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Aktuelle Meldungen
22.08.2019FraktionenBildungDeutschlandkoalition in Bremerhaven steht
In Zukunft werden SPD, CDU und FDP gemeinsam die Geschicke von Bremerhaven lenken. Wichtiges Ziel: Die Verschlankung der Verwaltung durch eine Verkleinerung des Magistrats.
21.08.2019FDPDigitalisierungGamesbranche ist ein wichtiger Innovationsfaktor
Die weltgrößte Gamesmesse hat begonnen - unter dem Motto "Gemeinsam sind wir Games" dreht es sich bei der diesjährigen Gamescom um Cloudgaming und Indie-Entwickler. Und die Freien Demokraten sind mittendrin.
21.08.2019FDPSteuernSoli schnellstmöglich und für alle abschaffen
Die Debatte über die Abschaffung des Soli dreht sich munter weiter. Jetzt hat die GroKo den Gesetzesentwurf von Finanzminister Scholz beschlossen. Der Soli wird damit nicht für alle ganz abgeschafft. Für die Freien Demokraten ist das ein Armutszeugnis.
21.08.2019FraktionenDigitalisierungPolitik muss digitalen Wandel gestalten
Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion finden 8 von 10 Deutschen, dass die Politik zu wenig tut um die Bürger auf die Digitalisierung vorzubereiten.
21.08.2019FDPLandtagswahlBis jetzt lebt halb Brandenburg hinterm Mond
Die Spitzenkandidaten von sechs Parteien stellten sich am Dienstag live in der rbb-TV-Debatte zur Brandenburg-Wahl. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz brachte seine Themen unter.
21.08.2019FDPAußenpolitikJohnson soll konkrete Vorschläge zur Lösung des Irland-Problems machen
Der britische Premierminister will das Austrittsabkommen neu verhandeln. Die EU lehnt das bislang allerdings ab. Alexander Graf Lambsdorff bereitet sich auf einen harten Brexit vor.
21.08.2019FraktionenDigitalisierungDeutsche aufgeschlossen gegenüber Digitalisierung
Forsa hat gefragt und die Deutschen haben geantwortet: Die meisten Menschen sehen die Vorteile der Digitalisierung und erwarten auch in Zukunft, dass Internet, Apps und Co. ihnen das Leben erleichtern.
20.08.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzWir brauchen ein EU-weites staatliches Tierwohllabel
Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Freiwillige Label hält FDP-Landesminister Wissing dabei für wirkungslos. Er will ein EU-weites staatliches Tierwohllabel.
20.08.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzViel Platz für die Freien Demokraten in der Opposition
Auch in Bayern wird die parlamentarische Sommerpause genutzt, um das politische Profil zu schärfen. FDP-Landeschef Daniel Föst lobte die Arbeit der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag.
19.08.2019FDPBau- und WohnungspolitikNeubau ist die einzige Lösung für bestehende Probleme
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hanen sich im Koalitionsausschuss geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Die Freien Demokraten kritisieren die Verschärfung.
19.08.2019FDPAußenpolitikDie EU muss gegenüber China mit einer Stimme sprechen
Die Krise in Hongkong spitzt sich weiter zu. Die Polizei geht immer härter gegen Demonstranten vor. Die Freien Demokraten reagieren mit großer Besorgnis auf die verschärfte Lage in Hongkong.
19.08.2019FDPWirtschaftErfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft
Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview.
19.08.2019FDPLandtagswahlMit der FDP gibt es nur eine Regierung aus der Mitte
FDP-Generalsekretärin und Brandenburgerin Linda Teuteberg spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Wahlen im Osten – und wozu es die FDP in den drei Landtagen braucht.
16.08.2019FDPBildungZeit für eine grundlegende Bildungsreform
Deutschland hat 16 Bildungssysteme. Jedes Bundesland regelt die Bildung für sich. Der jährliche "Bildungsmonitor" zeigt, wo läuft es gut und wo nicht. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis ernüchternd.
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Zwölf Punkte für Klimaschutz mit Köpfchen
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass Klimaschutz nur mit Vernunft und technologischen Innovationen funktioniert. Die FDP Niedersachsen hat jetzt einen12-Punkte-Plan vorgelegt.