18.10.2016Die Polizei hat den Terrorverdächtigen von Chemnitz gefasst. Zuvor war bundesweit nach dem 22-jährigen Syrer gesucht worden. Er steht unter dringendem Verdacht, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist einerseits erleichtert, "dass die Sicherheitsbehörden nicht nur einen möglichen Sprengstoffanschlag verhindert haben, sondern auch, dass es ihnen gelungen ist, den Hauptverdächtigen zu fassen – bevor dieser eine schreckliche Tat ins Werk setzen konnte." Andererseits kritisiert er die lasche Handhabung offensichtlich gefälschter Pässe. Die Behörden dürften nicht zum "Sicherheitsrisiko für uns alle" werden.
"Es ist klar, dass der IS alle Wege nutzt, um in der Bundesrepublik einen schweren Anschlag verüben zu können", betont der Freidemokrat. Er ist sicher: "Dass das BAMF bisher im Regelfall davon abgesehen hat, offensichtlich gefälschte Pässe anzuzeigen, hat die Arbeit der Terroristen eindeutig erleichtert."
Er plädiert einmal mehr für eine bessere finanzielle, personelle und technische Ausstattung der Behörden. Kubicki führte aus: "Wir können nicht zulassen, dass unsere Behörden wegen Überforderung den Rechtsstaat außer Kraft setzen und damit zum Sicherheitsrisiko für uns alle werden.“
Zugleich warnt Kubicki vor vor zu viel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: "Dass der entscheidende Tipp in diesem Falle offenbar von einem Asylbewerber gekommen ist, zeigt, dass es auch künftig bei der Terrorismusbekämpfung vor allem auf Menschen ankommen wird, und nicht auf weitere Einschränkungen der Freiheit aller."
Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelte es sich bei dem Syrer um einen Flüchtling, der offenbar Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nach ARD-Informationen aufgrund von verschiedenen Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste auf den Fall aufmerksam. Sie konnten die Person zwar identifizieren und lokalisieren, konnte dann aber knapp entkommen.
Die Polizei fasste den 22-jährigen Syrer dann in der Wohnung eines Landsmanns. Den habe al-Bakr am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen und gefragt, ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn demnach zu sich nach Hause ein und informierte dann die Polizei, nachdem er von der Fahndung gehört hatte. Die Polizisten fanden den gesuchten Mann gefesselt in der Wohnung.
Behörden dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden
Die Polizei hat den Terrorverdächtigen von Chemnitz gefasst. Zuvor war bundesweit nach dem 22-jährigen Syrer gesucht worden. Er steht unter dringendem Verdacht, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist einerseits erleichtert, "dass die Sicherheitsbehörden nicht nur einen möglichen Sprengstoffanschlag verhindert haben, sondern auch, dass es ihnen gelungen ist, den Hauptverdächtigen zu fassen – bevor dieser eine schreckliche Tat ins Werk setzen konnte." Andererseits kritisiert er die lasche Handhabung offensichtlich gefälschter Pässe. Die Behörden dürften nicht zum "Sicherheitsrisiko für uns alle" werden.
"Es ist klar, dass der IS alle Wege nutzt, um in der Bundesrepublik einen schweren Anschlag verüben zu können", betont der Freidemokrat. Er ist sicher: "Dass das BAMF bisher im Regelfall davon abgesehen hat, offensichtlich gefälschte Pässe anzuzeigen, hat die Arbeit der Terroristen eindeutig erleichtert."
Behörden dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden
Er plädiert einmal mehr für eine bessere finanzielle, personelle und technische Ausstattung der Behörden. Kubicki führte aus: "Wir können nicht zulassen, dass unsere Behörden wegen Überforderung den Rechtsstaat außer Kraft setzen und damit zum Sicherheitsrisiko für uns alle werden.“
Zugleich warnt Kubicki vor vor zu viel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: "Dass der entscheidende Tipp in diesem Falle offenbar von einem Asylbewerber gekommen ist, zeigt, dass es auch künftig bei der Terrorismusbekämpfung vor allem auf Menschen ankommen wird, und nicht auf weitere Einschränkungen der Freiheit aller."
Hintergrund
Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelte es sich bei dem Syrer um einen Flüchtling, der offenbar Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nach ARD-Informationen aufgrund von verschiedenen Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste auf den Fall aufmerksam. Sie konnten die Person zwar identifizieren und lokalisieren, konnte dann aber knapp entkommen.
Die Polizei fasste den 22-jährigen Syrer dann in der Wohnung eines Landsmanns. Den habe al-Bakr am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen und gefragt, ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn demnach zu sich nach Hause ein und informierte dann die Polizei, nachdem er von der Fahndung gehört hatte. Die Polizisten fanden den gesuchten Mann gefesselt in der Wohnung.