FDPParteiprogramm

Mehr Freiheit wagen

Rainer Brüderle
 
29.04.2013

Einheitsmindestlohn und Steuererhöhung dort, Tarifautonomie und Entlastung der Mitte hier: Die Fronten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klären sich. Das wurde bei einem gemeinsamen Auftritt von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring deutlich. Wo die Grünen "eine Orgie von Steuererhöhungen und Mehrbelastungen" planen, geht es bei den Liberalen "um die Belange des Einzelnen statt um die Geldversorgung des Staates".

FDP ist die wahre Robin-Hood-Partei

"Wir wollen mehr Freiheit wagen", fasste FDP-Generalsekretär Döring zusammen. Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums stellte er mit dem Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl, Brüderle, das Antragsbuch für den kommenden Programmparteitag vor. Beide gingen auch auf die Beschlüsse des Grünen-Parteitages vom vergangenen Wochenende ein. Dabei zeigte sich: Der Kontrast zum Programm der FDP, das in Nürnberg beschlossen werden soll, könnte nicht größer sein.

Döring machte deutlich, dass die Grünen sich mit ihren Steuerplänen keineswegs an Robin Hood orientierten. Der habe schließlich das Geld von den Vertretern des Staates genommen und es dem Volk gegeben, bei den Grünen ist es andersherum. Die FDP trete nach wie vor dafür ein, dass die Bürger mehr von ihrem Verdienst behalten können. "Wir sind die wahre Robin-Hood-Partei."

Soli-Senkung: Entlastung weiter anpacken

Für FDP-Spitzenkandidat Brüderle sind sich SPD und Grüne inhaltlich zum Verwechseln ähnlich geworden. Es sei ein "Anschlag auf die Mitte", den die Sozialdemokraten und ihr Wunschpartner mit ihren Wahlprogrammen planten. "Das ist das Gegenteil von dem, wofür wir stehen." Er verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die Bürger in dieser Legislaturperiode um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet habe. Die FDP wolle die "Entlastung weiter anpacken", und finanzielle Handlungsspielräume des Staates nutzen, um den Bürgern etwas zurückzugeben.

Das Präsidium hat daher beschlossen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Auf das Gesamtvolumen dieser Abgabe könne der Bundeshaushalt jedoch nicht auf einen Schlag verzichten, erläuterte Döring. Daher planen die Liberalen einen schrittweisen Abbau bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. "Wir sind Realisten", stellte der FDP-Generalsekretär klar. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes habe für die Liberalen weiter Priorität.

Löhne: Tariflösungen haben Vorrang

Auf dem Parteitag in Nürnberg werden die Delegierten auch über das Thema Mindestlohn diskutieren. Spitzenkandidat Brüderle kann sich ein paritätisch besetztes Gremium vorstellen, das Lohnuntergrenzen in den Regionen und Branchen festsetzt, wo es keine entsprechenden Marktstrukturen gibt. Dies sei kein Positionswechsel der Liberalen, sondern bewege sich im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, denn schon einer ihrer Gründungsväter, der deutsche Ökonom Walter Eucken, habe diese Möglichkeit vorgesehen.

Eine politische Lohnfindung sei hingegen "Unfug", stellte Brüderle klar. Ein vom Gesetzgeber festgelegter Einheitsmindestlohn werde zu einem Überbietungswettbewerb der Parteien führen. "Tariflösungen haben immer Vorrang", hob Generalsekretär Döring hervor. Auf Dauer dürften sich aber keine Geschäftsmodelle etablieren, die auf einer Lohnsubventionierung durch den Staat beruhen.

Präsidum beschließt Europa-Forum

Anders als die Grünen wollen die Liberalen am Ehegattensplitting festhalten. Über mögliche Anpassungen, wie die Erhöhung der Kinderfreibeträge, soll auf dem Parteitag beraten werden. Neben Agrarsubventionen und der Sozialversicherung von Selbständigen geht es in Nürnberg natürlich auch um Europa. Wegen der großen Bedeutung des Themas hat sich das FDP-Präsidium dafür ausgesprochen, ein jährliches "Europa-Forum" abzuhalten, um die Parteimitglieder über aktuelle europapolitische Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

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