portal liberal - Aktuelles

  • WohnungsbauMietendeckel

    Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen

    19.06.2019

    Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.

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  • PKW-MautPKW-Maut gestoppt

    Maut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

    18.06.2019

    Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus. Ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler, meinen die Freien Demokraten.

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  • Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerMordfall Lübcke

    Die Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet

    19.06.2019

    Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.

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  • Leere GeldbörseKoalitionsbeschluss zum Soli

    GroKo bricht das Soli-Versprechen

    17.06.2019

    Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.

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  • Ralf Dahrendorf10. Todestag Ralf Dahrendorf

    Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.

    17.06.2019

    Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.

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  • WohnungsbauBau- und Wohnungspolitik

    Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

    17.06.2019

    Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

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  • EU-GB-Flagge vor Big BenAnalyse

    Die nächste Brexit-Schlacht steht bevor

    17.06.2019

    Die EU hat Großbritannien 7 Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. 3 Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt, erklärt Sebastian Vagt.

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  • Karl-Heinz PaquéCO2-Preis

    Der Zertifikathandel ist die beste Lösung, Klimaziele zu erreichen

    14.06.2019

    Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Er plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel.

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  • Dresden, Erfurt, PotsdamDas aktuelle Interview

    Für eine starke liberale Stimme im Osten

    17.06.2019

    FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen.

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