19.12.2014Die rot-grüne Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirtschaftet Nordrhein-Westfalen kaputt. Zu diesem Urteil kam FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der Haushaltsdebatte des Landtags. Im kommenden Jahr will die rot-grüne Landesregierung rund zwei Milliarden neue Schulden aufnehmen. Eine ernstzunehmende Konsolidierung und echte Sparanstrengungen sind im Haushaltsplan nicht zu erkennen. „In der Realität des Landes haben aber nicht nur die Straßen in NRW so viele Löcher wie Kinderzähne nach zu viel Karamellbonbons“, sagte Lindner.
Kritik übte Lindner insbesondere an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Innerhalb von weniger als drei Jahren erhöht Rot-Grün den Steuersatz zum zweiten Mal, auf den bundesweit höchsten Steuersatz von 6,5 Prozent. „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird auf die Mieter umgelegt, und andererseits werden viele Familien, die sich dann eine Wohnung nicht leisten können, weiter als Mieter auf dem Markt unterwegs sein und damit zu einer Angebotsverknappung beitragen“, erklärte Lindner. Er stellte klar, dass Rot-Grün die Mieten in die Höhe treibe statt sie zu bremsen.
„Aber es kommt noch besser: Die Grunderwerbsteuer wird nicht in allen Fällen gezahlt werden müssen“, sagte Lindner. Das habe man gerade bei der landeseigenen Portigon AG erlebt. Die Blackstone-Gruppe hat die Gebäude für zirka 350 Millionen Euro gekauft – aber eben nicht zu 100 Prozent, und deswegen falle keine Grunderwerbsteuer an. „Das heißt, der Finanzinvestor zahlt nicht einen Euro Grunderwerbsteuer“, kritisierte der Liberale. Das Land schlage aus dieser Steuergestaltungsmöglichkeit Kapital. Für den FDP-Chef „der Gipfel der Heuchelei: anderen in die Tasche greifen und selbst von Tricksereien profitieren wollen“.
Doch Lindners Kritik richtete sich nicht nur gegen die Landesregierung. Bei der CDU gebe es einen Unterschied zwischen Rhetorik im Land und Regierungshandeln im Bund. Etwa beim Klimaschutz. „Man hat den Eindruck, die CDU versucht gleichzeitig auf Gas und Bremse zu stehen. Das kennt man aus dem Rallye-Motorsport. Das erfordert eine hohe Virtuosität hinter dem Lenkrad. Sonst landet man in der Leitplanke“, sagte Lindner.
Die FDP fordert von der Landesregierung eine klare Prioritätensetzung und hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Das Land muss sich aus Sicht der Liberalen auf seine Kernaufgaben konzentrieren, unnötige Bürokratie zurückfahren und Wachstumsimpulse freisetzen. Nordrhein-Westfalen müsse durch eine andere politische Schwerpunktsetzung ein stärkeres Gewicht auf leistungsgerechte Bildung, mehr innere Sicherheit sowie eine moderne Verkehrsinfrastruktur legen.
Daher fordert die FDP-Fraktion beispielsweise, auf die Streichung von 229 Stellen an Berufskollegien zu verzichten. Gerade an den Berufskollegien, wo junge, orientierungslose Menschen auf den Beruf vorbereitet werden, werden Ressourcen für individuelle Förderung gebraucht. „Die berufliche Bildung und ihre Qualität liegen uns am Herzen. Das heften wir nicht einfach ab“, sagte Lindner.
NRW nimmt unter Rot-Grün Kurs auf Staatsbankrott
Die rot-grüne Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirtschaftet Nordrhein-Westfalen kaputt. Zu diesem Urteil kam FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der Haushaltsdebatte des Landtags. Im kommenden Jahr will die rot-grüne Landesregierung rund zwei Milliarden neue Schulden aufnehmen. Eine ernstzunehmende Konsolidierung und echte Sparanstrengungen sind im Haushaltsplan nicht zu erkennen. „In der Realität des Landes haben aber nicht nur die Straßen in NRW so viele Löcher wie Kinderzähne nach zu viel Karamellbonbons“, sagte Lindner.
Kritik übte Lindner insbesondere an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Innerhalb von weniger als drei Jahren erhöht Rot-Grün den Steuersatz zum zweiten Mal, auf den bundesweit höchsten Steuersatz von 6,5 Prozent. „Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird auf die Mieter umgelegt, und andererseits werden viele Familien, die sich dann eine Wohnung nicht leisten können, weiter als Mieter auf dem Markt unterwegs sein und damit zu einer Angebotsverknappung beitragen“, erklärte Lindner. Er stellte klar, dass Rot-Grün die Mieten in die Höhe treibe statt sie zu bremsen.
„Aber es kommt noch besser: Die Grunderwerbsteuer wird nicht in allen Fällen gezahlt werden müssen“, sagte Lindner. Das habe man gerade bei der landeseigenen Portigon AG erlebt. Die Blackstone-Gruppe hat die Gebäude für zirka 350 Millionen Euro gekauft – aber eben nicht zu 100 Prozent, und deswegen falle keine Grunderwerbsteuer an. „Das heißt, der Finanzinvestor zahlt nicht einen Euro Grunderwerbsteuer“, kritisierte der Liberale. Das Land schlage aus dieser Steuergestaltungsmöglichkeit Kapital. Für den FDP-Chef „der Gipfel der Heuchelei: anderen in die Tasche greifen und selbst von Tricksereien profitieren wollen“.
Doch Lindners Kritik richtete sich nicht nur gegen die Landesregierung. Bei der CDU gebe es einen Unterschied zwischen Rhetorik im Land und Regierungshandeln im Bund. Etwa beim Klimaschutz. „Man hat den Eindruck, die CDU versucht gleichzeitig auf Gas und Bremse zu stehen. Das kennt man aus dem Rallye-Motorsport. Das erfordert eine hohe Virtuosität hinter dem Lenkrad. Sonst landet man in der Leitplanke“, sagte Lindner.
FDP macht einen Gegenvorschlag
Die FDP fordert von der Landesregierung eine klare Prioritätensetzung und hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Das Land muss sich aus Sicht der Liberalen auf seine Kernaufgaben konzentrieren, unnötige Bürokratie zurückfahren und Wachstumsimpulse freisetzen. Nordrhein-Westfalen müsse durch eine andere politische Schwerpunktsetzung ein stärkeres Gewicht auf leistungsgerechte Bildung, mehr innere Sicherheit sowie eine moderne Verkehrsinfrastruktur legen.
Daher fordert die FDP-Fraktion beispielsweise, auf die Streichung von 229 Stellen an Berufskollegien zu verzichten. Gerade an den Berufskollegien, wo junge, orientierungslose Menschen auf den Beruf vorbereitet werden, werden Ressourcen für individuelle Förderung gebraucht. „Die berufliche Bildung und ihre Qualität liegen uns am Herzen. Das heften wir nicht einfach ab“, sagte Lindner.