StiftungKommunalwahlen in der Türkei

AKP ist nach wie vor die stärkste Partei

ErdoganDie Kommunalwahlen in der Türkei werden nur geringe politische Auswirkungen haben

Noch gibt es kein offizielles Ergebnis, doch bereits jetzt ist klar: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist bei den Kommunalwahlen abgestraft worden. Der Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul, Hans-Georg Fleck, glaubt trotzdem, dass die Kommunalwahlen nur geringe politische Auswirkungen haben werden. "Die politischen Rahmenbedingungen haben sich dadurch nicht geändert", ist Fleck im Interview mit dem Deutschlandfunk vorsichtig. Erdogan werde aber Zugeständnisse in der Wirtschaftspolitik machen müssen. Der wirtschaftliche Druck sei einfach zu groß.

Das Problem der Türkei sei in erster Linie, dass sie kein Rechtsstaat mehr ist. Das zweite Problem sei, dass sie über keine Medienfreiheit verfügt: "Der Wahlkampf hat wieder gezeigt, wie eindeutig die Medien, sowohl die elektronischen als auch die Presse in der Türkei, den Präsidenten und seine Partei bevorzugen. Der demokratische Prozess funktioniert bis dato ganz gut und wir werden jetzt sehen, durch die Entscheidung der Wahlkommission, ob wir davon sprechen können, dass er gut funktioniert", so Fleck.

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