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Aktuelle Meldungen

  • Frau am Laptop22.02.2019FDP, FraktionenDigitalisierung

    Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung

    Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird“, kritisiert er die Bundesregierung.

  • Wladimir Putin21.02.2019StiftungAußenpolitik

    Putin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern

    Russlands Präsident hat bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation gehalten. Julius von Freytag-Loringhoven analysiert, was er damit erreicht.

  • Zwei Frauen auf Balkon21.02.2019FraktionenSoziale Marktwirtschaft

    Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor

    Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats stellen die Freien Demokraten ihr eigenes Reformkonzept entgegen: Das Liberale Bürgergeld.

  • Kind an Tablet21.02.2019FDP, FraktionenBildung

    Der Digitalpakt kann kommen

    Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die Grundgesetzänderungen geeinigt. Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag".

  • Facebook auf Monitor19.02.2019FDPDigitalisierung

    Amazon, Google und Co gerecht besteuern

    Die Freien Demokraten wollen eine gerechte Besteuerung von weltweit agierenden Unternehmen. Dazu gehören auch Konzerne wie Amazon, Google und Co, stellt Nicola Beer klar.

  • USA-Europa-Beziehungen18.02.2019FDPAußenpolitik

    Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

    Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck ein Handelsabkommen der EU mit den USA.

  • Karl-Heinz Paqué18.02.2019StiftungSoziale Marktwirtschaft

    Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht

    Karl-Heinz Paqué analysiert, warum die Vorschläge für bedingungloses Grundeinkommen und Grundrente für Wirtschaft und Gesellschaft hochproblematisch sind.

  • USA-Europa-Beziehungen18.02.2019FDP, FraktionenAußenpolitik

    Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO

    Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Höchste Zeit das sich das ändert, meint Alexander Graf Lambsdorff.

  • Hans-Peter Goetz18.02.2019FDPLandtagswahl

    Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten

    Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung setzte er sich gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Kontrahenten auf Platz Eins der FDP-Landesliste durch.

  • Mann an Computer14.02.2019FDPBürgerrechte

    Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

    Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik.

  • 14.02.2019FraktionenUmwelt- und Klimaschutz

    Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

    Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben mögliche Alternativen vorgelegt, um Fahrverbote in Stuttgart zu kippen.

  • Leere Geldbörse14.02.2019FraktionenSteuern

    FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen

    In der derzeitigen Sozialstaatsdebatte wird viel über die gesprochen, die nicht oder nicht mehr arbeiten. Die Freien Demokraten nehmen mit dem Antrag "Chancentarif statt Belastungstarif" die Menschen in den Fokus, die hart arbeiten.

  • USA-Europa-Beziehungen14.02.2019FraktionenAußenpolitik

    Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig

    Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und den Europäern steht im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Alexander Graf Lambsdorff fordert, "nicht konfrontativ" zu denken.

  • Kampagnenmotiv Clap for Crap14.02.2019StiftungBürgerrechte

    #ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

    Wie reagiert man am besten, wenn man Diskriminierung im Alltag sieht oder bemerkt? Na, mit einem Slow Clap. Die Initiative #ClapForCrap zeigt, wie man schlagfertig diskriminierende Sprüche kontert.

  • EU-Schiffchen auf Wasser13.02.2019StiftungEuropa

    Italiens Populisten provozieren ganz Europa

    Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren, und scheren sich dabei wenig um gemeinsame europäische Werte.

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