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Aktuelle Meldungen

  • Weltkugel, Herz04.05.2021FDPUmwelt- und Klimaschutz

    FDP will Neustart in der Klimapolitik

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.

  • Impfstoff, Corona03.05.2021FDPBürgerrechte

    FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

    Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte und kritisieren die Bundesregierung, das Vorgehen sei nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich.

  • Richterhammer, Waage29.04.2021FDPBürgerrechte

    FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

    Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Impfstoff27.04.2021FDPGesundheit

    Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

    Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.

  • Joachim Stamp26.04.2021FDPLandesverbände

    Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

    Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt. 

  • hacker, digitalisierung22.04.2021FDPDigitalisierung

    FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

    Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.

  • Bundestag21.04.2021FDPGesundheit

    Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

    Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.

  • Christian Lindner19.04.2021FDPGesundheitspolitik

    FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

    Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.

  • Berlin, Wohnhaus15.04.2021FDPBau- und Wohnungspolitik

    Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

    Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.

  • Volker Wissing und Christian Lindner 13.04.2021FDPFDP

    FDP will den Menschen die Pilotensessel des Lebens zurückgeben

    "Nie gab es mehr zu tun." So lautet der Titel des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Volker Wissing und Christian Lindner haben das Programm als Leitantrag für den Bundesparteitag im Mai vorgestellt.

  • Reichstag, Corona12.04.2021FDPGesundheit

    Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

    Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren ändern, um bundesweit einheitliche und verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen. Die Freien Demokraten halten das für verfassungsrechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig.

  • Lydia Hüskens12.04.2021FDPLandtagswahl

    Freie Demokraten beschließen starkes Wahlprogramm

    Die FDP Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag ihr Wahlprogramm "Ein Land fährt hoch" verabschiedet. Das Ziel der Liberalen ist der Wiedereinzug in den Landtag am 6. Juni 2021.

  • Impfschutz, Viren09.04.2021FDPGesundheit

    Impfkampagne muss weiter an Fahrt aufnehmen

    In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht - auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, fordert Christian Lindner.

  • Impfung, Kind, Arzt09.04.2021FDPFreiheit

    Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

    Die Freien Demokraten fordern angesichts der neuen Erkenntnisse des RKI, Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Denn wer nicht ansteckend ist, dem darf der Staat seine Grundrechte nicht vorenthalten.

  • Abiturienten, Prüfung, Maske07.04.2021FDPBildung

    Abi-Prüfungen nicht pauschal absagen

    Die GEW hat vorgeschlagen, gegebenenfalls die Abiturprüfungen abzusagen. Nicht nur Eltern und Abiturprüflinge sind entsetzt. Die Freien Demokraten fordern pragmatische Lösungen.

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