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Aktuelle Meldungen
04.05.2022FDPFDPAm Sonntag alle Stimmen für die FDP!
Im Küstenstaat wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten kämpfen dafür, dass die erfolgreiche Regierungsarbeit fortgesetzt werden kann. Denn das ist, was das Land jetzt braucht.
03.05.2022FDPFDPProfiteure des Systems Putin treffen
Die Bundesregierung geht in Klausur: Im Schloss Meseberg treffen sich die Minister zu intensiven Beratungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach im Vorfeld über die Positionen der Freien Demokraten und forderte Konsequenzen für Alt-Kanzler Gerhard Schröder.
02.05.2022FDPFinanzenDeutschland braucht wirtschaftliche Stärke und Solidität
Der finanzpolitische Krisenmodus muss ein Ende haben, stellt Finanzminister Christian Lindner klar. Deswegen kämpfe er auch dafür, dass die Schuldenbremse 2023 endlich wieder eingehalten wird.
02.05.2022FDPBildungChancen hängen immer noch sehr stark vom Elternhaus ab
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisiert: "Chancen hängen leider noch immer sehr stark vom Elternhaus ab, auch der Aufstieg in die sogenannte Mittelschicht dauert viel zu lange. Das kann uns nicht ruhen lassen."
02.05.2022FDPEnergieWir lassen uns nicht erpressen
Russland dreht EU-Staaten, die nicht in Rubel für Gaslieferungen zahlen wollen, den Gashahn zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar, dass Deutschland entsprechend der geltenden Verträge weiter in Euro zahlen werde: „Wir lassen uns nicht erpressen.“
29.04.2022FDPEnergieEEG-Umlage wird abgeschafft
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die von der Ampel-Koalition angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. Zum 1. Juli 2022 entfallen damit die 3,723 Cent pro Kilowattstunde, die bisher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurden.
28.04.2022FDPAußenpolitikDie Ukraine benötigt schwere Waffen
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU setzen sich für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein. Das Land müsse bei der Verteidigung „mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln“ unterstützt werden, betonen die Freien Demokraten.
28.04.2022FDPHaushaltZweites Entlastungspaket ist auf dem Weg
Die Bundesregierung hat den Ergänzungshaushalt 2022 in Höhe von 39,2 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesem werden die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs abgebildet.
27.04.2022FDPJustiz und RechtspolitikKlares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des bayerischen Verfassungsschutzes wollen die Freien Demokraten eine schnelle Gesetzesreform, um Freiheit und Sicherheit in eine neue grundrechtsorientierte Balance zu bringen.
26.04.2022FDPEuropaMacrons Wiederwahl ist eine Chance für Europa
Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar für sich entschieden. Auch bei der Parlamentswahl in Slowenien konnten sich pro-europäische Kräfte durchsetzen. Die Erleichterung bei den Freien Demokraten ist groß.
25.04.2022FDPFDPEntschlossen für die Verteidigung der Freiheit
Die Freien Demokraten haben sich auf ihrem Parteitag mit dem Krieg in der Ukraine, einem Leitantrag zur wehrhaften Demokratie und der Neubesetzung von wichtigen Ämtern befasst. Wir haben die Reaktionen aus den Medien für Sie zusammengefasst.
25.04.2022FDPFDPDie Zeiten ändern wir
Die FDP hat auf ihrem Parteitag gezeigt, wie es gelingen kann, in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu
profilieren: Unter dem Motto „Die Zeiten ändern wir“ kam neben Personalwahlen die inhaltliche Debatte nicht zu kurz.
24.04.2022FDPFDPEinsatz für Freiheit ist immer die richtige Antwort
In herausfordernden Zeiten sei das Engagement für Freiheit besonders wichtig, betonte der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er betonte, dass die Freien Demokraten die einzige Partei in Deutschland seien, „die den Wert der Freiheit zum politischen Grundprinzip“ erhoben habe.
24.04.2022FDPFDPFDP will eine wehrhafte Demokratie
Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat auf dem 73. Ord. Bundesparteitag den Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte Demokratie in Deutschland und Europa“ eingebracht.
Stamp zeigt in der Wahlarena, wofür die FDP steht
Energieversorgung in Krisenzeiten war das emotionale Einstiegsthema bei der Wahlarena 2022 des WDR, bei der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sich mit den anderen Spitzenkandidaten maß.