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Aktuelle Meldungen
13.05.2022FDPRenteTür für enkelfitte Rente ist auf
Der Bundestag hat am Freitag die höchste Rentenanpassung seit fast 40 Jahren beraten: Im Westen sollen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent steigen.
13.05.2022FDPFrauenWichtiger Schritt für die Selbstbestimmung der Frauen
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.
12.05.2022FDPBildungBAföG bedeutet Freiheit
Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.
12.05.2022FDPFDPDie FDP macht in NRW den Unterschied
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Joachim Stamp kämpfen dafür, Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner zu machen.
12.05.2022FDPFinanzenLindner kündigt Neuausrichtung der Finanzpolitik an
Finanzminister Lindner setzt in einem Strategiepapier auf auf eine stabilisierende, wachstumsorientierte und widerstandsfähige Finanzpolitik. So soll das Wachstum gestärkt, Inflation vermieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.
12.05.2022FDPSteuernWeitere Entlastungen auf dem Weg
Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.
11.05.2022FDPDigitalisierungCyberabwehr und Nachhaltigkeit: G7-Staaten arbeiten enger zusammen
Ob Hackerangriffe, Strombedarf von Rechenzentren oder freier Datenfluss - bei solchen Themen wollen die G7-Staaten sich künftig besser abstimmen.
10.05.2022FDPDigitalisierungDas freie Internet vor totalitären Staaten schützen
Düsseldorf wird zum Treffpunkt der Digitalminister der G7-Staaten. Bei ihren Gesprächen soll es vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auch um Cybersicherheit gehen.
10.05.2022FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturWissing plant weder Abwrackprämie noch höhere E-Mobilitätsprämie
Entgegen missverständlicher Medienberichte plant der Verkehrsminister weder eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.
10.05.2022FDPParteiBerlin braucht mehr Mut
Auf ihrem Landesparteitag haben die Berliner Freien Demokraten ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Außerdem wollen die Liberalen sich inhaltlich neu aufstellen und eine Perspektive für Berlin bis 2040 entwickeln.
09.05.2022FDPFDPDie FDP wird weiblicher
Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat am Montag die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse neu berufen. Eines sei verraten: Es gab weiblichen Zuwachs.
09.05.2022FDPFDPRegierung der bürgerlichen Mitte ist möglich
Der Norden hat gewählt - und die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Aus Sicht der Freien Demokraten hat der Wahlabend eine gute Botschaft beinhaltet: "Eine Regierung der bürgerlichen Mitte ist möglich".
05.05.2022FDPFDPAutokraten stoppt man nicht mit Pazifismus
Als Kind erlebte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den ersten Golfkrieg mit. Im Gespräch mit „Zeit Online“ spricht er über seine Erinnerungen an den Krieg und wie diese Erfahrung ihn geprägt hat.
04.05.2022FDPFDPAls Regierung haben wir einen Plan
Die Ampel-Koalition hat sich zu einer Kabinetts-Klausur ins Schloss Meseberg zurückgezogen. Das beherrschende Thema: Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.
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Im Zentrum steht jetzt das Land
Trotz fünf Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit hat die FDP in NRW eine Niederlage eingefahren. Jetzt wird sie als Partei der Eigenverantwortung die Gründe dafür aufarbeiten. Im Zentrum steht aber das Regierungshandeln.