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Aktuelle Meldungen
- 14.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitik
Vorreiter beim Klimaschutz
Anlässlich der Erneuerbare Energien-Konferenz in Abu Dhabi hat die Parlamentarierorganisation GLOBE in London eine Studie zur Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Staaten vorgestellt. Die wichtigsten Impulse gingen hierbei von den Parlamenten aus und nicht von internationalen Konferenzen, erklärte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er betonte: "Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen."
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
- 14.01.2013FDPEnergiepolitik
Wir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
- 11.01.2013FDP-FraktionFamilienpolitik
2013 wird ein gutes Jahr für die Bürger
Für die Bürger fängt 2013 gut an. Dank der Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Regierungskoalition konnten zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Beschäftigte, Unternehmer, Rentner, Verbraucher, Patienten, Studierende - sie alle profitieren von gesetzlichen Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, und von der liberalen Politik für Deutschland und Europa. Was alles neu ist, und was Sie davon haben, zeigt Freiheit bewegt .
- 11.01.2013FDPSicherheitspolitik
Ein Schnelldurchgang durch das deutsche Rechtssystem
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Donnerstag in Nürnberg einen Vortrag vor Obdachlosen gehalten. Im Mittelpunkt standen Zweck und Wirkung von Gefängnisstrafen. Zudem sprach die Ministerin die Themen Sicherheitsverwahrung, finaler Rettungsschuss, Volksentscheide und das Grundgesetz an. Zu dem Vortrag kamen rund 50 Obdachlose und 30 weitere interessierte Bürger, die am Projekt „Straßenkreuzer-Uni“ teilnehmen.
- 11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt
Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
- 11.01.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeit
Projektarbeit im Irak ausgeweitet
Ab sofort arbeitet die Stiftung für die Freiheit im Irak auch im Wirtschaftsbereich. Ein Sachverständigentreffen in Arbil markierte den Beginn dieser Tätigkeit. Die Stiftung organisierte es in Kooperation mit Iraqi Institute for Economic Reform (IIER). Die Wachstumsraten des Landes seien beeindruckend, das Zukunftspotenzial enorm, sagte Falko Walde, Projektkoordinator der Stiftung für den Irak. „Aber nachhaltiges Wachstum bedarf erheblicher Reformen.“
- 11.01.2013FDPGesundheitspolitik
Bahr ruft zu höherer Organspendebereitschaft auf
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Deutschen zu einer höheren Organspendebereitschaft aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies darauf, dass 12.000 Menschen derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten. „Ich kann immer noch guten Gewissens jedem empfehlen, einen Organspendeausweis auszufüllen.“
- 11.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Zypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
- 11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt
Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
- 11.01.2013Stiftung
Rezensionen jetzt online abrufbar
Seit zwei Jahrzehnten gibt die Stiftung für die Freiheit das „Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung“ heraus. Von Anfang an enthielt es einen Rezensionsteil, in dem wissenschaftliche Neuerscheinungen zum Liberalismus vorgestellt wurden. Dieser Teil wird jetzt aus der Druckversion ausgegliedert. Die Rezensionen werden dann mehrmals im Jahr auf der Homepage des Archivs des Liberalismus erscheinen. Die Herausgeber erhoffen sich davon größere Aktualität und eine weitere Verbreitung dieses Services.
- 11.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Zypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
- 10.01.2013FDPArbeitsmarkt
Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung
Im Superwahljahr 2013 gilt es, politisches Profil zu zeigen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, wofür die Liberalen stehen und wie die Prioritäten im kommenden Jahr gesetzt werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte er klar, dass für die Liberalen Eigenverantwortung die Grundlage aller politischen Entscheidungen ist. "Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung – das bleibt unser Credo."
- 10.01.2013FDPHaushaltspolitik
Liberale fordern vorläufigen Finanzierungsstopp
Die Liberalen haben einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den neuen Berliner Großflughafen BER gefordert. Die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein wandte sich mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Pannen beim Bau einen „immensen Imageschaden“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen Fachmann an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
SPD-Show zu Lasten der Menschen
Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.