portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Wohnhaus10.10.2019FDPBau- und Wohnungspolitik

    Mietenregulierung ist Symptombekämpfung

    Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. "Die GroKo setzt mit der Mietregulierung auf das falsche Pferd", meint Daniel Föst.

  • Stau auf Autobahn10.10.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

    Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

  • Kerzen09.10.2019FDPAntisemitismus

    Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft

    Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle zwei Menschen getötet worden. Die Freien Demokraten reagierten erschüttert auf diesen mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge. 

  • Hand an Lenkrad, Navi09.10.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Tempolimit bringt dem Klimaschutz nichts

    "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich Ministerpräsident Kretschmann für ein Tempolimit ausgeprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich.

  • Seawatch09.10.2019FDPEinwanderung und Integration

    Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

    Die EU-Innenminister ringen um eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Die Freien Demokraten haben wenig Hoffung, dass sie zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung kommen.

  • Aktivisten auf der Marschall-Brücke09.10.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Klimaschutz ist keine Entschuldigung für rechtswidriges Handeln

    Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich: Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. Statt radikalem Protest brauchen wir vernünftige Lösungen, meinen die Freien Demokraten.

  • Plakat am Hans-Dietrich-Genscher-Haus09.10.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Klimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos

    Kaum hat  die Groko einen Kompromiss gefunden, da wird er schon wieder abgeschwächt. Das Klimaschutzgesetz wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Es droht das planwirtschaftliche Chaos.

  • Schüler in MINT-Fächern08.10.2019FraktionenBildung

    Bildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität

    Die NRW-Koalition hat den Anspruch, dass Bildungschancen für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft sind - und untermauert das jetzt auch: Ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung.

  • Berliner Mauer07.10.2019FDPWiedervereinigung

    Keine Verharmlosung des SED-Regimes

    Manuela Schwesig und Bodo Ramelow ist es nicht recht, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Die Freien Demokraten wollen diese Geschichtsklitterung nicht hinnehmen.

  • Thomas Kemmerich07.10.2019FDPLandtagswahl

    Kemmerich will Chancen statt Stillstand

    Auf die Freien Demokraten kommt es bei dieser Wahl an. Gelingt der Einzug in den Landtag, ist eine neue Politik in Thüringen möglich. Jetzt stärkt der Liberale Mittelstand dem Spitzenkandidaten den Rücken.

  • Linda Teuteberg07.10.2019FDPEinwanderung und Integration

    Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

    Italien hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten.

  • Steuern02.10.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Finanzierbarkeit des Klimapakets bleibt fragwürdig

    Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch - das Programm selbst aber noch nicht. Die Freien Demokraten sind nicht überzeugt - weder vom Verfahren, noch von der Finanzierbarkeit.

  • Linda Teuteberg02.10.2019FDPWirtschaft

    Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität haben

    Die deutsche Wirtschaft muss sich in diesem Jahr auf ein deutlich niedrigeres Wachstum einstellen als gedacht. Für die Freien Demokraten ist es höchste Zeit, dass die GroKo gegensteuert.

  • Container im Hafen30.09.2019FDPSoziale Marktwirtschaft

    Die Wirtschaft ist Teil der Lösung

    Deutschland schlittert in die Rezession, dabei wäre gerade jetzt ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik dringend nötig, meint Hermann Otto Solms.

  • Anna von Treuenfels-Frowein und Katja Suding30.09.2019FDPFDP

    FDP Hamburg kürt Spitzenkandidatin

    Die FDP Hamburg geht mit Anna von Treuenfels-Frowein als Spitzenkandidatin in den Bürgerschaftswahlkampf 2020.

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