StiftungRussische Innenpolitik

Bürgerrechte werden nicht geschützt

KremlIn der Nähe des Kremls wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow erschossen.
02.03.2015

Der Mord des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow löst große Wellen der Entrüstung aus. Im Interview mit "freiheit.org" plädiert sein Weggefährte Wladimir Ryschkow für die Stärkung des Rechtsstaats. "In Russland wird für die Opposition nicht genug Sicherheit gewährleistet", unterstreicht der liberale Politiker. "Der Rechtsstaat ist in Russland unterentwickelt, sogar, was den Schutz vor Gewalt und Mord betrifft."

Dabei gebe es in Russland einen sehr mächtigen Sicherheitsapparat. "Wir haben in Russland nach Nordkorea weltweit die höchste Anzahl von Polizeibeamten pro Einwohner. Und wir haben sehr starke Geheimdienste", erklärt der Liberale. Das Problem seien also nicht schwache Sicherheitsorgane, sondern dass diese die konstitutionellen Rechte und die Sicherheit der Bürger nicht schützten.

Ryschkow hat auch keinen Zweifel, was die Motivation der Täter angeht: "Mir scheint, dass es sich um einen klassischen politischen Mord handelt durch Leute, die seiner liberalen politischen Einstellung und seinen Aktivitäten feindlich gegenüber standen – das heißt, dem Kampf gegen Korruption, gegen Machtmissbrauch, dem Kampf für Demokratie in Russland." Nemzow habe sich auch gegen die Annexion der Krim und die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ausgesprochen, erläutert Ryschkow. "Die Leute, denen diese Positionen nicht gefallen haben, haben ihn wahrscheinlich umgebracht."

Die Zivilgesellschaft will ein anderes Russland

Der Trauermarsch in Moskau für den ermordeten Politiker habe mit 50.000 bis 70.000 Beteiligten mehr Resonanz als die größten Demonstrationen der letzten Jahre hervorgerufen, gibt Ryschkow zu bedenken. "Die russischen Machthaber müssen also berücksichtigen, dass es wirklich eine Zivilgesellschaft gibt, und dass darunter viele Menschen sind, die für ein anderes Russland eintreten, ein liberaleres und offeneres", stellt er klar.

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