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Aktuelle Meldungen

  • Bauen, Haus, Baustelle, Wohnen, Neubau, Mietendeckel, Mietpreisbremse07.02.2023FDPBau- und Wohnungspolitik

    Bau-Booster für Deutschland

    In Deutschland droht eine Baukrise. Das Investitionsklima hat sich merklich getrübt, Projekte werden abgesagt oder gar nicht erst geplant. Die Freien Demokraten wollen ein Sofortprogramm, das Bauen schneller und preiswerter macht.

  • Marco Buschmann07.02.2023FDPJustiz und Rechtspolitik

    Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden müssen enger zusammenarbeiten

    Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert Konsequenzen aus dem Messerangriff von Brokstedt. Die Rückführung von Straftätern darf nicht daran scheitern, dass sich Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden unzureichend austauschen.

  • Bijan Djir-Sarai und Sebastian Czaja06.02.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    FDP steht für vielfältige und individuelle Mobilität

    Nach Ansicht der Freien Demokraten bilden eine moderne Infrastruktur und technologische Innovationen die Basis für eine selbstbestimmte wie klimafreundliche Mobilität – das gilt für Berlin genauso wie im ganzen Land.

  • Christian Lindner02.02.2023FDPWirtschaft

    Wir müssen neue Quellen des Wachstums erschließen

    Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Christian Lindner will reagieren und mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell dafür sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.

  • Joachim Stamp01.02.2023FDPMigration

    Joachim Stamp ist neuer Migrationsbeauftragter

    Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration hat die Arbeit aufgenommen. Joachim Stamp soll Abkommen mit Herkunftsländern außerhalb der EU aushandeln, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu erleichtern.

  • Volker Wissing steigt aus einer Bahn01.02.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Deutschlandticket ist echter Fortschritt für unser Land

    Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht.

  • Bijan Djir-Sarai31.01.2023FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Proteste erfassen das ganze Land

    Die Massenproteste gegen das iranische Regime gehen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Berichterstattung und Unterstützung für die Demonstrierenden.

  • Die Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Solis bis 201930.01.2023FDPSteuern

    Abschaffung des Solis bleibt politisch notwendig

    Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.

  • Christian Lindner30.01.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Mehr Tempo auch für Straßen und Brücken

    Deutschland steht vor einer gewaltigen Transformation. Der Investitionsbedarf ist enorm, und die größte Bremse bei den Investitionen ist die lange Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das soll sich ändern.

  • Bettina Stark-Watzinger30.01.2023FDPForschung

    Wir brauchen eine Willkommenskultur für Innovationen

    Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert deswegen eine „Willkommenskultur für Innovationen“.

  • Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid26.01.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Langsames Bauen hilft der Umwelt nicht

    Volker Wissing will erreichen, dass der Neu- und Ausbau von Straßen in überragendem öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Schiene möchte er in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld einsetzen.

  • Baustelle25.01.2023FDPSoziale Marktwirtschaft

    Es braucht klare Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit

    Die Wirtschaft schrumpft nicht, aber das Wachstum ist schwach. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, der für 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es nun Zeit für Kurskorrekturen.

  • Christian Lindner24.01.2023FDPHaushalt

    Wir halten das Land in der Mitte

    Die Freien Demokraten haben in der Ampel-Regierung für die größten steuerlichen Entlastungen seit vielen Jahre gesorgt. Über die weiteren ambitionierte Vorhaben sprach Christian Lindner mit dem Westfalen-Blatt.

  • Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, im Gespräch23.01.2023FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur

    Straßenausbau ist dringend notwendig

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Dabei hat er nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßen im Blick.

  • Bettina Stark-Watzinger und Bijan Djir-Sarai23.01.2023FDPEnergie

    Technologieoffen in die Zukunft

    Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, brauchen wir Technologiefreiheit. Dieses Prinzip will die FDP gesetzlich verankern.

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