FDPBürokraiteabbau

Anti-Bürokratie-TÜV für Gesetze

Christian Lindner, Edmund Stoiber und Alexander Graf LambsdorffChristian Lindner, Edmund Stoiber und Alexander Graf Lambsdorff
27.08.2014 - 12:12

FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und der EU-Anti-Bürokratiebeauftragte Edmund Stoiber widmeten sich bei einem Treffen in der FDP-Landtagsfraktion in NRW der Frage des Bürokratieabbaus. Lindner machte konkrete Vorschläge, wie Unternehmen und Bürger von überbordender Bürokratie entlastet werden können.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Lindner, hatte den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten eingeladen, gemeinsam das Thema Bürokratieabbau zu beraten. Lindner erklärte, dass das verbindende Element zwischen den Diskutanten die Auffassung von Bürokratie als „Bedrohung der Freiheit“ sei. Die übermäßige Steuerung und Bevormundung führe zu einer Unterforderung von Eigenverantwortung und -initiative.

Insbesondere der Mittelstand leide unter bürokratischen Belastungen, betonte Lindner. Die Bürokratiekosten seien in den vergangenen Jahren gestiegen und täten dies auch weiterhin. Nordrhein-Westfalen sei hier ein warnendes Beispiel: „Vom Tariftreuegesetz über die Camping- und Wochenendplatzverordnung NRW, den Klimaschutzplan bis zum Nichtraucherschutzgesetz. Damit werden die erfolgreichen Schritte zum Bürokratieabbau, die 2005 bis 2010 ergriffen worden sind, letztlich konterkariert“, monierte der Liberale.

Hydra der Vorschriften bekämpfen

Die nordrhein-westfälischen Liberalen schlagen drei Maßnahmen zur Eindämmung der Bürokratie vor: Erstens sollen Gesetze und Verordnungen regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob ihr ursprünglicher Zweck noch besteht. Zweitens soll auf Landesebene ein Normenkontrollrat installiert werden, der die bestmögliche Umsetzung von Vorgaben aus Berlin oder Brüssel sicherstellt. Drittens sollen die Kosten der Bürokratie beziffert werden, um dann konkrete Abbauziele vereinbaren zu können. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, dass diese Vorschläge die volle Unterstützung Stoibers hätten.

EU steht leider für Bürokratie

Die meisten Menschen verbänden mit der Europäischen Union leider Bürokratie, führte Lindner aus. Stoiber bestätigte diese Erfahrung: „Tausende Parlamentarier und Beamte in ganz Europa sind ständig damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern.“ Der Anti-Bürokratie-Beauftragte bezeichnete Reaktionen der Menschen auf Brüsseler Beschlüsse allerdings als widersprüchlich. „Auf der einen Seite wird Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite werden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.“

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