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Aktuelle Meldungen
18.11.2019FDPFDPFDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020
Die FDP Bayern ist für die Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt. Am Wochenende bestätigte ein Landesparteitag Daniel Föst im Amt als Landesvorsitzender und verabschiedete den Kommunalwahl-Leitantrag "Denken wir unsere Kommunen neu".
15.11.2019FraktionenHaushaltSoli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar
Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, dass die GroKo ein Ausgabenproblem hat.
15.11.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen
Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Die GroKo spielt den klimapolitischen Musterschüler, doch verschleiert mit dem Klimaschutzpaket nur ihre schlechte Leistung.
15.11.2019FDPAußenpolitikRückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein
Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht. Die Freien Demokraten finden das inakzeptabel.
14.11.2019FDPWirtschaftDer Wirtschaftsmotor stottert
Viele Unternehmen und Beschäftigte sind unsicher: Wie geht es weiter, rutscht Deutschland in eine Rezession? Die Freien Demokraten wollen Deutschland wetterfest machen.
14.11.2019FDPWirtschaftMini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt
Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Doch jetzt braucht es ein echtes Aufbruchsignal.
14.11.2019FDPHaushaltFDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli
Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik - und kündigen eine Verfassungsklage an.
13.11.2019FDPRenteGroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus
Nach der Einigung der GroKo im Streit über die Grundrente gibt es Zweifel am Finanzierungskonzept. Den Freien Demokraten ist insbesondere die eingeplante Finanztransaktionssteuer ein Dorn im Auge.
13.11.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzFDP will Wasserstoff aus der Wüste
Grüner Wasserstoff kann das neue Öl werden. Davon sind die Freien Demokraten fest überzeugt. Sie wollen Klimaschutz groß und über Grenzen hinausdenken.
13.11.2019FDPFDPHalbzeitbilanz: 'Aufsteigerrepublik' NRW
Zweieinhalb Jahre ist Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellevertreter Joachim Stamp (FDP) überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt.
12.11.2019FDPGesundheitFDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor
Die CSU will mit einer Studie untersuchen, ob durch homöopathische Mittel der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden kann. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
12.11.2019FDPJustiz und RechtspolitikFDP will ein Transparenzregister im Bundestag
Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen.
12.11.2019FDPAußenpolitikGroKo hat kein Konzept für IS-Rückkehrer
Die Türkei schiebt in dieser Woche mehrere IS-Anhänger nach Deutschland ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen.
12.11.2019FDPFDPMeinungs-Open-Air mit Lindner
Weil die Universität Hamburg einen Auftritt von Christian Lindner abgelehnt hat, hält dieser seinen Vortrag einfach vor dem Gebäude - und fordert mehr Debatten an Hochschulen.
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Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Die Freien Demokraten hoffen, dass die GroKo endlich Nägel mit Köpfen macht.