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Aktuelle Meldungen

07.02.2023FDPBau- und Wohnungspolitik
Bau-Booster für Deutschland
In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.
07.02.2023FDPJustiz und Rechtspolitik
Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden müssen enger zusammenarbeiten
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.
06.02.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
FDP steht für vielfältige und individuelle Mobilität
Nach Ansicht der Freien Demokraten bilden eine moderne Infrastruktur und technologische Innovationen die Basis für eine selbstbestimmte wie klimafreundliche Mobilität – das gilt für Berlin genauso wie im ganzen Land.
02.02.2023FDPWirtschaft
Wir müssen neue Quellen des Wachstums erschließen
Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Christian Lindner will reagieren und mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell dafür sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.
01.02.2023FDPMigration
Joachim Stamp ist neuer Migrationsbeauftragter
Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration hat die Arbeit aufgenommen. Joachim Stamp soll Abkommen mit Herkunftsländern außerhalb der EU aushandeln, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu erleichtern.
01.02.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Deutschlandticket ist echter Fortschritt für unser Land
Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht.
31.01.2023FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Proteste erfassen das ganze Land
Die Massenproteste gegen das iranische Regime gehen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Berichterstattung und Unterstützung für die Demonstrierenden.
30.01.2023FDPSteuern
Abschaffung des Solis bleibt politisch notwendig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.
30.01.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Mehr Tempo auch für Straßen und Brücken
Deutschland steht vor einer gewaltigen Transformation. Der Investitionsbedarf ist enorm, und die größte Bremse bei den Investitionen ist die lange Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das soll sich ändern.
30.01.2023FDPForschung
Wir brauchen eine Willkommenskultur für Innovationen
Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert deswegen eine „Willkommenskultur für Innovationen“.
26.01.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Langsames Bauen hilft der Umwelt nicht
Volker Wissing will erreichen, dass der Neu- und Ausbau von Straßen in überragendem öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Schiene möchte er in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld einsetzen.
25.01.2023FDPSoziale Marktwirtschaft
Es braucht klare Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Wirtschaft schrumpft nicht, aber das Wachstum ist schwach. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, der für 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es nun Zeit für Kurskorrekturen.
24.01.2023FDPHaushalt
Wir halten das Land in der Mitte
Die Freien Demokraten haben in der Ampel-Regierung für die größten steuerlichen Entlastungen seit vielen Jahre gesorgt. Über die weiteren ambitionierte Vorhaben sprach Christian Lindner mit dem Westfalen-Blatt.
23.01.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Straßenausbau ist dringend notwendig
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Dabei hat er nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßen im Blick.
23.01.2023FDPEnergie
Technologieoffen in die Zukunft
Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, brauchen wir Technologiefreiheit. Dieses Prinzip will die FDP gesetzlich verankern.