FDPMaut-Desaster

Scheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben

Reichstag, BerlinMinister Scheuer hat offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen. Jetzt muss er reinen Tisch machen.
30.09.2020

Die Pkw-Maut ist unter Verkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert – die Gründe dafür soll der CSU-Mann vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Vertrauliche Dokumente legen nahe, dass er beim Einfädeln des Deals womöglich gelogen hat. Im September 2019 hatte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic gefragt, ob die Betreiber der PKW-Maut das Angebot gemacht haben, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Dies hat Scheuer verneint. Nun geht aus dem Protokollen der Betreiber jedoch hervor, dass es im November 2018 wohl genauso ein Angebot gab, für das es auch mehrere Zeugen gibt. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der "Passauer Neuen Presse". "Der Minister kann und darf nicht länger im Amt bleiben", fordert Luksic dessen Rücktritt.

"Wer das Parlament und die Öffentlichkeit schamlos belügt, kann nicht das Amt eines Ministers bekleiden. Andreas Scheuer hat dem deutschen Steuerzahler ein 560-Millionen-Euro-Desaster eingebrockt", geißeln die Freien Demokraten das Verhalten Scheuers. Sollten die Zeugen ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss bestätigen und Scheuer das Angebot zugeben, dann müsse er zurücktreten.

Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der FDP-Verkehrsexperte der "Passauer Neuen Presse". Er wirft dem Minister vor, in einer Fragestunde im Parlament auf eine seiner Fragen nicht wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. "Minister Scheuer wurde am 25. September 2019 in der Fragestunde explizit von mir gefragt, ob die Betreiber der Pkw-Maut das Angebot gemacht hätten, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Aus den Protokollen der Betreiber geht hervor, dass es ein solches Angebot am 29. November gab. Der Minister hat dies mehrfach bestritten."

Luksic sagte, wer maximale Transparenz predige, aber dann maximal intransparent handele, sei eines Ministeramts unwürdig. "Minister Scheuer hat offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen. Jetzt muss er reinen Tisch machen", sagte FDP-Verkehrsexperte Luksic gegenüber der Passauer Neuen Presse. Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss könne er sich keine Ausflüchte mehr erlauben. Die Zeit der Ausflüchte und Ausreden sei vorbei.

Zumal der Minister Haushalts- und Vergaberecht gebrochen habe "und der Schaden für den Steuerzahler riesig wird". Den Rückhalt in seiner Partei soll Scheuer wegen seiner schlechten Bilanz schon lange verloren haben, auch in der Bundestagsfraktion gilt er als gescheitert. Nicht zuletzt wegen der Pleite bei der Reform der Straßenverkehrsordnung, die wegen eines Formfehlers wieder gekippt werden musste. Luksic glaubt: "Am Ende wird es wohl darum gehen, wie lange Herr Söder die schützende Hand über Andreas Scheuer hält."

Christian Jung, Obmann der Fraktion im U-Ausschuss, sieht auch die Kanzlerin in der Pflicht: Es könne nicht sein, dass Angela Merkel "bislang überhaupt nichts unternimmt, um Andreas Scheuer und Markus Söder deren politische Grenzen aufzuzeigen". Die Kanzlerin müsse die Entlassung von Scheuer beim Bundespräsidenten beantragen. "Spätestens am 2. Oktober", so Jung – also am Tag nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses.

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