FraktionenEU-Urheberrechtsreform

Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Artikel 11 und 13 sind ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit.

Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU. Die Freien Demokraten rufen daher dazu auf, Artikel 13 und auch Artikel 11 abzulehnen und diesen Samstag europaweit zu demonstrieren. Keiner könne sich im Internet mehr wohlfühlen, wenn nur noch eine Beschwerde gegen Zensur möglich sei", argumentiert der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin im Phoenix-Interview. Er wirft Schwarz-Rot vor, den Koalitionsvertrag "sehenden Auges" gebrochen zu haben. "Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD im EU-Parlament dazu auf, dagegen zu stimmen.“

Der derzeitige Entwurf sei eine vertane Chance: "Weil wir seit Jahren darüber reden, dass wir ein Urheberrecht brauchen, das die Antworten auf das digitale Zeitalter gibt." Dieser Richtlinie hingegen könne man nicht zustimmen. "Sie ist schlecht verhandelt, weil beide Ziele des Koalitionsvertrages nicht erfüllt werden. Es werden nicht die Urheber, sondern die Intermediäre gestärkt und es werden Uploadfilter kommen und es ist innovationsfeindlich. Was man in Deutschland wollte, wurde nicht geschafft." Die auf drei Jahre beschränkte Ausnahme von dem vorgesehenen strengen Haftungsregime für Startup-Gründer im Portalgeschäft sei "innovationsfeindlich ohne Ende".

Er plädiert dafür, "dass wir das ablehnen und dass wir beim alten Prinzip, dem „notice-and-take-down“-Verfahren bleiben und das fortentwickeln. Damit wir den Urhebern Rechte zukommen lassen anstatt den Intermediären." Höferlin befürchtet aber, es wird durchlaufen. "In Zukunft werden die Urheber nicht mehr Leistungen bekommen und die kleinen Unternehmen werden keine Plattformen mehr bauen können. Die Großen kommen damit klar, die haben Geld und Technologie.“

Den Urheberrechtsschutz stärken und gleichzeitig die Freiheit der Internetnutzer sichern – das ist die Position der Freien Demokraten. Allerdings gefährdet Artikel 13 des Kompromisses der EU-Urheberrechtsreform das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Auch berechtigter Schutz darf nicht dazu führen, dass das Internet durch die Schikane Uploadfilter verödet.

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin führt aus, dass die Uploadfilter nicht zwischen Fällen unterscheiden könnten, in denen Urheberrechte verletzt und in denen geschütztes Material legal genutzt werde. Es reiche nicht, dass die Richtlinie einen Beschwerdemechanismus vorsehe, falls etwa eine Satire doch auf einer Plattform gelöscht würde.

Die Debatte um Upload-Filter sei "zunehmend verstrickter" geworden und habe "abstruse Züge" angenommen, sagt auch Jimmy Schulz, der Vorsitzende des Ausschusses "Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag. Dabei sei es so einfach: "Sagt konsequent nein zu Upload-Filtern in der EU!" Am Samstag werden Zehntausende Bürger auf die Straße gehen, um gegen Upload-Filter und Zensur zu demonstrieren. Die FDP unterstützt diese Demonstrationen aktiv. Seien Sie auch dabei!

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