FDPNeueste SPD-Steueridee

Baulandsteuer ist volkswirtschaftlicher Unsinn

BaustelleMit der SPD-Steuer würden sich Eigentümer gut überlegen, ihre Gebäude noch zu modernisieren.
07.01.2020

Das neue SPD-Führungsduo denkt über neue Steuern für Grundbesitzer nach: Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagt Walter-Borjans. Bei den Freien Demokraten stößt er damit auf heftige Kritik.  Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. "Passieren würde das Gegenteil", sagt FDP-Finzanzpolitiker Florian Toncar. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das "Politik gegen die Mitte und gegen Chance auf Eigentum."

Lindner sagte in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP, der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans habe vor zehn Jahren als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen das Schuldenmachen zur Staatsphilosophie erklärt und sei bis heute ein "notorischer Steuererfinder". Mit Blick auf die von Walter-Borjans vorgeschlagene "Bodenwertzuwachssteuer" sagte Lindner, die SPD habe sich völlig von den Interessen der Mitte der Gesellschaft abgekoppelt.

"Die SPD-Spitze tut alles dafür, selbst die Linkspartei links zu überholen", monierte Toncar. "Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar.  Der FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst meint: "Die Immobilienwirtschaft kritisiert den vollkommen abstrusen SPD-Vorschlag nach einer Bodenwertzuwachssteuer zurecht als ‚Wohnungsbausteuer‘. Auf virtuelle Wertsteigerungen Steuern zu erheben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn, Neubauten können so noch teurer werden."

Den Sozialdemokraten scheine momentan aber jedes Thema recht zu sein, um neue Steuern zu fordern. "Was wir stattdessen brauchen, sind echte Lösungen: mehr, schneller und günstiger Bauen, Entschlackung der Verfahren und den ländlichen Raum weiter fördern." Dann klappe das auch mit mehr Wohnungen. Mit ihren "Umverteilungsphantasien" verabschiede sich die SPD von der Mitte der Gesellschaft und drängt die kleinen Vermieter aus dem Markt.

Kommentare (2)

Trueteam
09.01.2020 - 18:13
Wir brauchen überhaupt mehr Entlastungen für Grundstückseigentümer, denn Eigentum ist eine Chanche Bürger von der Armut fernzuhalten.
Anton Knoll
08.01.2020 - 20:30
Die SPD Führung hat sich da ein faules Ei ins Nest gelegt. Das ist DDR live. Diese Leute haben nichts von der sozialen Marktwirtschaft verstanden.

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