FDPAuftritte türkischer Politiker

Vorläufiger Einreise-Stopp überfällig

 Recep Tayyip Erdogan und Bekir BozdagErdoganss Justizminister Bekir Bozdag wurde der Wahlkampfauftritt verweigert
03.03.2017 - 13:45

Der deutsch-türkische Streit spitzt sich zu. Nach der Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister übt FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik am Wahlkampf-Tourismus türkischer Spitzenpolitiker nach Deutschland: "Beinah täglich werden Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland bekannt. Wer jetzt noch von Auftritten von Privatpersonen spricht, verschließt die Augen vor dieser systematischen türkischen Staatspropaganda auf deutschem Boden", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki setzt auf klare Kante statt Geschmeidigkeit.

Die Freien Demokraten drängen die Kanzlerin und den Außenminister zum Handeln: "Was macht eigentlich unsere Bundesregierung", fragt sich Lindner. Die wachsweichen Äußerungen mancher Regierungsmitglieder würden der Brisanz dieser Auftritte nicht gerecht. Die Bundesregierung "muss jetzt Farbe bekennen und mit allen juristischen und politischen Mitteln die Serie von Auftritten in Deutschland verhindern", fordert der FDP-Chef.

Autokraten verstehen nur diese Sprache

"Türkische Innenpolitik und Staatspropaganda haben hier nichts zu suchen. Wir müssen es nicht widerspruchslos dulden, wenn in Deutschland für die Entdemokratisierung eines Landes und die Einführung der Todesstrafe geworben werden soll", bringt er die Möglichkeit ins Spiel, "türkischen Regierungsmitgliedern schlicht kein Visum für die Einreise zu erteilen."

Denn: Sollte Erdogan - wie immer wieder Mitglieder seiner Regierung - wirklich Ernst machen mit dem Plan, für Wahlkampfauftritte hierherzukommen, dann handelt es sich nicht um einen Staats-, sondern um einen Privatbesuch. Und dafür müsste er ein Visum beantragen, erläutert der Jurist Wolfgang Kubicki.

"Die Verweigerung von Einreisevisa für türkische Regierungsmitglieder ist demokratische und rechtsstaatliche Pflicht." Sie sei ohne weiteres möglich und bedürfe keiner Begründung. Die Erteilung eines Einreisevisums könne gerichtlich nicht erzwungen werden. "Autokraten verstehen nur diese Sprache", bekräftigt Kubicki.

Angela Merkel in dieser Frage saft- und kraftlos

Lindners Vize Kubicki findet es "wirklich beschämend", dass die Bundesregierung nicht die Kraft findet, jedenfalls bis auf weiteres die Einreise von türkischen Regierungsmitgliedern einschließlich des Staatspräsidenten Erdogan nach Deutschland zu unterbinden. Er ätzt: "Dass Angela Merkel in dieser Frage saft- und kraftlos ist, überrascht nicht."

Dass aber Gabriel und "die gesammelte Volksbewegung der Sozialdemokratie" von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen, lasse alle Aussagen über die Verteidigung von Presse- und Meinungsfreiheit und den Kampf für Demokratie und Menschenrechte als "pure Phrasendrescherei" erscheinen.

#Free Deniz

"Wenn sich Martin Schulz für Gerechtigkeit einsetzen will, dann für die schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten", macht er sich für den inhaftierten Welt-Journalisten stark.

"Es ist nicht zu tolerieren, dass ein deutscher Journalist in der Türkei im Gefängnis sitzt und türkische Minister in Deutschland für den Abbau von Freiheiten, wie der Unabhängigkeit der Presse werben", ist Linder aufgebracht.

Er kann sich die Zurückhaltung von Merkel nur mit dem Flüchtlingsdeal erklären. "Die Zurückhaltung der SPD erklärt sich womöglich damit, dass die Genossen ihre deutsch-türkischen Wähler nicht verprellen wollen."

Stopp der EU-Beitrittsgespräche

Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte mit Blick auf den Fall Yücel den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Er sagte der Heilbronner Stimme, zahlreiche Journalisten säßen im Gefängnis oder hätten ihren Job verloren, weil sie Erdogan kritisiert hätten. Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten sei es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte in der Türkei mit Füßen getreten würden.

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