FDPStreit mit der Türkei

Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei sofort beenden

15.03.2017 - 17:55

Der türkische Präsident Erdogan hat in der Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa am Dienstag nachgelegt. In dem sich von Tag zu Tag zuspitzenden Streit mit der Türkei fordern die Freien Demokraten Kosequenzen: "Höchste Zeit, dass Schluss gemacht wird mit den Beitrittsverhandlungen, wie das die FDP und das Europäische Parlament vorschlagen", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff.

"Leider eiert die große Koalition bei diesem Thema weiter herum." Einer Organisation beizutreten, deren politische Äußerungen man für wertlos halte, sei ja offensichtlich sinnlos, so Lambsdorff zur Rheinischen Post.

Höchste Zeit, dass die Türkei verbal abrüstet

Schon zuvor hatte er angesichts der eskalierenden Lage die Erdogan-Regierung scharf kritisiert: "Unsere niederländischen Nachbarn als Nazis zu beschimpfen, zeugt von einem absurden Geschichtsverständnis und ist vollkommen ungehörig", so der EU-Parlamentsvize im Interview mit der Heilbronner Stimme. Es sei "höchste Zeit, dass die Türkei verbal abrüstet, um das Verhältnis zur EU nicht irreparabel zu beschädigen".

Einen sofortigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei hatte der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, schon nach der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel gefordert: "Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten ist es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte mit Füßen getreten werden." Mit der Inhaftierung von Deniz Yücel habe dies eine neue Qualität erlangt. Die Türkei-Politik der Großen Koalition sei für jedermann sichtbar gescheitert. "Es ist Zeit für einen neuen Ansatz."

Eine Demokratie ist wehrhaft

FDP-Chef Christian Lindner fordert unterdessen im WDR2-Interview, die Auftritte türkischer Offizieller und deren Einreise zu unterbinden, bis das Referendum in der Türkei abgeschlossen ist. "Freiheit, die missbraucht wird, um die Freiheit in Wahrheit zu bekämpfen, das können wir nicht zulassen", begründet Lindner die Forderung der Freien Demokraten.

"Wenn Herrr Erdogan Nazivergleiche bemüht, dann zeigen wir ihm, dass wir die historischen Lehren aus dem Nazi-Regimegezogen haben. Nämlich, dass eine Demokratie wehrhaft ist." Wer in der Türkei Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken wolle, könne diese nicht für sich in Deutschland beanspruchen.

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