portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
06.09.2019FDPEuropaBritisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln
Das Unterhaus zeigt dem Premier seine Grenzen auf, setzt ein Anti-No-Deal-Gesetz durch und verhindert vorerst Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt.
06.09.2019FDP, FraktionenWirtschaftDeutschland braucht Asien-Strategie
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt die Ziele dieser Strategie auf.
05.09.2019FraktionenAußenpolitikMerkel muss sich für Hongkong einsetzen
In Hongkong kommt es weiter zu Protesten gegen die Regierung. Vor diesem Hintergrund reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China. Die FDP fordert klare Worte von der Kanzlerin.
04.09.2019FDPTierschutzKlöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer
Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung das Leben für Schlachtschweine verbessern. Die Freien Demokraten halten ein verbindliches Label auf EU-Ebene für zielführender.
04.09.2019FDPEuropaEU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben
Das britische Unterhaus debattiert über ein Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll. Michael Theurer hofft, das de Opposition ihr Gesetz durchbringen kann.
04.09.2019FraktionenPflegePflegeförderung muss unbürokratischer werden
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat bislang noch nicht den gewünschten Effekt entfaltet. FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte das Gesetz als “wirkungslosen Papiertiger“.
03.09.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzGroße Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen
Drei Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts hat der Koalitionsausschuss die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Die Freien Demokraten werden ungeduldig - sie pochen auf einen nationalen Klimakonsens.
03.09.2019FDPDigitalisierungNRW ist Flächenland Nr. 1 bei schnellem Mobilfunk
Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemeinsam mit den größten Telekommunikationsunternehmen weitere Funklöcher in NRW stopfen. Mit dem Mobilfunkpakt ist sie dem Ziel ein Stück näher gekommen.
03.09.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz trifft Kryptowährung
Die FDP-Fraktion trifft sich zur Klausur. Neben den Wahlergebnissen steht auch das Klima auf der Agenda. Es gibt ein innovatives Konzept und die Forderung nach einem nationalen Klimakonsens.
02.09.2019FDPSoziale MarktwirtschaftAndreas Scheuer hat Pech beim Nachdenken
Am Gillamoos haben FDP-Bayern-Chef Daniel Föst und Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle zum politischen Rundumschlag ausgeholt.
02.09.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzBilligflug-Steuer hilft nur dem Steuersäckel
Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Steuern auf Billigflüge zu erheben, zurückgewiesen. “Das ist purer Populismus“, so Christian Dürr.
02.09.2019FDPLandtagswahlEin zu kleiner Schritt nach vorn
Die FDP hat es nicht in die Landtage in Sachsen und Brandenburg geschafft – auch aufgrund taktischer Wahlentscheidungen. Die Freien Demokraten halten an ihrem Kurs fest, betont Christian Lindner.
02.09.2019FDPLandtagswahlFDP in Thüringen wird einen optimistischen Wahlkampf führen
Nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bleiben die Freien Demokraten kämpferisch. Sie blicken jetzt auf Thüringen.
01.09.2019FDPLandtagswahlJetzt richten sich unsere Augen auf Thüringen
Rund fünfeinhalb Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag in Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Freien Demokraten haben gekämpft, doch nach Lage der Dinge ihr Ziel nicht erreicht.
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FDP fordert flexible Rente ab 60 Jahren
Die FDP will sich für grundlegende Reformen des Rentensystems einsetzen. Das Konzept folgt dem schwedischen Modell: wer früher geht, bekommt weniger, wer später geht, bekommt mehr.