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Aktuelle Meldungen

  • Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle

    Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle
    29.01.2013FDP-FraktionEU-Politik

    Schwarze Null sichert Geldwertstabilität

    Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.

  • Jüdische Altstadt28.01.2013StiftungAußenpolitik

    Die Qual der Wahlen

    Nach den Wahlen in Israel steht die Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu der Entscheidung, mit welchen Parteien sie koalieren will. Wider Erwarten bieten sich zwei Alternativen: Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien Shas und Jahadut HaTora oder mit der national religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim (HaBaitJehudi) von Naftali Bennett. Der Israelexperte der Stiftung, Walter Klitz, erläutert die Optionen in seinem neuen Bericht.

  • Rainer Brüderle28.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Weg in der Mitte frei für die FDP

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.

  • Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze

    Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze
    28.01.2013FDPEnergiepolitik

    Liberale begrüßen Initiative zur Senkung der EEG-Umlage

    Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen, die EEG-Umlage zügig zu deckeln. FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Vorschlag seines Kabinettskollegen als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure an den horrenden Kosten beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Darüber hinaus "muss das System dringend korrigiert werden", betonte Brüderle im ''Focus''.

  • Dr. Guido Westerwelle28.01.2013FDPEuropapolitik

    Europa ist noch nicht gut genug

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist ein zaghafter Optimismus zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, in den Bemühungen um die Beendigung der Schuldenkrise nicht nachzulassen. „Wir können diese Krise nur lösen, wenn wir auf dem Pfad der nachhaltigen Reformen bleiben.“ Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron schrieb er in der ''Welt" : „Es geht vor allem um ein besseres Europa.“

  • Dirk Niebel28.01.2013FDPAußenpolitik

    Befreiung Malis muss ein afrikanisches Gesicht haben

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht beim deutschen Engagement in Mali keine Defizite. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Befreiung Malis ein afrikanisches Gesicht haben muss", sagte Niebel im ''ZDF''-Interview. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass afrikanische Kräfte eine stärkere Rolle übernehmen. Westerwelle und der UNO-Beauftragte Gerhart Baum forderten, den Berichten über Übergriffe gegen malische Zivilisten nachzugehen.

  • Jimmy Schulz28.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz

    Daten sicher verschlüsseln

    Zum Europäischen Datenschutztag hat FDP-Internetexperte Jimmy Schulz an die Bürger appelliert, persönliche Daten in E-Mails oder auf Festplatten sicher zu verschlüsseln, um sie vor Zugriffen von Firmen oder Staaten zu schützen. Datenverschlüsselung sollte ebenso selbstverständlich werden wie das Absperren der Wohnungstür, erklärte er. FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro plädierte im europäischen Datenschutz für Standards, die garantieren, dass „die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden“.

  • Jimmy Schulz28.01.2013FDP-FraktionDatenschutz

    Urheberrecht muss fürs Netz neu definiert werden

    Im „nordbayern.de“- Interview äußert sich FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz über den Wert der Anonymität in der digitalen Welt und die Neudefinition des Urheberrechts. Hart ins Gericht ging Schulz mit sogenannten „Abmahnanwälten“. Diese verklagen Betreiber von Facebook-Seiten wegen der Foto-Darstellung von geteilten Inhalten. „Letztlich geht es hier um Bilder von der Größe einer Briefmarke. Wer das verbieten will, der hat nicht verstanden, wie das Internet funktioniert“, so Schulz.

  • Rainer Brüderle28.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Weg in der Mitte frei für die FDP

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.

  • Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze

    Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze
    28.01.2013FDPEnergiepolitik

    Liberale begrüßen Initiative zur Senkung der EEG-Umlage

    Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen, die EEG-Umlage zügig zu deckeln. FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Vorschlag seines Kabinettskollegen als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure an den horrenden Kosten beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Darüber hinaus "muss das System dringend korrigiert werden", betonte Brüderle im ''Focus''.

  • Martin Zeil28.01.2013FDP

    FDP Bayern stellt sich für Wahlkampf auf

    Die bayerischen Liberalen haben bei ihrem Parteitag in Fürth ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. September nominiert und das Wahlprogramm verabschiedet. Spitzenkandidat Martin Zeil sagte vor 400 Delegierten: "In dieser Koalition waren und sind wir der Motor, der Bewegung in die verkrusteten Strukturen der CSU-Herrschaft gebracht hat." FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erklärte, dass die FDP wisse, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden müsse.

  • Dr. Guido Westerwelle28.01.2013FDPEuropapolitik

    Europa ist noch nicht gut genug

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist ein zaghafter Optimismus zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, in den Bemühungen um die Beendigung der Schuldenkrise nicht nachzulassen. „Wir können diese Krise nur lösen, wenn wir auf dem Pfad der nachhaltigen Reformen bleiben.“ Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron schrieb er in der ''Welt" : „Es geht vor allem um ein besseres Europa.“

  • Dirk Niebel28.01.2013FDPAußenpolitik

    Befreiung Malis muss ein afrikanisches Gesicht haben

    Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht beim deutschen Engagement in Mali keine Defizite. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Befreiung Malis ein afrikanisches Gesicht haben muss", sagte Niebel im ''ZDF''-Interview. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass afrikanische Kräfte eine stärkere Rolle übernehmen. Westerwelle und der UNO-Beauftragte Gerhart Baum forderten, den Berichten über Übergriffe gegen malische Zivilisten nachzugehen.

  • Jimmy Schulz28.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz

    Daten sicher verschlüsseln

    Zum Europäischen Datenschutztag hat FDP-Internetexperte Jimmy Schulz an die Bürger appelliert, persönliche Daten in E-Mails oder auf Festplatten sicher zu verschlüsseln, um sie vor Zugriffen von Firmen oder Staaten zu schützen. Datenverschlüsselung sollte ebenso selbstverständlich werden wie das Absperren der Wohnungstür, erklärte er. FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro plädierte im europäischen Datenschutz für Standards, die garantieren, dass „die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden“.

  • Jimmy Schulz28.01.2013FDP-FraktionDatenschutz

    Urheberrecht muss fürs Netz neu definiert werden

    Im „nordbayern.de“- Interview äußert sich FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz über den Wert der Anonymität in der digitalen Welt und die Neudefinition des Urheberrechts. Hart ins Gericht ging Schulz mit sogenannten „Abmahnanwälten“. Diese verklagen Betreiber von Facebook-Seiten wegen der Foto-Darstellung von geteilten Inhalten. „Letztlich geht es hier um Bilder von der Größe einer Briefmarke. Wer das verbieten will, der hat nicht verstanden, wie das Internet funktioniert“, so Schulz.

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