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Aktuelle Meldungen
03.05.2021FDPBürgerrechteFDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte
Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte und kritisieren die Bundesregierung, das Vorgehen sei nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich.
29.04.2021FDPBürgerrechteFDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein
Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
27.04.2021FDPGesundheitErgebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend
Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.
26.04.2021FDPLandesverbändeFreie Demokraten wählen Spitzenpersonal
Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt.
22.04.2021FDPDigitalisierungFDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen
Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.
21.04.2021FDPGesundheitNächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch
Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.
19.04.2021FDPGesundheitspolitikFDP wird gegen pauschale Ausgangssperren in Karlsruhe klagen
Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.
15.04.2021FDPBau- und WohnungspolitikMietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.
13.04.2021FDPFDPFDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben
"Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.
12.04.2021FDPGesundheitAus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.
12.04.2021FDPLandtagswahlFreie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm
Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm "Ein Land fährt hoch" verabschiedet. Das Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug in den Landtag am 6. Juni 2021.
09.04.2021FDPGesundheitImpfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen
In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, fordert Christian Lindner.
09.04.2021FDPFreiheitGeimpften ihre Grundrechte zurückgeben
Die Freien Demokraten fordern angesichts der neuen Erkenntnisse des RKI, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Denn wer nicht ansteckend ist, dem darf der Staat seine Grundrechte nicht vorenthalten.
07.04.2021FDPBildungAbi-Prüfungen nicht pauschal absagen
Die GEW hat vorgeschlagen, gegebenenfalls die Abiturprüfungen abzusagen. Nicht nur Eltern und Abiturprüflinge sind entsetzt. Die Freien Demokraten fordern pragmatische Lösungen.
FDP will Neustart in der Klimapolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.