FDP| 26.02.2018 - 11:30

Oliver Luksic erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Saar gewählt

Der frisch gewählte Landesvorstand der FDP Saar

Die Saar-FDP hat den amtierenden Landeschef Oliver Luksic auf dem 61. Ordentlichen Landesparteitag [1] mit 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Tobias Raab aus Dudweiler, Helmut Isringhaus aus Saarbrücken und Angelika Hießerich-Peter aus Mettlach gewählt. Inhaltlich stimmten die Freien Liberalen unter anderem für eine Ablehnung der Pläne der RAG zur vollständigen Grubenflutung. Zudem fordert die FDP Saar einen Untersuchungsausschuss zur Sportförderung [2] im Saarland.

In seiner Rede übte Luksic vor allen Dingen Kritik an der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel und stimmte seine Parteifreunde auf die Kommunal- und Europawahlen 2019 ein, bei denen die Saar-Liberalen "die Stimmen mindestens verdoppeln" wollten, zeigte er sichselbstbewusst. Die Saar-FDP habe die letzten beiden Wahlkämpfe 2017 alleine aus eingeworbenen Spenden bestritten, schreibe derzeit "eine schwarze Null" und habe nach etlichen Neueintritten aktuell knapp 1200 Mitglieder.

Der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte den Saar-Liberalen dabei Unterstützung aus dem Nachbarland zu. Er betonte, während der zweijährigen Regierungszeit mit den Freien Demokraten seien im Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Milliarde Euro Schulden zurückgezahlt und eine Rekordzahl von Straßen saniert und neue Polizisten eingestellt worden, obwohl es insgesamt einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst gegeben habe.

Die Saar-Liberalen wollen sich auf die Themen Haushaltskonsolidierung, Bildung und Ausbau der digitalen Infrastruktur konzentrieren und damit ihr Profil schärfen. In seiner Rede warb Oliver Luksic für eine deutsch-englische Schule in Saarbrücken sowie für sogenannte Talentschulen in sozialen Brennpunkten nach dem Vorbild von NRW. Die Pläne der RAG zur Grubenflutung lehnten die Delegierten ab. Zudem fordert die Saar-FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der "massiven Missstände beim Landessportverband Saar". [2]

Als Stellvertreter wählten die Delegierten Tobias Raab aus Dudweiler, Dr. Helmut Isringhaus aus Saarbrücken und Angelika Hießerich-Peter aus Mettlach. Neuer Schatzmeister wurde der Saarbrücker Kreisvorsitzende Roland König, Vera Haböck aus Schiffweiler wurde als Schriftführerin wiedergewählt. (ph)


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Links
[1] https://www.fdp-saar.de/2018/02/25/61-ordentlicher-landesparteitag-der-fdp-saar/ [2] https://www.fdp-saar.de/2018/02/23/luksic-fordert-untersuchungsausschuss-zu-lsvs-und-sportfoerderung-im-saarland/