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Aktuelle Meldungen
11.04.2022FDPFDPFDP Bremen hat viel vor
Die Freien Demokraten Bremen haben auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. FDP-Landeschef Thore Schäck wurde mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
11.04.2022FDPMit Mut voran für Sachsen-Anhalt
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben bei ihrem 32. Ordentlichen Landesparteitag in Quedlinburg über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die psychische Gesundheit von jungen Menschen beraten und dazu Beschlüsse gefasst.
11.04.2022FDPAußenpolitikDjir-Sarai fordert harten Kurs gegen autoritäre Machthaber
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine künftig einen härteren Kurs im Umgang mit autoritären Machthabern.
08.04.2022FDPSteuernMehr Geld im Portemonnaie, mehr Liquidität für Betriebe
Die Ampel-Koalition hat das erste Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer sowie den Grundfreibetrag anzuheben.
07.04.2022FDPFinanzenBekämpfung der Inflation und Stabilisierung des Wachstums haben höchste Priorität
In einem aktuellen Interview mit der "Bild am Sonntag" betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Regierung werde angesichts der Inflation alles unternehmen, um die größten wirtschaftlichen Schocks abzufedern.
06.04.2022FDPEuropäische UnionWirtschaftliche Beziehungen zu Russland schnellstmöglich beenden
Die Aufdeckung von Kriegsgräueln in Butscha hat am Mittwoch den Bundestag beschäftigt. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag von SPD, Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde über die Taten im Ukraine-Krieg.
06.04.2022FDPBildungBAföG wird attraktiver, moderner, flexibler
Das Bundeskabinett hat die von Bettina Stark-Watzinger geplante BAföG-Reform beschlossen. „Heute haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht“, so die Bundesbildungsministerin.
05.04.2022FDPDatenschutzQuick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung
Das flächendeckende Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten dient: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes öffnet die Tür für eine Gesetzesnovelle.
04.04.2022FDPKlimaschutzBeim Klimaschutz auf Innovation setzen
Der Weltklimabericht zeigt erneut: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Jetzt muss weltweit schnell und konsequent gehandelt und massiv in Forschung und Entwicklung investiert werden.
04.04.2022FDPAußenpolitikRussische Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew werden schreckliche Verbrechen bekannt. Im Kiewer Vorort Butscha wurden Hunderte Leichen entdeckt. Die Freien Demokraten verurteilen die Gräueltaten auf das Schärfste.
04.04.2022FDPDigitalisierungStamp zum vierten Mal als FDP-Landeschef bestätigt
Die Freien Demokraten in NRW haben ihren Landesvorstand neu gewählt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp unterstrich: „Wir haben in den letzten fünf Jahren unglaublich viel erreicht.“
04.04.2022FDPEnergieMieter werden bei Heizkosten entlastet
Mieter sollen in Zukunft die Kosten für die CO2-Abgabe nicht mehr alleine schultern müssen. Die Vermieter werden anteilig, abhängig von der Energiebilanz ihrer Immobilie, ebenfalls zur Kasse gebeten. Dieses Stufenmodell sei eine "faire, bürokratiearme und wirksame Lösung", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann.
28.03.2022FDPFDPEin gutes, wenn auch knappes Wahlergebnis
Im Saarland gibt es einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD stärkste Kraft und kann allein regieren. Die FDP Saar erzielte deutliche Zuwächse und verpasste den Einzug in den Landtag nur knapp.
28.03.2022FDPLandtagswahlBirkner ist Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen
Die FDP Niedersachsen hat einen Spitzenkandidat für die Landtagswahl: Stefan Birkner wird die Partei in die Wahl am 9. Oktober 2022 führen. „Wir wollen so stark werden, dass es keine Regierung ohne die FDP geben kann“, stellte Birkner klar.
Das Leuchtturmprojekt der Forschungs- und Innovationspolitik entsteht
Startschuss für die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) des Bildungsministeriums: Das innovationspolitische Herzstück der Ampel-Koalition soll insbesondere kleine und mittlere Universitäten und Hochschulen und ihre regionalen Innovationsnetzwerke fördern.