portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
28.04.2023FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturZeitenwende im ÖPNV
Es ist so weit: Ab dem 1. Mai gilt bundesweit das Deutschlandticket im ÖPNV. Verkehrsminister Volker Wissing machte klar: Das Ticket ist die größte Reform des öffentlichen Personennahverkehrs in der bundesdeutschen Geschichte.
28.04.2023FDPFinanzenBrandmauer gegen höhere Belastungen für Bürger und Betriebe
Die Politik muss mit dem Geld auskommen, dass sie zur Verfügung hat. Neue Schulden oder Mehrbelastungen kommen für den Finanzminister nicht in Frage.
28.04.2023FDPEuropaBürger erwarten stabile Staatsfinanzen
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorgestellt. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Vorschlag der Kommission noch nicht ausreichend.
27.04.2023FDPArbeitDeutschland bekommt modernes Einwanderungsgesetz
Deutschland kommt einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wieder einen Schritt näher. "Mit dem Fachkräfteinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierte Zuwanderung und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland", lobte FDP-Chef Christian Lindner.
26.04.2023FDPPersonaliaDanke Nicola Beer
Sie war Generalsekretärin, sie war stellvertretende Parteivorsitzende, sie wird Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank. Die Freien Demokraten bedanken sich bei Nicola Beer für ihren Einsatz.
25.04.2023FDPDigitalisierungDigital muss das neue Normal werden
Die Digitalstrategie von Verkehrsminister Volker Wissing zeigt erste Erfolge. Beim Status-Update für den Digitalbeirat forderte Wissing: „Digital muss das neue Normal in Deutschland werden.“
25.04.2023FDPAußenpolitikBundeswehr bringt Menschen in Sicherheit
Im Sudan haben Spezialkräfte der Bundeswehr deutsche und andere Staatsangehörige evakuiert. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten.
24.04.2023FDPEnergieHeizungstausch muss praxistauglich sein
Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen.
23.04.2023FDPFDPDie Presseschau zum Bundesparteitag
Die FDP hat auf dem Parteitag in Berlin ihr Präsidium gewählt und einen Leitantrag beschlossen. Leitmedien sehen darin eine Rückbesinnung auf liberale Grundwerte und die Betonung der Eigenständigkeit in der Ampel.
22.04.2023FDPWahlenDie Spitzenkandidaten stellen sich vor
In diesem Jahr stehen drei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen im Kalender. Die FDP-Spitzenkandidaten Thore Schäck, Stefan Naas und Martin Hagen stellten sich und ihre Ziele auf dem Bundesparteitag vor.
22.04.2023FDPEuropaStrack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin zur Europawahl
Im kommenden Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Freien Demokraten haben Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert.
22.04.2023FDPWirtschaftDeutschland braucht Agenda des Aufbruchs
„Offenheit für Neues und ein Wertegerüst, das den Menschen mehr zutraut als andere, das ist die DNA der Freien Demokraten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Einbringung des Leitantrags.
21.04.2023FDPParteiDas neue Präsidium ist vollständig
Die Freien Demokraten haben ihr Führungsteam neu gewählt. FDP-Chef Christian Lindner wird im Präsidium von Wolfgang Kubicki, Bettina Stark-Watzinger, Johannes Vogel und Bijan Djir-Sarai unterstützt. Als Beisitzerin rückte Daniela Schmitt neu in das Gremium.
21.04.2023FDPFinanzenFreiheit bleibt die Richtschnur
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte in seinem Rechenschaftsbericht die Positionen der Liberalen in Regierungsverantwortung: „Wir Freie Demokraten stehen für unsere Werte ein und leisten entsprechend unsere Arbeit.“
Vier-Tage-Woche würde Wohlstand kosten
Aus Gewerkschaftskreisen sind Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche laut geworden. Anstatt mit überzogenen Forderungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel zu setzen, plädieren die Freien Demokraten für mehr Flexibilität.