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Ausgabenpolitik von Union und SPD zwanghaft

Schwarze NullZwanghafte Ausgabenpolitik: GroKo bringt die Schwarze Null in Gefahr
20.03.2018 - 16:15

Jedes Jahr durchforstet der Steuerzahlerbund mit seiner Aktion "Frühjahrsputz" den Bundeshaushalt auf der Suche nach mehr oder minder "unnötigen" Investitionen und Förderprogrammen der Bundesregierung. Er ist erneut fündig geworden und wirft der Regierung mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit vor. Zu Recht, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Er attestiert Union und SPD "zwanghafte Ausgabenpolitik".

Teure Werbung für Verfassungsschutz und Bundeswehr, "Sponsoring" für Weltkonzerne: Mit der "Frühjahrsputz"-Aktion kritisiert der Bund der Steuerzahler staatliche "Ausgabenwut". Der Bund glaubt, dass Einsparungen "in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro" möglich seien. Otto Fricke sagt deshalb auch, dass der Bund der Steuerzahler zwar den Finger in die Wunde legt. Aber das kratze bei einem Bundeshaushalt von über 320 Milliarden Euro nur an der Oberfläche: "Wichtiger als diese Detailkritik am Absurden ist deshalb der Blick auf die zwanghafte Ausgabenpolitik von Union und SPD. Durch sie gerät die lange erkämpfte schwarze Null in Gefahr."

Teile von Schäubles Erbe gegen Union und SPD verteidigen

Wie viel Geld das Bundesamt für Verfassungsschutz für Werbeartikel wie Pfefferminzdosen mit dem Aufdruck "Abgehört" ausgibt, ist dem FDP-Haushälter zwar nicht egal. Er will den Blick aber auf "die Kosten des Brexit, absehbar steigende Rentenausgaben und das Aufblähen des Regierungsapparates mit über 200 zusätzlichen Stellen allein im Ministerialbereich" lenken. Der Großen Koalition macht er zum Vorwurf, in dieser Legislatur 170 Milliarden Euro mehr auszugeben, statt die "exzellente Haushaltslage" für Zukunftsinvestitionen, Entlastung und Schuldenabbau zu nutzen. Der FDP-Haushaltspolitiker kündigt an: "Diese Pläne werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen kritisch begleiten. So werden wir dazu beitragen, die guten Teile von Schäubles Erbe gegen Union und SPD zu verteidigen."

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