FDPGrüne Verkehrspolitik

Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen wäre unverantwortlich

LKW; AutobahnDie Grünen fordern aus Klimaschutzgründen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen. Die Freien Demokraten halten das für unverantwortlich.
06.10.2020

Die Grünen fordern aus Klimaschutzgründen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen. "Ein unverantwortlicher Vorschlag", kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Eine freie Gesellschaft ist immer im Wandel. Sie muss deshalb auch in der Lage sein, neue Infrastrukturen zu schaffen", begründet er seine ablehnende Haltung. Außerdem erreiche man Klimaschutz am besten mit neuen Technologien und Innovationen. Laut Wissing müssten wir unsere Infrastruktur auch deshalb weiter ausbauen, weil die Anforderungen an Logistik heute ganz andere seien als in der Vergangenheit. "Wir brauchen auch Neubauten von Bundesstraßen und Bundesautobahnen", ist er überzeugt. Auch FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic übt Kritik am Vorstoß der Grünen: "Es fehlen nur noch wenige Kilometer Bundesstraßen, um Lücken zu schließen. Die Fertigstellung jetzt pauschal abzulehnen, ist rein ideologisch motiviert und weltfremd."

Deutschland sei europäisches Transitland und ein Bindeglied für Europa. "Wenn wir den Bau von wichtigen Verkehrsadern blockieren, wird der freie Waren- und Personenverkehr in Europa infrage gestellt", erklärt der Generalsekretär. Als Transitland im Herzen Europas brauche Deutschland moderne Infrastruktur, mehr digitale Vernetzung und mehr alternative Antriebe, stimmt ihm Luksic zu. Daher setze sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für günstigeres Bauen und schnellere und unbürokratische Planungsverfahren ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits in den Bundestag eingebracht.

Der FDP-Generalsekretär deckt die Unglaubwürdigkeit der Grünen auf: In Hessen haben die Grünen in der Landesregierung dem Bau der A49 selbst mit zugestimmt. Die Bundes-Grünen fordern jetzt den sofortigen Baustopp. Wissing kommt zu dem Schluss: "In Regierungsverantwortung fällt bei den Grünen offenbar Reden und Handeln auseinander."

Statt Infrastrukturprojekte schnell voranzutreiben und unnötige Bürokratie abzubauen, stehen die Grünen hier auf der Bremse, findet auch Luksic deutliche Worte. "Damit erweisen sie Deutschland einen Bärendienst und riskieren, dass Straßen, Brücken, Schienen und auch Radwege noch viel länger unsaniert und baufällig bleiben, als es aktuell schon der Fall ist", erklärt der FDP-Verkehrsexperte. Infrastruktur und Mobilität seien die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand. "Eine grüne Verkehrspolitik der Verhinderung, Verteuerung und Verbote kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten", ist sich Luksic sicher.

Geht es nach den Grünen, sollen Verkehrsprojekte künftig auf die Einhaltung der Klimaziele hin überprüft und Bahn sowie Öffentlicher Nahverkehr gestärkt werden. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, meint Wissing. Aber die Bahn gerate zunehmend an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Es gebe bereits Strecken, die keinerlei weiteren Verkehr aufnehmen könnten - der Verkehr nehme aber weiter zu. "Wir brauchen daher CO2-freies Fahren auch auf unseren Straßen. Dazu müssen wir weiter an mit Wasserstoff angetriebenen Lkw arbeiten, damit wir Güter CO2-neutral transportieren können", fordert der FDP-Generalsekretär.

Seiner Meinung nach wäre es naiv zu glauben, dass ein Land wie die Bundesrepublik auf Güterverkehr verzichten könne. Ihn komplett auf die Schiene zu verlagern, hält Wissing für unmöglich. Dafür würden schlicht die Kapazitäten fehlen.

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