FDPSteuerentlastung

Alle Einkommen bis 50.000 Euro vom Soli befreien

Christian LindnerChristian Lindner fordert eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
06.03.2017 - 15:25

Der Überschuss im Bundeshaushalt ist so groß, dass sofort alle Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr vom Soli befreit werden könnten. FDP-Chef Christian Lindner fordert die Union auf, dies auch zu tun. Eine solche Entlastung sei keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Frage des politischen Willens, macht er deutlich. "Nach drei Jahren steuerpolitischen Nichtstuns muss die Steuerspirale endlich wieder nach unten gedreht werden", verlangt Lindner.

"Angela Merkel und die Unionsparteien müssen jetzt endlich Farbe bekennen", unterstreicht der FDP-Chef mit Blick auf die Debatte unter den Christdemokraten über eine mögliche Steuerentlastung. Der Abbau des Soli und seine konsequente Abschaffung bis zum Auslaufen des Solidarpakts wären auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Vertrauensverlustes in die Politik, gibt Lindner zu bedenken. Die Union stehe vor einem Glaubwürdigkeitstest, so Lindner. "Vor den letzten drei Bundestagswahlen hat sie Steuersenkungen versprochen, von denen sie nach der Wahl nichts mehr wissen wollte", kritisiert er.

Union muss ihre Lethargie überwinden

Jetzt seien Mittel und Mehrheiten da, um noch vor der Wahl eine Entlastung zu realisieren, betont Lindner. "Die Bürger erwirtschaften mit so großem Fleiß unseren Wohlstand, dass selbst die Große Koalition es nicht schafft, alle Mehreinnahmen des Staates auszugeben", hält der FDP-Bundesvorsitzende fest.

Der FDP-Chef erinnert daran, dass die volle Staatskasse nicht nur Ergebnis der starken Wirtschaft sei, sondern auch der wachsenden Steuerquote. Diese Entwicklung mit immer weiter steigenden Belastungen gefährde nicht nur die Konjunktur, sondern sei vor allem eine leistungsfeindliche Ungerechtigkeit, rügt er. Deshalb fordert Lindner eine neue Balance zwischen Staat und Privat: "Ich erwarte, dass die Union ihre Lethargie überwindet und sich wieder der Lebensrealität der Menschen annähert."

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