FDP-FraktionBrüderle zu den Themen der Woche

Kein Wahlkampf im Drohnen-Untersuchungsausschuss

06.02.2014

Der FDP-Fraktionschef betont: Wir machen es seriös - auch rot-grüne Spitzenpolitiker sollten aussagen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Opposition davor gewarnt, im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss "Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler" zu betreiben. Er sprach sich dafür aus, auch rot-grüne Spitzenpolitiker vor das Gremium zu laden, um mehr über die Anfänge des Projektes zu erfahren. Brüderle begrüßte die erste Einzahlung in den Flutopfer-Fonds durch das schwarz-gelb regierte Hessen und empfahl EZB-Präsident Draghi, auf den "Warnschuss" aus Karlsruhe zu hören.

Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Wir machen es seriös

SPD und Grüne wollen den Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss über das EU-Drohnenprojekt "Euro Hawk" umfunktionieren. Damit solle unter anderem die Informationspolitik der Bundesregierung untersucht werden, heißt es in dem entsprechenden Antrag, der Ende Juni eingebracht werden soll. Der Vorsitzende der Liberalen im Bundestag sieht dabei die Gefahr, dass die Oppositionsparteien das Gremium politisch instrumentalisieren. Die Vertreter von Union und FDP wollen aber dafür sorgen, dass der Ausschuss nicht zur Bühne für eine Wahlkampfposse wird. "Wir werden es seriös machen", versicherte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin.

Das Drohnenprojekt gehe auf die Regierungszeit von Rot-Grün zurück, erinnerte der FDP-Fraktionschef. Daher könne die Vernehmung grüner Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin und Renate Künast oder des damaligen SPD-Verteidigungsministers Rudolf Scharping vor dem Ausschuss "wertvolle Informationen" liefern. Dem in Bedrängnis geratenen Ressortchef stärkte Brüderle den Rücken. "Thomas de Maizière ist ein guter, solider Verteidigungsminister, und ich sehe für einen Rücktritt keinen Anlass." Wie er von den liberalen Vertretern im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfahren habe, seien de Maizières Aussagen vor den Parlamentariern "akzeptabel und überzeugend" gewesen.

Flutopfer-Fonds: Schwarz-Gelb geht mit gutem Beispiel voran

Das Hochwasser im Süden und Osten Deutschlands beschäftigt weiter die Republik. Brüderle begrüßte den Schritt der von Union und FDP geführten hessischen Landesregierung, die als erste in den neu eingerichteten Fonds für die Opfer der Flutkatastrophe eingezahlt hat. "Schwarz-Gelb geht mit gutem Beispiel voran", betonte der Fraktionsvorsitzende. Er hoffe, dass die rot-grünen Bundesländer bald nachziehen.

"Wir müssen den Fonds jetzt zügig einrichten", sagte Brüderle. Zur Finanzierung der dort einzubringenden Mittel werde ein Nachtragshaushalt erforderlich sein. Thematisiert werden müsse nun auch, warum in einigen betroffenen Gebieten keine ausreichende Vorsorge gegen Hochwasser betrieben wurde, weil wichtige Bauvorhaben wegen Protesten nicht umgesetzt werden konnten. "Auch Demokratien müssen sich in Notsituationen bewähren."

EZB-Verhandlung: Anleihekäufe demokratisch kontrollieren

Am Dienstag hat in Karlsruhe die Verhandlung über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise begonnen. Es sei das erste Mal, dass die Worte eines Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes die Börsen bewegt hätten, sagte Brüderle. Er hoffe, dass EZB-Präsident Mario Draghi den "Warnschuss" des obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vernommen habe, der Zweifel des Gerichtes an der Rechtmäßigkeit des Programms zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen (OMT) geäußert hatte. Auch sei die Sensibilität des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann bei der Frage, was die EZB darf und was nicht, "sehr berechtigt."

So wie Weidmann sieht auch der FDP-Fraktionschef die Gefahr, dass die EZB mit ihrem Kurs die Grenzen ihres geldpolitischen Mandats überschreitet. Brüderle fordert: "Anleihekäufe sind nur zulässig, wenn sie demokratisch kontrolliert werden." Daher müssten auch die Entscheidungsstrukturen im EZB-Rat reformiert werden. In zentralen Grundsatzfragen müssten die Notenbanken der großen EU-Staaten mehr Gewicht haben. Vorbild sei der dauerhafte Rettungsfonds ESM, wo gegen die Stimme Deutschlands keine Entscheidungen gefällt werden können. "Finanziell schwache Länder dürfen den deutschen Staatshaushalt nicht als Selbstbedienungsladen verstehen", unterstrich Brüderle.

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