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Aktionswoche „Solide Haushalte“ gestartet

Plakatmotiv "Solide Haushalte"Plakatmotiv "Solide Haushalte"
29.01.2014

Am Montag haben die Liberalen ihre vierte Aktionswoche gestartet. Dabei geht es um das Thema Haushaltskonsolidierung.

Unter dem Motto „Sechs Wochen kämpfen für die Freiheit“ sind die Liberalen in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes gestartet. Dabei stellen sie die zentralen Themen ihrer Kampagne jeweils in einer Woche besonders in den Mittelpunkt. In dieser Woche geht es um solide Haushalte.

Die Liberalen stehen für eine erfolgreiche Konsolidierung des Bundeshaushalts. Für sie ist klar: Mit ständig neuen Ausgaben kann man keine Zukunft bauen. Unsere Kinder und Enkel sollen nicht mehr auf Schuldenbergen spielen müssen. Das ist Generationenverantwortung. Die FDP nimmt sie mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts wahr.

Die ursprünglich für 2013 geplante Neuverschuldung haben die Liberalen von 13,1 Milliarden auf 6,2 Milliarden Euro gesenkt. Damit ist die Neuverschuldung so niedrig wie zuletzt vor 40 Jahren. Für 2014 rechnen die Liberalen mit einem strukturell ausgeglichen Haushalt und einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro. Ein Jahr später soll der Bund mit dem Abbau der Altschulden beginnen.

Neuverschuldung abbauen, Ausgaben senken

Die liberale Handschrift in der Haushaltspolitik zeigt sich unter anderem im Abbau der Neuverschuldung um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren, der Senkung der Ausgaben um 8,3 Milliarden Euro und der Einhaltung der Schuldenbremse bereits vier Jahre vor dem im Grundgesetz festgelegten Termin. Im Gegensatz zu Rot-Grün und der Großen Koalition hat Schwarz-Gelb keine Steuern zur Haushaltssanierung erhöht.

Damit in den kommenden Jahren mit der Rückzahlung der Altschulden begonnen werden kann, sind weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich. Deshalb werden die Liberalen den Weg zur Stabilisierung des Euro-Raumes weiter konsequent gehen. Im Inland wollen sie die wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die Ausgabenschwerpunkte weiterhin auf Bildung, Forschung und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur setzen.

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