FDPLandesparteitag

Oliver Luksic erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Saar gewählt

Der frisch gewählte Landesvorstand der FDP SaarDer frisch gewählte Landesvorstand der FDP Saar: Tobias Raab, Angelika Hießerich-Peter, Oliver Luksic und Dr. Helmut Isringhaus
26.02.2018 - 12:30

Die Saar-FDP hat den amtierenden Landeschef Oliver Luksic auf dem 61. Ordentlichen Landesparteitag mit 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Tobias Raab aus Dudweiler, Helmut Isringhaus aus Saarbrücken und Angelika Hießerich-Peter aus Mettlach gewählt. Inhaltlich stimmten die Freien Liberalen unter anderem für eine Ablehnung der Pläne der RAG zur vollständigen Grubenflutung. Zudem fordert die FDP Saar einen Untersuchungsausschuss zur Sportförderung im Saarland.

In seiner Rede übte Luksic vor allen Dingen Kritik an der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel und stimmte seine Parteifreunde auf die Kommunal- und Europawahlen 2019 ein, bei denen die Saar-Liberalen "die Stimmen mindestens verdoppeln" wollten, zeigte er sichselbstbewusst. Die Saar-FDP habe die letzten beiden Wahlkämpfe 2017 alleine aus eingeworbenen Spenden bestritten, schreibe derzeit "eine schwarze Null" und habe nach etlichen Neueintritten aktuell knapp 1200 Mitglieder.

Der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte den Saar-Liberalen dabei Unterstützung aus dem Nachbarland zu. Er betonte, während der zweijährigen Regierungszeit mit den Freien Demokraten seien im Nachbarland Rheinland-Pfalz eine Milliarde Euro Schulden zurückgezahlt und eine Rekordzahl von Straßen saniert und neue Polizisten eingestellt worden, obwohl es insgesamt einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst gegeben habe.

Die Saar-Liberalen wollen sich auf die Themen Haushaltskonsolidierung, Bildung und Ausbau der digitalen Infrastruktur konzentrieren und damit ihr Profil schärfen. In seiner Rede warb Oliver Luksic für eine deutsch-englische Schule in Saarbrücken sowie für sogenannte Talentschulen in sozialen Brennpunkten nach dem Vorbild von NRW. Die Pläne der RAG zur Grubenflutung lehnten die Delegierten ab. Zudem fordert die Saar-FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung der "massiven Missstände beim Landessportverband Saar".

Als Stellvertreter wählten die Delegierten Tobias Raab aus Dudweiler, Dr. Helmut Isringhaus aus Saarbrücken und Angelika Hießerich-Peter aus Mettlach. Neuer Schatzmeister wurde der Saarbrücker Kreisvorsitzende Roland König, Vera Haböck aus Schiffweiler wurde als Schriftführerin wiedergewählt. (ph)

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