FDPBotschafterkonferenz 2013Außenamt legt Fokus auf Europa
26.08.2013Im Mittelpunkt der diesjährigen Botschafterkonferenz steht das Thema "Europa in der Welt".
Am Montag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Konferenz eröffnet, bei der sich die deutsche Auslandsvertretung aus aller Welt zur Diskussion trifft. Bis zum 29. August werden Diplomaten und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur in mehr als 70 Gesprächsrunden, Foren und Workshops über europapolitische Fragen ausführlich diskutieren.
In seiner Eröffnungsrede betonte Westerwelle, dass vieles noch zu tun bleibe, um Europa wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Er verwies dabei auf den "Dreiklang" aus Solidarität, Konsolidierung und Wachstum durch Reformmaßnahmen. Die "ehrgeizigen Reformen" in vielen Partnerstaaten lobte er ausdrücklich. "Wer sich an die vereinbarten Reformschritte hält, der kann auch künftig mit Deutschlands Solidarität rechnen", unterstrich der Außenminister.
Chancen der Globalisierung wahrnehmen
Allerdings sei Europa längst kein geschlossenes System mehr. Der Minister hob die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung hervor. "Wenn wir über den Horizont unseres Kontinents hinausblicken, sehen wir eine Welt im Umbruch", sagte er den versammelten Diplomaten. Dabei habe Europa viele Stärken anzubieten, unter anderem die gemeinsamen Werte, die das Erbe der Aufklärung und der Freiheitsrevolutionen seien. Diese müsse Europa gewähren, unterstrich Westerwelle, der eine Rechtsstaatsinitiative zum Schutz europäischer Grundwerte und rechtsstaatlicher Prinzipien angestoßen hat.
Vor allem berge die Globalisierung enorme Chancen für Europa und Deutschland. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernetzung mit rasch wachsenden Märkten um den Globus sichere Deutschlands Wohlstand für morgen, erklärte der Außenminister. Beim Ausbau des politischen Dialogs sei auch gerade das diplomatische Korps in der Lage, "globale Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu vereinbaren, vom Klimaschutz über Cybersicherheit bis zur Bekämpfung von Armut und Krankheiten". Darüber hinaus plädierte der Minister für eine offene Visapolitik, um die Attraktivität Deutschlands "im Wettbewerb um die besten Köpfe" zu steigern. "Deutschland braucht mehr Offenheit", stellte er klar. "Von dem wachsenden Interesse intelligenter junger Menschen an Deutschland sollten wir uns nicht fürchten, sondern uns darüber freuen."
Sicherheitspolitik gemeinsam weiterentwickeln
Im sicherheitspolitischen Bereich betonte der Außenminister die unentbehrliche Rolle der internationalen Kooperation, von der zentralen Bedeutung der Vereinten Nationen über die Beziehung mit Russland bis hin zum Verhältnis mit den USA. "Unser strategisches Ziel bleibt ein Raum der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands vom Atlantik bis Wladiwostok", erklärte Westerwelle. Weitere Anliegen der deutschen Außenpolitik seien unter anderem die Reform der Vereinten Nationen, die Stärkung der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik und die Fortsetzung der globalen Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Außerdem befürwortete der liberale Außenminister die weitere Verzahnung der Außenpolitik mit den Zielen und Instrumenten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Im Verlauf des Engagements in Afghanistan habe Deutschland viel gelernt und neue Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit entwickelt, so Westerwelle. Dies sei besonders wichtig, um der "bedrohlichen Schwächung von Staaten" auch in Zukunft aktiv begegnen zu können, erklärte er.
Hürden des Arabischen Frühlings annehmen
Dabei bezeichnete Westerwelle den "Umbruch in der arabischen Welt", insbesondere beim syrischen Bürgerkrieg, als die größte aktuelle Herausforderung für Europa. In Syrien seien die sich verdichtenden Hinweise auf den "furchtbaren Einsatz völkerrechtlich geächteter chemischer Waffen" verstörend, so der Außenminister. Wenn sich so ein "zivilisatorisches Verbrechen" bestätigen sollte, müsse die Weltgemeinschaft handeln.
Auch über die Eskalation der Gewalt zwischen oppositionellen Gruppierungen in Ägypten zeigte sich der Minister bestürzt. Dauerhafte Stabilität entstehe nur auf der Basis gesellschaftlicher Stabilität, erklärte er. Dafür brauche es Ausgleich, Toleranz und eine freie Zivilgesellschaft. "Repressive Stabilität bringt auf Dauer nur neuen Extremismus hervor und liegt nicht im europäischen Interesse", stellte Westerwelle klar. Dies sei die klare Botschaft des EU-Außenministerrats vom Sondertreffen am vergangenen Mittwoch.
Bei der Botschafterkonferenz stehen die Themen Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik, UN-Friedensmissionen und deutsche Auslandsschulen auf der weiteren Agenda. Am zweiten Tag der Konferenz findet der traditionelle Wirtschaftstag statt. Dieser wird durch den Außenminister und VW-Chef Martin Winterkorn eröffnet. Kernthemen sind die globale Finanzkrise, deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Im Anschluss kommen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Botschaftern in Gespräch.
