21.11.2014Die Jungen Liberalen NRW haben sich auf ihrem 82. Landeskongress in Olpe für eine Reform des wirtschaftlichen Zusammenlebens ausgesprochen. Dazu gehörten die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Beseitigung der mittelstandsfeindlichen Erbschaftssteuer. "Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist für uns überfällig und ein Gebot der Fairness", unterstrich JuLi-Landeschef Moritz Körner.
Denn: Während sich Großkonzerne ihren Steuerstandort faktisch aussuchen könnten, seien mittelständische Unternehmen in Deutschland auf ein faires Steuersystem angewiesen. "Wenn die Substanz eines Unternehmens nur aufgrund eines Eigentümerwechsels besteuert wird, gefährdet das die Existenz des Betriebs und aller Arbeitsplätze", warnte Körner.
Auch für die Bürger sei die Erbschaftssteuer höchst unfair. Der JuLi-Landeschef hob hervor: "Das, was am Ende eines Lebens an Vermögen übrig bleibt, wurde ja bereits mehrfach besteuert. Menschen müssen das Recht haben, für ihre eigene Familie mit vorsorgen zu können. Wer seinen Angehörigen nach seinem Ableben etwas hinterlassen möchte, sollte dafür nicht bestraft werden!"
Eine weitere Säule des JuLi-Leitantrages zur Sozialen Marktwirtschaft ist die Vereinheitlichung des Umsatzsteuertarifes. "Es kann nicht sein, dass Kaviar steuerlich bessergestellt ist als Babywindeln", kritisierte Körner. "Wir brauchen einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alles, um die vielen Absurditäten des bisherigen Systems zu beseitigen und Betrugsmöglichkeiten auszuschließen."
Als letzte Säule widmeten sich die JuLis der Debatte um das Streikrecht und sprachen sich für die Tarifpluralität aus. Den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilten sie eine deutliche Absage. "Jegliche Pläne für eine Pflicht zur Tarifeinheit sind für uns ein unfairer Eingriff in die Rechte von Gewerkschaften", stellte Körner klar. Auch sei es anstrebenswert, dass Tarifverträge möglichst auf der kleinsten Ebene verhandelt würden. "Die Beschäftigten in einem Unternehmen wissen besser, welche Lohnerhöhung in ihrem Unternehmen angemessen ist, als eine Dachgewerkschaft in Berlin", erklärte der JuLi-Landesvorsitzende.
Auf dem Landeskongress fanden zudem noch Nachwahlen für den Landesvorstand statt. Neu ins Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Eva Rickel gewählt. Den frei werdenden Beisitzerposten besetzt die ebenfalls neu gewählte Franziska Brandmann.
Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen
Die Jungen Liberalen NRW haben sich auf ihrem 82. Landeskongress in Olpe für eine Reform des wirtschaftlichen Zusammenlebens ausgesprochen. Dazu gehörten die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Beseitigung der mittelstandsfeindlichen Erbschaftssteuer. "Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist für uns überfällig und ein Gebot der Fairness", unterstrich JuLi-Landeschef Moritz Körner.
Denn: Während sich Großkonzerne ihren Steuerstandort faktisch aussuchen könnten, seien mittelständische Unternehmen in Deutschland auf ein faires Steuersystem angewiesen. "Wenn die Substanz eines Unternehmens nur aufgrund eines Eigentümerwechsels besteuert wird, gefährdet das die Existenz des Betriebs und aller Arbeitsplätze", warnte Körner.
Auch für die Bürger sei die Erbschaftssteuer höchst unfair. Der JuLi-Landeschef hob hervor: "Das, was am Ende eines Lebens an Vermögen übrig bleibt, wurde ja bereits mehrfach besteuert. Menschen müssen das Recht haben, für ihre eigene Familie mit vorsorgen zu können. Wer seinen Angehörigen nach seinem Ableben etwas hinterlassen möchte, sollte dafür nicht bestraft werden!"
Eine weitere Säule des JuLi-Leitantrages zur Sozialen Marktwirtschaft ist die Vereinheitlichung des Umsatzsteuertarifes. "Es kann nicht sein, dass Kaviar steuerlich bessergestellt ist als Babywindeln", kritisierte Körner. "Wir brauchen einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alles, um die vielen Absurditäten des bisherigen Systems zu beseitigen und Betrugsmöglichkeiten auszuschließen."
JuLis bekennen sich zur Tarifpluralität
Als letzte Säule widmeten sich die JuLis der Debatte um das Streikrecht und sprachen sich für die Tarifpluralität aus. Den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilten sie eine deutliche Absage. "Jegliche Pläne für eine Pflicht zur Tarifeinheit sind für uns ein unfairer Eingriff in die Rechte von Gewerkschaften", stellte Körner klar. Auch sei es anstrebenswert, dass Tarifverträge möglichst auf der kleinsten Ebene verhandelt würden. "Die Beschäftigten in einem Unternehmen wissen besser, welche Lohnerhöhung in ihrem Unternehmen angemessen ist, als eine Dachgewerkschaft in Berlin", erklärte der JuLi-Landesvorsitzende.
Auf dem Landeskongress fanden zudem noch Nachwahlen für den Landesvorstand statt. Neu ins Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Eva Rickel gewählt. Den frei werdenden Beisitzerposten besetzt die ebenfalls neu gewählte Franziska Brandmann.