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Anschlag in Halle mahnt zu besserem Schutz jüdischen Lebens

Kerze, GedenkenDer Jahrestag des Anschlags auf eine Synagoge in Halle mahnt uns, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und zu verteidigen.
09.10.2020

Der Jahrestag des Anschlags auf eine Synagoge in Halle mahnt uns, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und zu verteidigen, fordert Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle sei erschreckend und dürfe keinen Demokraten ruhen lassen. "Es ist beschämend, dass Synagogen in unserem Land mit unserer Geschichte zusätzlichen Schutz benötigen, damit Gewaltübergriffe verhindert werden können", wird Strasser deutlich. Ein Jahr nach dem Anschlag müsse entschiedener gehandelt werden, meint der FDP-Abgeordnete. Die bisherigen Maßnahmen seien noch nicht ausreichend.

Im September schloss der Bund eine Vereinbarung mit dem Zentralrat der Juden ab, damit die bauliche und sicherheitstechnische Ausstattung von Synagogen und jüdischen Einrichtungen verbessert werden kann. 20 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Geld, dass jetzt die Gemeinden schnell erreichen müsse, fordert der religionspolitische Sprecher. Die Bilanz von Seehofer ein Jahr nach Halle sei laut Strasser insgesamt lediglich "mager".

Der Abgeordnete fordert weiter, dass auch die Länder mehr tun müssen, denn es sei zuvorderst ihre Verantwortung, jüdische Gemeinden zu schützen. "Zudem brauchen wir endlich in allen Bundesländern Beratungs- und Meldestellen für antisemitische Vorfälle, an die sich Juden vertraulich wenden können", erklärt er. Der Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge in Hamburg zeige, dass bisherige Maßnahmen "offenbar nicht ausreichend sind." Das müsse sich dringend ändern. "Es ist nicht akzeptabel, dass Juden in Deutschland Angst um Leib und Leben haben müssen", so Strasser.

Für den religionspolitischen Sprecher der Liberalen war der Anschlag in Halle vor einem Jahr "die logische Konsequenz“ einer Ideologie, für die er auch die AfD mitverantwortlich macht. Wenn die Neue Rechte pausenlos darüber philosophiere, dass der Volkstod drohe, "muss man sich nicht wundern, dass Rechtsterroristen zur Tat schreiten“. Strasser sieht vor allem Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht und findet deutliche Worte für den Bundesinnenminister: "Wer angesichts der Zahl von 170 Todesopfern nach der Wende ernsthaft noch von einem Alarmsignal redet, wer im Innenausschuss mindestens zehnmal von Zäsur spricht, der muss sich entgegenhalten lassen, dass er die Dimension des Rechtsterrorismus in unserem Land nicht begriffen hat." Der FDP-Abeordnete fordert Seehofer auf, aktiv zu werden und effektiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen: "Jetzt gilt’s, nicht nur ernsthafte Gesichter zu machen, sondern auch ernsthaft zu handeln."

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