07.06.2016Die Große Koalition schnürt ein neues Anti-Terror-Paket – gestrickt aus einem Wirrwarr an bedenklichen Überwachungsmaßnahmen. Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, das Vorhaben und warnt vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Freidemokratin stellt klar: Deutschland brauche keinen gesetzgeberischen Wildwuchs, sondern "mehr Polizei und bessere Technik, endlich parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, Whistleblower-Regelungen und mehr richterliche Kontrolle".
Leutheusser-Schnarrenberger blickt auf die Reihe an Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland seit dem 11. September 2001 eingeführt worden sind, und hebt hervor, dass sich inzwischen etliche Regelungen als verfassungswidrig herausgestellt hatten, wie jüngst beim BKA-Gesetz. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung erneut auf verschärfte Gesetze zur Terrorabwehr setze, während die Polizeigewerkschaften den dramatischen Abbau von Polizeistellen auf allen Ebenen zu Recht beklagten. So wolle die Bundesregierung die Möglichkeiten der Bundespolizei zum Einsatz verdeckter Ermittler ausbauen – durften sie bislang nur zur Strafverfolgung eingesetzt werden, wäre dies künftig auch zur Gefahrenabwehr erlaubt. "Das ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift", mahnt die Liberale.
Am kritischsten seien die Regelungen, die den Informationsaustausch zwischen EU, Europäischem Wirtschaftsraum (EWR), Nato-Staaten und Israel ausbauen. Im Mittelpunkt dieses neuen Ansatzes stehe der Versuch, einen umfassenden institutionalisierten Informationsaustausch zu bestimmten Ereignissen oder Personen international aufzusetzen, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Nach dem Gesetzentwurf müssten die Kooperationspartner die 'grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien' zwar beachten. Die Freidemokratin fragt jedoch: "Welche rechtsstaatlichen Prinzipien sind für uns nicht grundlegend und somit verzichtbar? Schon beim Nato-Mitglied Türkei wird die Bewertung wohl schwierig. Waterboarding in den USA bleibt Folter. Datenschutz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht einfordert, erscheint da schon fast als Petitesse."
Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung sind äußerst fragwürdig
Die Große Koalition schnürt ein neues Anti-Terror-Paket – gestrickt aus einem Wirrwarr an bedenklichen Überwachungsmaßnahmen. Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, das Vorhaben und warnt vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Freidemokratin stellt klar: Deutschland brauche keinen gesetzgeberischen Wildwuchs, sondern "mehr Polizei und bessere Technik, endlich parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, Whistleblower-Regelungen und mehr richterliche Kontrolle".
Leutheusser-Schnarrenberger blickt auf die Reihe an Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland seit dem 11. September 2001 eingeführt worden sind, und hebt hervor, dass sich inzwischen etliche Regelungen als verfassungswidrig herausgestellt hatten, wie jüngst beim BKA-Gesetz. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung erneut auf verschärfte Gesetze zur Terrorabwehr setze, während die Polizeigewerkschaften den dramatischen Abbau von Polizeistellen auf allen Ebenen zu Recht beklagten. So wolle die Bundesregierung die Möglichkeiten der Bundespolizei zum Einsatz verdeckter Ermittler ausbauen – durften sie bislang nur zur Strafverfolgung eingesetzt werden, wäre dies künftig auch zur Gefahrenabwehr erlaubt. "Das ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift", mahnt die Liberale.
Am kritischsten seien die Regelungen, die den Informationsaustausch zwischen EU, Europäischem Wirtschaftsraum (EWR), Nato-Staaten und Israel ausbauen. Im Mittelpunkt dieses neuen Ansatzes stehe der Versuch, einen umfassenden institutionalisierten Informationsaustausch zu bestimmten Ereignissen oder Personen international aufzusetzen, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Nach dem Gesetzentwurf müssten die Kooperationspartner die 'grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien' zwar beachten. Die Freidemokratin fragt jedoch: "Welche rechtsstaatlichen Prinzipien sind für uns nicht grundlegend und somit verzichtbar? Schon beim Nato-Mitglied Türkei wird die Bewertung wohl schwierig. Waterboarding in den USA bleibt Folter. Datenschutz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht einfordert, erscheint da schon fast als Petitesse."
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