitung des Coronavirus effektiv entgegenzuwirken.
07.04.2020FDPEuropaEs gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein
In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. Einen Coronabonds lehnen die Freie Demokraten ab.
06.04.2020FDPEuropaWir brauchen weiterhin Solidität in Europa, um handlungsfähig zu bleiben
In der Corona-Krise wird der Ruf nach mehr gegenseitiger europäischer Solidarität lauter. Die FDP hat nun einen Gegenvorschlag zum sogenannten Coronabonds vorgelegt.
06.04.2020FDPSoziale MarktwirtschaftUnser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung
Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Das schließt aber nicht aus, öffentlich über Exit-Strategien zu diskutieren.
06.04.2020FDPEuropaKeine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie
Die FDP fordert die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen.
03.04.2020FDPGesundheitspolitikDiskriminierendes Blutspende-Verbot endlich aufheben
Die Freien Demokraten fordern Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, sich für eine Aufhebung des weitgehenden Blutspendeverbots für schwule Männer stark zu machen. Die Jungen Liberalen haben eine entsprechende Online-Petition gestartet.
03.04.2020FDPWirtschaftWir müssen heute schon an die Zeit nach Corona denken
Verantwortungsvolle Politik heißt auch, heute schon an die Zeit nach Corona zu denken. Denn unsere Wirtschaft wird langfristige Lösungen benötigen, warnt Hermann Otto Solms.
02.04.2020FDPWirtschaftWir müssen eine flexible Strategie entwickeln
Die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen werden mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Perspektive für danach.
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Wir müssen alles tun, um Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten
In ihrer Frühjahrsprognose rechnet die Bundesregierung mit einem starken Wirtschaftseinbruch. Zeit für Konzepte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, meinen die Freien Demokraten.