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Aktuelle Meldungen

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  • Nicola Beer20.07.2022FDPFDP

    Europa muss Taiwan rechtzeitig unterstützen

    Nicola Beer ist nach Taiwan gereist, um die Unterstützung der EU zu versichern und eine deutliche Botschaft an China zu senden, dass territoriale Ansprüche auf das kleine Nachbarland erhebt.

  • Geldmünzen und -scheine19.07.2022FDPFinanzen

    Strukturelle Entlastungen statt mehr Schulden

    Die Belastungen für Staat und Bürgerinnen und Bürger sind hoch und steigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erteilte Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse jedoch eine Absage.

  • Dr. Marco Buschmann18.07.2022FDPJustiz und Rechtspolitik

    Modernes Recht für eine vielfältige Gesellschaft

    Justizminister Marco Buschmann packt die heißen Eisen an. Nachdem er erfolgreich den Paragrafen 219a abgeschafft hat, will er jetzt das Transsexuellen-Gesetz und die Regelungen zur Co-Mutterschaft reformieren.

  • Christian Dürr, Stefan Birkner, Volker Wissing und Hans-Ulrich Rülke16.07.2022FDPEnergie

    Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt

    Auf ihrer diesjährigen Mandatsträgerkonferenz in Hannover haben FDP-Parlamentarier aus Land, Bund und Europa die „Hannoveraner Erklärung: Gemeinsam für solide Finanzen, Entlastung und Fortschritt“ verabschiedet.

  • Christian Lindner15.07.2022FDPFinanzen

    Mit der Aktienrente sicher in den Ruhestand

    In Zeiten demografischen Wandels ist der Auftrag klar: Wir müssen Sparer unterstützen und der Rentenkasse zusätzliche Einnahmen erschließen. Mit einem Maßnahmenpaket zur Förderung der Aktienkultur geht die Regierungskoalition genau das an.

  • Start-up, Pärchen15.07.2022FDPWirtschaft

    Selbstständige nicht wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandeln

    Start-ups sind Treiber von Innovationen und Wachstum, sie fördern Wettbewerb und tragen zu unserem Wohlstand bei. Deswegen wollen die Freien Demokraten Selbstständige unterstützen und das Unternehmertum stärken.

  • Steuererklärung13.07.2022FDPSteuern

    Den Abbau der kalten Progression anpacken

    Der diesjährige Steuerzahler-Gedenktag ist am Mittwoch: Seit 11:28 Uhr arbeiten die Bürger dann rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie.

  • Bundesrat stimmt TK-Mindestversorgungsverordnung zu13.07.2022FDPDigitalisierung

    Mit Gigabit-Strategie den digitalen Aufbruch erreichen

    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabit-Strategie verabschiedet. Damit will Volker Wissing dafür sorgen, dass alle Bürger in Deutschland bald Zugang zum schnellen Internet haben.

  • Entschlossener Djir-Sarai vor Haus11.07.2022FDPEnergie

    Wir brauchen einen Runden Tisch zur Versorgungssicherheit

    Im aktuellen Interview mit „Spiegel Online“ äußerte sich Bijan Djir-Sarai zur Diskussion der Energie-Versorgungssicherheit, zur Inflationsbekämpfung und den Corona-Vorbereitungen für den Herbst.

  • Anita Maaß, Vorsitzende der FDP Sachsen, und Dirk Hilbert, Oberbürgermeister von Dresden und FDP-Mitglied11.07.2022FDPKommunalpolitik

    Dresden wird weitere 7 Jahre liberal regiert

    Bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden hat sich der bisherige Amtsinhaber Dirk Hilbert in der zweiten Runde der OB-Wahl durchgesetzt: Dresden wird weiterhin liberal regiert.

  • Flaggen von Finnland, Schweden und der NATO08.07.2022FDPVerteidigung

    Schnelle Ratifizierung der NATO-Norderweiterung ist starkes Signal

    Der Bundestag hat dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zugestimmt und so den Weg für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses frei gemacht. Für die Freien Demokraten ist die schnelle Ratifizierung ein starkes Signal.

  • Flaggen von Kanada und Europa07.07.2022FDPEuropäische Union

    CETA ist Vorbild für Freihandel mit Wertepartnern

    Noch vor der Sommerpause wurde der CETA-Ratifizierungsprozess im Deutschen Bundestag eingeleitet. Für die Freien Demokraten ein starkes Signal für Partnerschaft, mehr Handel und mehr Kooperation in schwierigen Zeiten.

  • Offshore Windpark im Bau07.07.2022FDPEnergie

    Deutschland zündet den Turbo für Freiheitsenergien

    Die Ampel-Koalition macht den Weg für eine langfristige klimaneutrale Stromversorgung frei. Die Freien Demokraten begrüßen die Reform. Denn so werden die Erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut.

  • Volker Wissing06.07.2022FDPWirtschaft

    Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

    Schneller planen und genehmigen: Die Bundesregierung will Verfahren deutlich beschleunigen, um etwa den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur voranzubringen.

  • Zwei Frauen im Gespräch in einem Büro06.07.2022FDPEinwanderung

    Chancen-Aufenthaltsrecht ist Beginn eines Paradigmenwechsels

    Das Kabinett hat das erste Migrationspaket beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht ein Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dadurch sollen Menschen ohne Aufenthaltstitel zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten.

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