FDPRechtsextremismus

Tätigkeitsbericht des MAD ist überfällig

SoldatenDer deutsche Militärgeheimdienst MAD ermittelt immer häufiger gegen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus.
28.01.2020

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt immer häufiger gegen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Derzeit geht er rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen nach. Allein im vergangenen Jahr seien 360 Verdachtsfälle hinzugekommen, heißt es in Medienberichten. "Für den Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine belastbare Datengrundlage unersetzlich, deswegen ist die Einführung eines Tätigkeitsberichts des MAD überfällig", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae gegenüber der dpa. "Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist es wichtig, dass Personen mit rechtsextremen Ansichten früher erkannt werden, auch in der Bundeswehr.“

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der intensiveren Überprüfung der KSK-Kräfte einen Erfolg. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag meint: "Das heißt, es wird offensichtlich nicht mehr weggeschaut." Strack-Zimmermann fordert ein "transparentes Berichtswesen, das garantiert, dass die Infos aus der Truppe ungefiltert und direkt, 'ganz oben' geäußert werden können beziehungsweise dort ankommen.” Gleichzeitig betont sie, "die große Mehrheit der Angehörigen der Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes". Die Soldaten der Bundeswehr dürfen nicht wegen rechter Umtriebe unter Generalverdacht gestellt werden.

Hintergrund

Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Das ist eine deutliche Zunahme: 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, sagte der Präsident des MAD, Christof Gramm, der "Welt am Sonntag".

Nachgewiesen habe man eine extremistische Haltung im vergangenen Jahr bei 14 Personen, unter ihnen acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert. Und die Eliteeinheit KSK scheint besonders oft betroffen zu sein. Wurden im vergangen Jahr in der Einheit noch acht Rechtsextremisten identifiziert, werden aktuell 20 Fälle untersucht. 

Ziel sei es, "nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen", so Gramm. Den Anstieg der Zahlen führte er zum einen darauf zurück, dass seine Behörde genauer hinschaue, zum anderen "registrieren wir ein deutlich erhöhtes Meldeverhalten. Die Sensibilisierung der Truppe hat zugenommen." So seien im Vergleich zum Vorjahr 365 zusätzliche Kräfte in Verdacht geraten.

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