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Antisemitismus mit aller Kraft bekämpfen

RülkeHans-Ulrich Rülke setzt ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verändert. "Die hässliche Fratze des Antisemitismus hebt heute in veränderter Form wieder ihr widerwärtiges Haupt", sagt der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke, in seiner Rede zum fraktionsübergreifenden Antrag 'Antisemitismus bekämpfen'. Dies sei leider auch in deutschen Parlamenten der Fall. Zwar stellte die AFD im Vorfeld ihre Zustimmung in Aussicht, doch das bezeichnet Rülke als scheinheilig. Denn sie selbst würden in ihren Reihen antisemitische Meinungen dulden.

Der Antisemitismus habe auch aufgrund der starken Migrationsbewegungen in Deutschland zu neuer Kraft gefunden. Umso dringender brauche man nun ein Einwanderungsgesetz. Wer Schutz brauche, wer sich auf dem Arbeitsmarkt nützlich mache, wer Gesetze und die kulturellen Gebräuche akzeptiere, der sei willkommen. "Wer aber Hass, Vorurteile und Gewalttätigkeit nach Deutschland tragen will, dem müssen wir die Türe weisen und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit“, fordert Rülke.

Besonders scharf kritisiert Rülke die baden-württembergische AFD-Fraktion. Deren ehemaliges Mitglied Wolfgang Gedeon sei ein nachweislicher Holocaust-Leugner. Dennoch werde von einem Parteiausschluss abgesehen. "Wenn dieser Mensch seine unsäglichen Ergüsse von diesem Rednerpult aus absondert, dann klatscht bei Ihnen die halbe Fraktion", empört sich der Fraktionsvorsitzende. Die Partei habe bewusst die Arbeitskreise geöffnet, um Gedeon wieder an die Fraktion heranführen zu können.

Dabei seien es gerade die heutigen Deutschen, die sich der Verantwortung gegenüber den Juden immer wieder aufs Neue stellen müssten, so Rülke. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen gehen gezielt gegen Antisemitismus vor. So werden ein Antisemitismusbeauftragter, notwendige Mittel für Justiz- und Polizei sowie die Möglichkeit, das Aufenthaltsgesetz konsequent gegen Hassprediger nutzen zu können, vorgeschlagen. Der Antrag wurde von allen Parteien angenommen. Die AFD enthielt sich. (bh)

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