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Außenamt legt Fokus auf Europa
Im Mittelpunkt der diesjährigen Botschafterkonferenz steht das Thema "Europa in der Welt".
Am Montag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Konferenz eröffnet, bei der sich die deutsche Auslandsvertretung aus aller Welt zur Diskussion trifft. Bis zum 29. August werden Diplomaten und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur in mehr als 70 Gesprächsrunden, Foren und Workshops über europapolitische Fragen ausführlich diskutieren.
In seiner Eröffnungsrede betonte Westerwelle, dass vieles noch zu tun bleibe, um Europa wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Er verwies dabei auf den "Dreiklang" aus Solidarität, Konsolidierung und Wachstum durch Reformmaßnahmen. Die "ehrgeizigen Reformen" in vielen Partnerstaaten lobte er ausdrücklich. "Wer sich an die vereinbarten Reformschritte hält, der kann auch künftig mit Deutschlands Solidarität rechnen", unterstrich der Außenminister.
Chancen der Globalisierung wahrnehmen
Allerdings sei Europa längst kein geschlossenes System mehr. Der Minister hob die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung hervor. "Wenn wir über den Horizont unseres Kontinents hinausblicken, sehen wir eine Welt im Umbruch", sagte er den versammelten Diplomaten. Dabei habe Europa viele Stärken anzubieten, unter anderem die gemeinsamen Werte, die das Erbe der Aufklärung und der Freiheitsrevolutionen seien. Diese müsse Europa gewähren, unterstrich Westerwelle, der eine Rechtsstaatsinitiative zum Schutz europäischer Grundwerte und rechtsstaatlicher Prinzipien angestoßen hat.
Vor allem berge die Globalisierung enorme Chancen für Europa und Deutschland. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernetzung mit rasch wachsenden Märkten um den Globus sichere Deutschlands Wohlstand für morgen, erklärte der Außenminister. Beim Ausbau des politischen Dialogs sei auch gerade das diplomatische Korps in der Lage, "globale Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu vereinbaren, vom Klimaschutz über Cybersicherheit bis zur Bekämpfung von Armut und Krankheiten". Darüber hinaus plädierte der Minister für eine offene Visapolitik, um die Attraktivität Deutschlands "im Wettbewerb um die besten Köpfe" zu steigern. "Deutschland braucht mehr Offenheit", stellte er klar. "Von dem wachsenden Interesse intelligenter junger Menschen an Deutschland sollten wir uns nicht fürchten, sondern uns darüber freuen."
Sicherheitspolitik gemeinsam weiterentwickeln
Im sicherheitspolitischen Bereich betonte der Außenminister die unentbehrliche Rolle der internationalen Kooperation, von der zentralen Bedeutung der Vereinten Nationen über die Beziehung mit Russland bis hin zum Verhältnis mit den USA. "Unser strategisches Ziel bleibt ein Raum der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands vom Atlantik bis Wladiwostok", erklärte Westerwelle. Weitere Anliegen der deutschen Außenpolitik seien unter anderem die Reform der Vereinten Nationen, die Stärkung der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik und die Fortsetzung der globalen Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Außerdem befürwortete der liberale Außenminister die weitere Verzahnung der Außenpolitik mit den Zielen und Instrumenten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Im Verlauf des Engagements in Afghanistan habe Deutschland viel gelernt und neue Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit entwickelt, so Westerwelle. Dies sei besonders wichtig, um der "bedrohlichen Schwächung von Staaten" auch in Zukunft aktiv begegnen zu können, erklärte er.
Hürden des Arabischen Frühlings annehmen
Dabei bezeichnete Westerwelle den "Umbruch in der arabischen Welt", insbesondere beim syrischen Bürgerkrieg, als die größte aktuelle Herausforderung für Europa. In Syrien seien die sich verdichtenden Hinweise auf den "furchtbaren Einsatz völkerrechtlich geächteter chemischer Waffen" verstörend, so der Außenminister. Wenn sich so ein "zivilisatorisches Verbrechen" bestätigen sollte, müsse die Weltgemeinschaft handeln.
Auch über die Eskalation der Gewalt zwischen oppositionellen Gruppierungen in Ägypten zeigte sich der Minister bestürzt. Dauerhafte Stabilität entstehe nur auf der Basis gesellschaftlicher Stabilität, erklärte er. Dafür brauche es Ausgleich, Toleranz und eine freie Zivilgesellschaft. "Repressive Stabilität bringt auf Dauer nur neuen Extremismus hervor und liegt nicht im europäischen Interesse", stellte Westerwelle klar. Dies sei die klare Botschaft des EU-Außenministerrats vom Sondertreffen am vergangenen Mittwoch.
Bei der Botschafterkonferenz stehen die Themen Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik, UN-Friedensmissionen und deutsche Auslandsschulen auf der weiteren Agenda. Am zweiten Tag der Konferenz findet der traditionelle Wirtschaftstag statt. Dieser wird durch den Außenminister und VW-Chef Martin Winterkorn eröffnet. Kernthemen sind die globale Finanzkrise, deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Im Anschluss kommen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Botschaftern in Gespräch.
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