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FDP für Anti-Chaos-Kommission

Mann vor SchreibtischFDP für Anti-Chaos-Kommission

"Neun von zehn Berlinern nennen die Zustände in den Verwaltungen eine Zumutung", meldet die "Berliner Zeitung". Jetzt könnte das Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der FDP eine Enquetekommission Verwaltung einsetzen - andere Fraktionen - außer Linke - haben Zustimmung signalisiert.  Der FDP–Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja sagte dem Tagesspiegel, diese Kommission müsse parteiübergreifend arbeiten und Experten miteinbeziehen. Themen für die Arbeit einer Kommission seien das politische Bezirksamt, das Verwaltungschaos, die Digitalisierung und Änderungen im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz für die Verwaltung.

Czaja hat über den Vorschlag bereits mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh gesprochen, der eine solche Kommission nicht ablehnen würde. Wir müssen gemeinsam an diese Reform ran“, sagte Saleh der Berliner Morgenpost und zeigte sich offen für den Vorschlag der FDP, eine Enquetekommission zur Verwaltungsreform einzusetzen. Es gehe um klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken.

Die FDP legte am Mittwoch Ideen auf den Tisch. Darunter ist die Schaffung eines politischen Bezirksamts. Dessen Stadträte würden von den Bezirksverordneten mehrheitlich gewählt werden, ohne dass wie bisher den Parteien je nach Größe ihrer Fraktion proportional Stadtratsposten zustehen. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja erklärte: "Wir müssen das Problem an der Wurzel packen.“ Das fange damit an, dass Zuständigkeiten klar zwischen Senat und Bezirken aufgeteilt werden. Alles, was unmittelbar mit dem Bürger zu tun hat, müsse durch eine Neufassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes den Bezirken zugeordnet werden."

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